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Protokoll der Sitzung vom 20.06.2012

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Bündnissitzung vom 20.06.2012

Beginn: 18:30 Uhr, Ende 20:15, Ort: Mittelweg 12, 20148 Hamburg



Anwesend: Gregor Hackmack (MD), Marlies Durkop-Leptim (Grüne), Volker Behrendt (ÖDP) Burkhard Masseida (Piraten), Helena Peltonen (TI/MD), Gerd Leilich (TI), Angelika Gardiner (MD), Hendrik Korg (FDP-Fraktion), Fukami (CCC/DigiGes), Kerstin Grözinger (MD), Daniel Lentfer (MD)

Protokoll: Daniel Lentfer



0.) Formalia

Gregor begrüßt die Runde und berichtet vom parlamentarischem Sommerfest. Es gab viele Interessante Gespräche und Glückwünsche.

Gerd berichtet von der TI Mitgliederversammlung. Das Thema soll in Schleswig-Holstein vorangetrieben werden. Es soll eine Synopse über bestehende IFGs erstellt werden.

Piraten: UASY! [und alle so YEAH]

Auch aus anderen Organisationen gibt es viel Beifall.

Gerd hat Freitag einen Termin mit der Handelskammer.



1.) Weiterer Zeitplan

- Inkrafttreten des Gesetzes

Laut Verfassung wird das Gesetz binnen einen Monats verkündet und tritt dann nach drei Monaten in Kraft (spätestens am 13.10.12).

- Rücknahme der Anmeldung zum Volksbegehren

Beschluss: Wenn das Gesetz verkündet worden ist, nehmen wir die Anmeldung für das Volksbegehren zurück.

Wir machen dazu eine Presseerklärung mit Foto. Dazu laden wir die Bürgerschaftsfraktionen ein.



2.) Veranstaltungsreihe

Weitere Veranstaltungen:

CCC findet statt (26.6).

Piraten noch offen. Burkhard klärt dies.

Linke unklar. Daniel fragt nach.

Grüne findet statt, Termin & Thema ist offen. Marlies kommuniziert dies mit der LGSt.



Wir sammeln am Sonntag (24.06.12 12:00) die Plakate ein.

Wir treffen uns bei GAL-Altona Erzbergstr. 12.

Es kommen: Gregor, Fukami, Burkhard, Gerd, Daniel.

Es folgt eine Mail an die Liste.



3.) Ideen zur Umsetzung des Gesetzes

- Finanzen des Bündnis

Der aktuelle Stand ist hier einsehbar: [[]]http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Kalkulation_f%C3%BCrs_Volksbegehren

Daniel stellt das aktuelle Budget vor. Zum 30.6. findet eine Abrechnung statt. Wir haben noch ca. 2000€ übrig, über die wir auf dem nächstem Treffen beschließen.

Die Zusagen zum Volksbegehren sind hinfällig, sobald das Volksbegehren abgesagt wurde.

Stiftung Bridge hat die Förderzusage zurückgenommen. Die GTS bittet um eine neue Kalkukaltion. Mit der Wau-Holland-Stiftung findet Freitag ein Gespräch statt. Fukami guckt ob er es schafft dazu zu kommen.



Weitere Ideen

  • Monatliche Workshops/Veranstaltungen zum Transparenzgesetz um das Wissen bei Einzelfragen zu stärken (Gerd)
  • OpenGovernment-Stammtisch (nächster Termin 26.6.). Fukami mailt das an die Liste.
  • frag-den-staat.de (Fukami fragt Stefan Wehrmeyer
  • Musterverfahren (Verträge zur Elphi, Vergütung Leistungsebene Städtischer Unternehmen, Hapag-Beteiligung, Verträge Hamburg.de, DataPort-Verträge, HSH-Nordbank, GeoDaten) Liste wird aufgerufen weitere Ideen zu entwickeln.
  • OpenData Hackdays (Fukami)
  • Kampagne um das Gesetz bekannt zu machen mit städtischem Partner auf öffentlichem Werbeflächen (Wir brauchen Ideen: Burkhard bittet Andreas um Vorschläge, weitere sind gerne gesehen).

Alle sind aufgefordert diese Ideen (inkl. Finanzrahmen) weiterzuentwickeln und weitere Ideen einzubringen.



4.) Bundesweite / Internationale Verbreitung

Gregor berichtet von weltweitem Feedback.

Die OKF übersetzt das Gesetz ins Englische. Es gibt eine Unterseite mit Englischen Informationen.

Wir wollen ein Papier machen, um die Kernpunkte herauszuarbeiten. Fukami bringt sein Know How ein. Kerstin fragt Margarete. Helena fragt eine Bekannte.



5.) Party am 22. Juni 2012

Ab 20:00 geht es hier im Haus los!

Es wird gebeten Grillgut mitzubringen. Fussball wird übertragen, anschließend gibt es Livemusik

ClubMate wird organisiert.

Für die Getränke bitten wir um Spenden.



6.) Nächster Termin

01.08.2012 um 18:30

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