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Protokoll der Sitzung vom 26.09.2012 Das nächste Bündnistreffen findet am 26.09.2012 statt.

Ort: Mittelweg 12, 20148 Hamburg, Gartensaal.

Beginn 18:30

Vorschlag zur Tagesordnung

  1. Berichte

  2. Planung Aktionstag

  3. Planung Pressekonferenz

Bestätigung Raum in der Rathauspassage

  1. Film zum Transparenzgesetz

  2. Berichte aus anderen Ländern

  3. Wie weiter nach dem 6. Oktober & Nächstes Treffen

  4. Verschiedenes


Anwesend: Daniel Lentfer, Michael Hirdes, Burkhard Masseida, Christian Bucher, Helena Peltonen, Hendrik Korb, Lisa Altmeier, Aksel Wundrach, Jan Meyer (Protokoll)



Kurze Vorstellungsrunde: Lisa Altmeier ist da. Sie arbeitet für Zeit Online und arbeitet am Thema Transparenz.

Jan Meyer macht gerade ein Praktikum bei Mehr Demokratie.



TOP 0: Berichte

Daniel berichtet vom Treffen mit Staatsrat Kleindiek:

  • Es wird einen Beirat zur Begleitung nach Inkrafttreten des Gesetzes geben
  • Es werden drei Arbeitsgruppen in der Behörde eingerichtet
  • eine Liste mit Behörden nach Definition des Gesetzes wird es bis zum 06.10. nicht geben

Hendrik weist auf eine Anfrage in der Bürgerschaft hin in der einiges zum Beirat steht. Diese ist hier zu finden: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=37946&page=0



TOP 1: Planung Aktionstag

  • Burkhard berichtet vom neuesten Stand
  • Casper ist angefragt, hat leider keine Zeit, gleiches gilt für Peter Schaar
  • Jan berichtet, dass Irmgard Mummenthey vom Staatsarchiv zugesagt hat
  • Marco Maas, Stefan Wehmeyer, Gerd Leilich und Irmgard Mummenthey werden Vorträge halten
  • Danach werden erste Anträge auf Frag den Staat gestellt.
  • Daniel stellt fest, dass die Resonanz anderer NGOs bislang sehr gering ist, Aufforderung an alle: mehr Werbung machen, eine Liste dazu befindet sich im Wiki
  • Daniel fragt, ob wir Schnittchen liefern lassen wollen und wie Getränkepreise zu regeln sind?

Daniel erläutert, dass es aus seiner Sicht durchaus im Budget des Bündnis wäre; Dodger macht den Vorschlag, Getränke nicht auszugeben, aber Schnittchen zu stellen; Daniel fragt, für wie viele Leute zu kalkulieren sei? Burkhard geht von 30 aus. Christian plädoyiert dafür, Schnittchen wegzulassen; Dodger möchte mit 30 Leuten rechnen und zwei Hälften pro Nase kalkulieren. Daniel schlägt vor, ein Budget bis zu 100Euro für das Catering zu beschließen und sonst evtl nachzusteuern. Getränke sollen vom Kultwerk gestellt, aber nicht vom Bündnis bezahlt werden. Helena gibt zu bedenken, ob die Schnittchenmenge bei einer Anfangszeit von 11Uhr ausreicht.

  • Es muss geklärt werden, welche Organisation welche Anfragen stellt. Die Elbphilharmonie wird vom Bündnis beantragt, ebenso die Liste der veröffentlichungs- und auskunftspflichten Behörden.

Beschluss: Es werden 100€ für die Catering bereitgestellt. Das Büro sucht Angebote. Sollten das Geld nicht reichen wird über die Mailingliste eine neue Lösung gesucht.

  • Hendrik fragt nach, an welche Verteilerlisten die Einladung verschickt werden soll.
    Die Einladung ist öffentlich und eine Weiterleitung erwünscht.

Top 2: Pressekonferenz:

  • Martin von Abgeordnetenwatch wird die Einladung sowie Pressemitteilung zur Pressekonferenz schreiben.
  • Daniel fragt, wie es mit Schnittchen für die Pressekonferenz aussieht ? Er schlägt vor, diese wegzulassen. Daniel berichtet von der Zusage für die Rathauspassage. Der Raum kostet ca. 50 Euro plus Getränke.
  • In der Einladung für die Journalisten kommt auch die Einladung zum Aktionstag rein
  • Daniel schlägt vor, den Journalisten den Antrag zur Elbphilharmonie den Journalisten zu präsentieren
  • Casper wird leider nicht an der Pressekonferenz teilnehmen, doch er habe angekündigt, dass sie auch eine Pressemitteilung rausgeben werden.
  • Daniel fragt, wer vorne bei der PK sitzen soll?
    • Dodger schlägt vor, Stefan, Gerd und Gregor dort hinzusetzen
    • Zustimmung aus der Runde
  • Alle Organisationen sind frei zusätzlich eigene Pressemitteilungen zu verschicken.

