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Protokoll der Sitzung vom 5.10.2011Bearbeiten

Anwesend: Helena Peltonen, Burkhardt Massaida, Daniel Lentfer, Christian Bucher, Rechtsanwalt Dünya, Tobias Beck



TOPs:

1. Bericht über das Treffend beim Dezernat für interne Ermittlung

2. Rechtsanwalt Dünyas Feedback zu unserem Entwurf

3. Ergänzungen des Gesetzentwurfs

4. Juristische Prüfung des Entwurfs

5. Kampagnenstand und -planung




TOP 1: Treffen beim Dezernat für interne Ermittlung

Gesprächspartner waren Joachim Schwanke (Leiter DIE) und Andreas Berg (Bereich Korruptionsprävention)

Einschätzung der Gesprächspartner: leicht verhinderte Befürworter unserer Kampagne

- Wir haben den Korruptionslagebericht 2010 (statistische Infos zur Korruption) erhalten

- Konkrete Bedenken der beiden: Angst vor Masse an Anfragen durch Transparenzgesetz (erhalten jetzt schon sehr viele Anfragen vor Bürgerschaftssitzung)

- Die beiden werden am kommenden Montag bei der Transparency – Veranstaltung mit dabei sein




TOP 2: Rechtsanwalt Dünya´s Feedback

1. § 12 und § 13 und § 10 (7) des Transparenzgesetzes verstoßen gegen Zivilrecht: Man kann von kommunaler Ebene aus keine Verträge als unwirksam erklären (Vertragsfreiheit im BGB);

2. Es gibt kaum Sanktionen im Gesetzentwurf; Vorschlag: Sanktionskatalog am Ende des Gesetzes

3. §22 ändern in angemessener Frist.


TOP 3: Vorstellung der Änderungen im Transpi-Gesetz durch Daniel und Tobi

1. Betriebs- und Geschäfsgeheimnisse sind (in Anlehnung an Bürgerinformationsgesetz von Greenpeace und das Berliner IFG) nun näher definiert und durch Ausnahmen (also das, was im Transparenzgesetz nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis behandelt wird) eingeschränkt worden.

2. Anpassung von Staatsverträgen an Transparenzgesetz (ursprünglich in § 7) wird an anderer Stelle eingefügt


Es bleibt §12 bei dem Fraglich ist, ob wir ihn in eine Rechtskonforme Version kriegen, die uns gefällt.


TOP 4: Juristische Prüfung des Entwurfs

- RA Kühling weiß nicht, ob er die Zeit hat, sich den Entwurf anzusehen (Feedback nächste oder übernächste Woche)

- RA Teichmüller hat zugesagt

- Da wir nur einmal die Möglichkeit haben, uns Feedback vom Senat einzuholen, werden wir erst nach dem Feedback unserer Juristen diese Möglichkeit nutzen

Daniel schickt ihnen den Entwurf zu.


TOP 5: Kampagnenstand und -planung

- Jens steht in Kontakt mit Grafiker der Piraten, bei Bedarf wird es schnell gehen

- Die Internetseite wird gerade erstellt

- Transparente Aufkleber wären optisch sinnvoll, sind aber aus Kunststoff und lassen sich leicht entfernen, nachdem sie aufgeklebt wurden

- Gedanken zu Auftaktaktionen: Projektionen an Elbphilharmonie, die das Gebäude gläsern erscheinen lassen

- Erst nach der Prüfung des Gesetzes durch Senat werden wir Unterstützer für unsere Kampagne werben à Gründungstreffen verschiebt sich



Nächstes Treffen: 19.10. um 18:00 Uhr