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Beginn: 18:30 Uhr; Ende 21:00

Protokoll vom Bündnistreffen am 26.4.



Anwesend: Daniel Lentfer (MD), Heiner Bode (Linke), Jens Mücke (CCC), Michael Hirdes (CCC), Kerstin Grözinger (MD), Gregor Hackmack (MD), Lars Buchmann (MD), Hendrik Korb (FDP), Manfred Brandt (MD), Angelika Gardiner (MD), Helena Peltonen (TI), Volker Behrendt (ÖDP), Burkhard Masseida (Piraten), Christian Bucher (Piraten), Aksel Wundrach (Grüne) Margarete Semenowicz (Grüne), Frederick Stöhwahse (AK Vorrat), Peter Fickinger (AK Vorrat, Piraten).

Protokoll: Daniel Lentfer


TOP 1 Bericht von dem Gespräch mit der SPD



Gregor berichtet von dem Gespräch mit der SPD. Am 7.5. wird es ein offizielles Treffen geben. Knackpunkt ist vor allem der Positivkatalog in §3. Der Vorschlag ist, dies in einen "Soll"- und einen "Muss"- Katalog aufzusplitten.



Nachdem wir das Gesetz eingereicht habe, schicken wir dies allen Fraktionen zu und bieten Gesprächen mit einem konkreten Termin an. Dort erklären wir auch, dass es nach dem Volksbegehren keine Verhandlungen geben wird.



TOP 2 Überarbeitung Gesetzentwurf



Daniel stellt die Änderungen vor. Es wird noch eine Formulierung für den Schutz des Kenrbereichts exekutiver Eigenverantwortung eingefügt.



„§6 (2) Ebenfalls von der Informationspflicht können ausgenommen werden: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender behördlicher Maßnahme vereitelt würde.

Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, regelmäßige Ergebnisse der Beweiserhebung, Auskünfte, Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.“



TOP 3 Mobilisierung



Wir müssen Bundesweit für das Aktionscamp mobilisieren. Wir brauchen ca. 200-250 Aktive im Aktionscamp für 600 bis 800 Sammlertage. Wir hoffen dass dies insgesamt 30.000 bis 40.000 Unterschriften beiträgt.



Manfred kümmert sich federführend um das Aktionscamp und fragt dafür explizit bei einigen Externen, ob Sie sich einbringen können/wollen.



Zuständigkeit für Mobilisierung:

Mehr Demokratie: Manfred

Piraten: Burkhard

Grüne: Aksel

ÖDP: Volker

Linke: Lars



Das Büro (Daniel) ist zuständig für die eingehenden Adressen aus dem Sammlertool.



TOP 4 Plakatierung für unsere Veranstaltungen



Am Samstag findet eine große Plakatierung statt. Alle sind eingeladen sich um 10:00 in der Bucceriusstr. 2 einzubringen.



TOP 5 Veranstaltungen



Daniel berichtet vom aktuellen Stand der Veranstaltungsplanungen.

Update: Veranstaltungen dürfen nur 10-Tage im Vorraus plakatiert werden und die Plakate dürfen nur bis zum folgenden Wochenende stehen bleiben. Daher müssen wir alle 2 Wochen Veranstaltungen machen.



Es wird Ende der nächsten Woche eine Übesicht über die neue Planung geben.



Das Büro erstellt hierfür die Veranstaltungen Facebookevents.



TOP 6 Finanzen (Fundraising)



Von Stiftungen sind bisher eingegangen 3.000 von der GTS-Hamburg sowie zugesagt 10.000 von der Wau-Holland-Stiftung. Die GLS-Stiftung hat abgesagt. Es stehen die Entscheidungen bei der Stiftung-Bridge und der Cultura-Stiftung aus. Dort sind jeweils 10.000€ beantragt.



Die Gründungsorganisationen (Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club) haben jeweils 10.000€ beschlossen und genehmigt.

Die Grünen tragen 5.000€ bei. Die Piraten sind mit 3.500€ dabei und machen zustäzlich einen Spendenaufruf, so dass hier auf 5.000€ gehofft werden kann. Die ÖDP gibt 500€. und fragt nochmal beim Bundesverband, ob dies auf 1.000€ aufgestockt werden kann. Lars Buchmann fragt nochmal bei der Linken nach.

Damit fehlen bei den Bündnispartnern noch 4.000 bis 6.000€.



Es gibt ein Angebot der ÖDP fürs Volksbegehren ein Spendenkonto zur Verfügung zu stellen. Dies wird aus Gründen der Überparteilichkeit abgelehnt.



TOP 7 Verschiedenes



Wir brauchen aus anderen Ländern Kosteneinschätzungen dafür fragt Mehr Demokratie nochmal in Bremen nach. Christian fragt nochmal bei der Piratenfraktion Berlin nach.



Nächstes Treffen am 31.5. um 18:30

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