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Stäkung der Bezirke

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HintergrundBearbeiten

Die Bezirksversammlungen sind keine echten Kommunalparlamente, sondern nur Verwaltungsausschüsse. Dies führt dazu, dass sie dem Senat untergeordnet sind und dieser ihre Beschlüsse nicht berücksitigen muss. Auch bei Bürgerbegehren und -entscheidungen geschieht dies durch Evokationen. Dies wird dazu genutzt, politisch unliebsame Initiativen im Keim zu ersticken.

Diese Struktur ist im Bezirksverwaltungsgestz geregelt und beruht auf Artikel 4 der hamburger Landesverfassung. Diese Struktur geht auf das 'Groß-Hamburg-Gesetz' von 1937 zurück, sie ist nicht gewachsen sondern ein Konstrukt der faschistischen Diktatur.

Für verbindliche Bürgerentscheide und eine substantielle Stärkung der Bezirke bedarf es also einer Aufhebung der in Artikel 4 festgeschriebenen Einheitsgemeinde.


Wer wir sindBearbeiten

Aktuell sind wir ein relativ kleiner Kreis von aktiven von Mehr Demokratie Hamburg und anderen aktiven. Wer interesse an der Arbeit hat und sich einbringen möchte kann sich mit unserem Newsletter laufenden halten lassen oder sich melden unter info[ät]mehr-demokratie-hamburg[punkt]de

ZieleBearbeiten

Dies Kampagne verfolgt mehrere Ziele:

  • stärkung der Bezirke
  • klare Zuständigkeiten in der Verwaltung (abbau von Doppelstrukturen)
  • verbindliche Bürgerentscheide
  • umsetzung des Subsidiaritätsprinzips

RechtslageBearbeiten

Artikel 4

(1) In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt.

(2) Durch Gesetz sind für Teilgebiete (Bezirke) Bezirksämter zu bilden, denen die selbstständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt. An der Aufgabenerledigung wirken die Bezirksversammlungen nach Maßgabe des Gesetzes mit. Für gesetzliche Bestimmungen über die Wahl der Bezirksversammlungen gilt Artikel 6 Absatz 4 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

Vorschläge zur NeuregelungBearbeiten

Dies ist eine erster Vorschlag, dessen Überarbeitung ausdrücklich erwünscht ist.

Aktuell

Neu

Begrünung

(1) In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt.

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gliedert sich in die Bezirke Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg, Mitte, Nord und Wandsbek, welche für gemeindliche Aufgaben zuständig sind. Die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. Sie nehmen regelmäßig die örtlichen Verwaltungsaufgaben wahr.

Die aktuelle Gesetzeslage (BezVG) führ dazu, dass der Senat alleine über die Zuständigkeiten der Bezirke bestimmt. Dies würde durch die Neuregelung geändert, in der sowohl der Stadt, als auch den Bezirken feste Aufgaben zugeteilt werden.

(2) Durch Gesetz sind für Teilgebiete (Bezirke) Bezirksämter zu bilden, denen die selbstständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt. An der Aufgabenerledigung wirken die Bezirksversammlungen nach Maßgabe des Gesetzes mit. Für gesetzliche Bestimmungen über die Wahl der Bezirksversammlungen gilt Artikel 6 Absatz 4 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

(2) Die Bezirke sind an die in Artikel 3 genannten Grundlinien gebunden. Die Bezirke geben sich eine Verfassung in der sie näheres Regeln. Für gesetzliche Bestimmungen über die Wahl der Bezirksversammlungen gilt Artikel 6 Absatz 4 Sätze 2 bis 4 entsprechend. Die Amtsdauer der Bezirksversammlungen entspricht der Amtsdauer des europäischen Parlaments.

Bislang werden staatliche und gemeindliche Aufgaben nicht getrennt, sondern sie werden nach Entscheidung des Senats auf die Ebenen verteilt. Dies führt dazu, dass von einem politischen Gestaltungsspielraum der Bezirke (und damit auch der Bürgerentscheide) gegen null tendiert.

Die Bestimmungen zur Wahl bleiben unverändert, die bisher im BezVG stehende Amtsdauer wird in die Verfassung aufgenommen, da das BezVG nicht weiterbesteht. Ein einheitlicher Wahltermin für alle Bezirksversammlungen wird als Sinnvoll erachtet. Dies entspricht der Einigung nach dem Volksbegehren „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“.

Neu

(3) Das nähere über die Grenzen der Bezirke regelt ein Gesetz. Große Änderungen an der Struktur der Bezirke bedürfen der Zustimmung der Bezirksversammlung sowie eines Bürgerentscheids in den betroffenen Bezirken.

In Anlehnung an Artikel 29 (2) des Grundgesetzes, werden hier die Grenzen der Bezirke festgelegt. Die Änderung der Organisationseinheit bedarf demnach der Zustimmung durch einen Bürgerentscheid in den betreffenen Bezirken.

Neu

(4) Für Gebiete und Aufgaben, die eine Bedeutung für die gesamte Stadt haben, können Senatsgebiete eingerichtet werden, die der Stadt direkt unterstehen.

Diese Klausel soll vor allem sicherstellen, dass die Planung in und für den Hafen weiter auf Ebene der Stadt geschieht und somit in der Verantwortung der gesamten Stadt liegt.

Neu

(5) Zur Umsetzung der neuen Struktur wird binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten vom Senat und der Bürgerschaft entweder die bestehende Verfassung ergänzt oder eine Bezirksverfassung ausgearbeitet und so das BezVG ersetzt.

Die Bezirksversammlungen und die Bevölkerung sind an diesem Verfahren angemessen zu beteiligen.

Übergangsbestimmungen: Zur Umsetzung der neuen Struktur müssen zwischen der Stadt und den Bezirken klare Zuständigkeiten geschaffen werden. Diese können (wie z.B. in Berlin) in der Landesverfassung geregelt oder in einer Kommunalverfassung festgeschrieben werden.ca

Offene PunkteBearbeiten

  • Bezirke in Verfassung aufnehmen oder offen lassen
  • Problem der Mittelzuweisung
  • Subsidiarität als Grundsatz einbauen
  • Komission zur Überprüfung der Einhaltung der Subsidiarität und effizienten Verwaltung

HintergrundinformationenBearbeiten

Bezirksverwaltungsgesetz

Verfassung Berlin

Regelungen in Wien

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