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Bündnistreffen Transparenzgesetz

20.04.2013

15:00 – 16:00 Uhr

Angelika, Helena, Axel, Burkhard, Fukami, Gregor, Hendrik

Es gibt drei Positionen zur Veröffentlichungspflicht

- Senat: mittelbare Staatsverwaltung fällt nicht unter die Veröffentlichungspflicht

- Initiative: mittelbare Staatsverwaltung fällt unter die Veröffentlichungspflicht

- Datenschutzbeauftragter: mittelbare Staatsverwaltung unterliegt dem Veröffentlichungsgebot für Informationen, die von öffentlichem Interesse sind.

Beschluss:

Wir weisen den Versuch des Senats zurück, den Wortlaut des Gesetzes um zu deuten. Wir freuen uns, dass dieser Versuch von Prof. Caspar eindeutig zurück gewiesen wurde .

Wir stellen fest, dass laut Gutachten von Prof. Caspar, die mittelbare Staatsverwaltung dem Veröffentlichungsgebot unterliegt. Das heißt auch die mittelbare Staatsverwaltung muss an das Informationsregister angeschlossen werden.

Wir bitten Daniel Lentfer zu klären ob SPD Fraktion und Senat dieser Position zustimmen. Sollte das nicht der Fall sein, nehmen das Gesprächsangebot von Andreas Dressel und Ralf Kleindiek noch vor der Beiratssitzung am 23.05.2013 gerne an. .

Für das Bündnis würde je ein/e Vertreter/in der Gründungsorganisationen teilnehmen.

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