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Protokoll der Sitzung vom 22.08.2011

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Dritte Sitzung zum Hamburger Transparenzgesetz vom 22.8.2011 um 18:00

Teilnehmer: Gregor Hackmack, Daniel Lentfer, David Ganz, Gerd Leilich, Norbert Wiencke, Christian Bucher, Burkhard Masseida, Jens Muecke, Helena Peltonen

Protokoll: David Ganz

Als TO standen folgende Punkte auf dem Programm:


  1. Klärung der offenen Punkte im Gesetzesentwurf

  2. Versendung des Entwurfes an Externe Experten (wer spricht wen an)

  3. Erarbeitung einer Kampagnenstrategie

  4. Aufgabenverteilung (wer macht was bis wann)

  5. Festlegung nächstes Treffen

Einleitung

Gerd berichtete von der Zusammenarbeit mit TI Deutschland zu unserem Gesetzesentwurf. Derzeit ist nicht sicher, ob uns TI Deutschland bei der Initiative unterstützt.

Der Gesetzesentwurf müsste in jedem Fall bis Anfang Oktober 2011 definitiv stehen, damit er Mitte Okt. der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie vorgestellt werden kann.

Danach würde ein Gründungstreffen stattfinden, wo drei Vertrauenspersonen gewählt und die Initiative offiziell gegründet werden.

Gründungsmitglieder wären nach heutigem Stand der CCC, Mehr Demokratie (LV Hamburg) und Transparency Deutschland.

Die Piratenpartei wird mit dem Thema im Vorfeld nicht an die Öffentlichkeit gehen


  • TO-Punkt 1) : Klärung der offenen Punkte im Gesetzesentwurf

Für jeden Paragraphen des Gesetzes wurde über eine Erläuterung diskutiert und allfällige offene Punkte geklärt.

Wer welche § bearbeitet, entnehmt ihr am besten aus dem Gesetzespad, damit keine Missverständnisse entstehen. Hier noch mal der direkte Link:

http://openetherpad.org/pxVHILiD6O


  • TO-Punkt 2) : Versendung des Entwurfs an externe Experten

Bis zum nächsten Treffen konsultiert wenn möglich jede/r eigene Experten, die das Gesetz noch mal juristisch prüfen, besonders natürlich die schon von uns diskutierten, offenen Punkte.


  • TO-Punkt 3): Erarbeitung einer Kampagnenstrategie

Dieser Punkt wurde auf das nächste Treffen verschoben.


  • TO-Punkt 4) : Aufgabenverteilung (wer macht was bis wann)

Jede/r bearbeitet „seine“ Erläuterungen der Paragraphen. Ansonsten siehe unter TO-Punkt 2).


  • TO-Punkt 5) : Festlegung nächstes Treffen

Als Termin für das nächste Treffen wurde der Dienstag, 6.9.2011 um 18:00 vereinbart.

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