FANDOM


Protokoll des Bündnistreffens am 24.01.2013

Anwesend: Helena Peltonen, Dodger, Ronald Deppe, Daniel Lentfer (Protokoll)


TOP 1: Verträge zur Elbphilharmonie

Wir schreiben einen offenen Brief an Olaf Scholz, in dem wir ihn auffordern die Verträge zum Weiterbau der Elbphilharmonie gemäß §10 Abs 2 HmbTG vorab zu veröffentlichen.

TOP 2: Reaktion auf Vermerk der Justizbehörde

Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung, dass die mittelbare Staatsverwaltung unter die Veröffentlichungspflicht fällt und werden dies im Sinne der Rechtssicherheit auch durch Gerichte klären lassen sofern dies notwendig sein sollte.

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Auch bei FANDOM

Zufälliges Wiki