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Zweite Sitzung zum Transparenzgesetz Hamburg – 28.7.2011 um 18:00

Teilnehmer: Gregor Hackmack, David Ganz, Gerd Leilich, Sven Lohmeyer, Christian Bucher, Burkard Masseida, Jens Muecke, Micha

Protokoll: David Ganz

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

Der Titel des Gesetzes und der AG wird auf Vorschlag von Gerd von „Hamburger Transparenzgesetz“ in „Transparenzgesetz Hamburg“ umbenannt.

Zeitplan

Zur Debatte stehen die Bundestagswahl 2013 oder die Europawahl 2014. Ziel ist ein fertiger Gesetzesentwurf bis zum 13. Oktober 2011, damit dieser der MItgliederversammlung von Mehr Demokratie vorgelegt werden kann.

Veröffentlichungspflicht von Verträgen

Auf Grundlage des Vertragstransparenzgesetzes der Berliner Piraten wurde ein konkreter Entwurf für Hamburg ausgearbeitet. Details können allerdings noch jederzeit geändert werden.

Lobbyregister

Ein Vorschlag zu einem Lobbyregister wird vorerst nicht in das Gesetz aufgenommen. Der Zugang des Bürgers zur Bürgerschaft sollte nicht erschwert werden. Es wäre noch zu prüfen, ob es in Hamburg überhaupt „Vollzeit-Lobbyisten“ gibt (Gregor).

Öffentliche Schnittstellen für Daten

Grundsätzlich wäre eine Schnittstelle technisch umsetzbar, jedoch schwierig in einem Gesetz klar zu definieren.

Literaturrecherche

Sven hat die relevanten Titel zum Thema recherchiert und nimmt Kontakt zu den wichtigsten Autoren auf.

Verständliche Gesetzesformulierung

Dieser Punkt wird vorerst nicht ins Gesetz aufgenommen.

Anfragen nach dem IFG

Sollte wenn möglich ins Gesetz aufgenommen werden. Gerd klärt die momentane Situation ab.

Nächstes Treffen

Als nächster Termin wurde der Montag, 22.8.2011, 18:00 vereinbart.

To-Do Liste

Die Aufteilung der Aufgaben für das nächste Treffen:

David und Gregor: Transparenz für Verträge, Gesetz aus der Slowakei

„Vollzeit-Lobbyisten“ in Hamburg

Micha und Jens: Möglichkeiten offener Datenschnittstellen

Sven: Kontaktaufnahmen zu den wichtigsten Autoren

Gerd: Anfragen nach dem IFG

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