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Hamburger Transparenzgesetz Wiki

Protokoll der Sitzung vom 22.11.2012

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Bei Mehr Demokratie (Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg) im 7eck-Saal.


Anwesend: Helena Peltonen, Markus Lewitzki, Gerd Leilich, Aksel Wundrach, Margarete Semenowicz, Angelika Gardiner, Hendrik Korb, Daniel Lentfer (Protokoll).

Beginn 18:30

TOP 0: Vorstellungsrunde

Markus ist neu da. Er schreibt eine Masterarbeit zum Entstehungsprozess des Transparenzgesetzes.

TOP 1: Bericht vom Beirat Transparenzgesetz

  • Gerd berichtet vom Beirat. Die Qualität der Debatte war sehr gut. Es gab keine weltbewegenden Neuigkeiten.
  • Die Vorlagen sind mit der zweiten Einladung verschickt. Der Beirat findet weiterhin ohne die Bürgerschaftsfraktionen statt.
  • Das nächste Treffen des Beirat ist am 7.2.2013.

TOP 2: Rückmeldung zum Aktionstag

Es gab nur positive Rückmeldungen.

TOP 3: Auswertung bisheriger Anfragen

  • Es gibt einige Anfragen, bei denen eine hohe Gebühr verlangt wird. Die Gebührenordnung wird nochmal aufgegriffen werden müssen.
  • Insgesamt ist die Fragenzahl noch eher gering, was zu einiger Enttäuschung geführt hat.
  • Fall NDR: Wir werden das Thema auf dem nächsten Beirat anzusprechen. Daniel macht einen Entwurf, den wir einbringen.
  • Fall Sprinkenhof: Wir empfehlen den Anfragenden sich an den HmbBfDI zu wenden.
  • Fall Asklepios: Vermutlich ist Asklepios nicht vom Gesetz betroffen. Der Stadt gehören 'nur' 25,1% an Asklepios.
  • Fall Hamburg Wasser: Einstimmige Einschätzung: Hamburg Wasser muss antworten. Wir machen ein dem Fall nichts. Aksel stellt eine neue Anfrage um zu testen ob sie Antworten.
  • Hendrik guckt ob er den Hamburger-Beteiligungsbericht findet. Alternativ im Geschäftsbericht der Stadt. Dort gibt es eine Beteiligungsübersicht.

TOP 4: Nächstes Treffen

Am 14.02.2013 um 18:30 findet das nächste Treffen statt.

TOP 5: Verschiedenes

  • Transparency macht gemeinsam mit der Handelskammer eine Veranstaltung zum Transparenzgesetz am 3.12.12 um 17:00. Alle können sich über TI anmelden. Am besten bei Gerd anfragen.
  • Aksel berichtet, dass die Grünen einen Slot für die BDK zur Aufstellung des Programms der Grünen locker zugesagt wurde. Bei der BAG-Netzpolitik gibt es viel Zustimmung.
  • Gerd will eine Veranstaltung in SH organisieren.
  • MD-NRW hat mit TI und dem BdST ein ähnliches Bündnis gegründet. Es gibt Anträge von Piraten und Linken.
  • Daniel stellt am Samstag bei MD-BaWü das Gesetz vor.

Ende 19:45

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