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Es bietet sich an die Rückseite der Unterschriftenlisten mit einem Text zu bedrucken, der etwas ausführlicher unsere Kampagen erläutert und daher gleichzeitig als Informationsquelle dient. Dies ist mit geringen Zusatzkosten möglich.


TextBearbeiten

Transparenz schafft Vertrauen.

Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.

Wir wollen:

- Korruption erschweren

- Steuerverschwendung vorbeugen

- Misstrauen abbauen

- Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken

- Verwaltungsabläufe vereinfachen

- Mitbestimmung erleichtern

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.

www.transparenzgesetz.de


Damit unsere Ideen Gesetz werden, müssen wir 3 Hürden überwinden:

Die erste Hürde in Richtung Volksentscheid ist die Volksinitiative. Wir brauchen bis zum 09.12.2011 15.000 Unterschriften.

Ende August 2012 folgt dann als zweite Hürde das Volksbegehren, und zusammen mit der Bundestagswahl 2013 können dann alle Hamburgerinnen und Hamburger über unseren Vorschlag abstimmen.

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