Top 3: Film zum Transparenzgesetz

  • Daniel zeigt den vorerst fertigen Film zum Transparenzgesetz. Der Film trifft auf große Zustimmung.
  • Christian merkt an, dass das Transparenz-Bündnis noch im Abspann erwähnt werden muss. Dies sehen alle so.
  • Burkhard schlägt vor, die Veröffentlichung des Films für den 05.10 zu datieren (auf der Pressekonferenz).
  • Dodger fragt, unter welcher Lizenz wir den Film veröffentlichen? Er merkt an, dass das Urheberrecht beim Filmemacher liegt. Jan klärt dies mit dem Filmemacher.
  • Daniel merkt an, dass wir den Filmproduzent nochmal deszüglich befragen
  • Es wird beschlossen, dass wir den Film für 300 Euro kaufen. Es wird weiterhin beschlossen, dass über einen Bonus für den Film erst am Ende des Jahres nach finaler Abrechnung entschieden werden soll, sofern am Ende noch Geld zur Verfügung steht

Top 4: Berichte aus anderen Bundesländern.

  • Daniel gibt Überblick über aktuelle Geschehnisse
    • In Schleswig Holstein haben die Grünen sich mit Mehr Demokratie zur Beratung über ein Transparenzgesetz getroffen
    • In Nordrhein-Westphalen ist im Koalitions-Vertrag vom Transparenzgesetz die Rede, der Landesverband von Mehr Demokratie hat bereits beschlossen, tätig zu werden
    • Daniel war vor zwei Wochen in München im Landtag, das Grünen haben dort nach Hamburger Vorbild ein Wiki erstellt.
    • In Berlin gibt es viel Streit, es ist unklar ob ein Bündnis zustande kommt. Ein überparteiliches Bündnis scheint unwahrscheinlich, keine Initiative fühlt sich zur Vorreiterrolle berufen.
    • Daniel und Dodger stellen fest, dass beide bei der Enquete-Komission im Landtag Rheinland-Pfalz sind.
    • Im Saarland beraten sich die Piraten.
    • In Sachsen gibt es Kommunale Initiativen.
    • In Baden-Württemberg wird es nach Axels Einschätzung noch Diskussionen geben. Allerdings sind hier die Hürden für plebiszitäre Elemente viel zu hoch.
    • Daniel berichtet vom positiven Feedback aus Helsinki. Es wurde vor allem der offene Prozess gelobt.

TOP 5: Wie weiter nach dem 6. Oktober & Nächstes Treffen

  • Helena stellt die Frage, was die Aufgabenstellung des Bündnis ist und welche Rolle das Bündnis nach Inkrafttreten des Gesetzes hat
  • Burkhard schlägt vor, dass die Aufgabe des Bündnises vor allem in der Unterstützung von abgelehnten Anträgen besteht und in welchen Fällen das Bündnis sich mit der Ablehung zufrieden gibt und wann nicht
  • Des Weiteren muss das Bündnis nach Burkhard die Einführung des Informationsregisters begleiten
  • Christan schlägt vor, dass die Treffen deutlich seltener stattfinden können, Zustimmung von allen
  • Dodger bestätigt Burkhard darin, dass wir das Informationsregister begleiten müssen und dass die Stadt sich ein qualitative hochwertiges Register verschafft
  • Daniel versteht die Bündnistreffen auch als Rückkopplungsort für die Leute, die sich im Beirat befinden
  • Dodger schlägt vor, dass die Mitglieder des Beirats im Zeichen der Transparenz Protokolle anfertigen, die später im Internet veröffentlicht werden.
  • Helene schlägt vor, dass veröffentlichungsreif formuliert werden muss, was die weitere Aufgabe des Bündnis ist.
  • Burkhard schlägt vor, das nächste Treffen Mitte/Ende November zu veranstalten, um die Antworten auf Anträge zu analysieren
  • Helena schlägt vor, über den Verteiler den formulierten Satz zur Rolle des Bündnis zu verbreiten
  • Das nächste Treffen des Bündnis soll am 22.11 um 18.30 Uhr stattfinden.
  • Hendrik weist darauf hin, dass der Beirat bereits im Oktober das erste Mal tagen soll.
  • Es gilt noch zu klären, wer das Bündnis im Beirat vertritt

Punkt 6 verschiedenes

  • Dodger weist auf eine Mail von Urs hin. Casper, Dodger und Daniel sind eingeladen zum Thema Transparenz bei der SPD.
  • Axel schlägt vor, dass er ein Redeslot auf der Bundeskonferenz (18.11) der Grünen im November beantragt. Breite Zustimmung.

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