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Bündnistreffen Transparenzgesetz Volksinitiative

Anwesend:

MD: Gregor, Manfred Br., Edgar, Manfred Be., Angelika, Daniel; TI: Helena, Gerd; CCC: Dodger, Jens; Grünes Zentrum Eidelstedt: Margarete, Marie; Piraten: Christian, Burkhard, Andreas, Andrea, Peter; attac: Samuel; Linksfraktion: Bela; GAL: Marlies, Stefan, Aksel; FDP: Hendrik

Entschuldigt: ödp: Volker


1.) Aktueller Stand / Reaktionen der Parteien

Gregor berichtet vom aktuellen Stand. Der Senat hat das zustandekommen der VI offiziell bestätigt. Es gibt eine Einladung von der SPD zu einer Anhörung in den Justizausschusss, sowie die Zusage unser Anliegen ernsthaft zu Prüfen. Einen Termin für den Ausschuss gibt es nocht nicht. Die Linksfraktion will das Gesetz einbringen. Mit der GAL-Fraktion sind Gespräche angedacht. Von CDU- und FDP-Fraktion gibt es keine Rückmeldung.

die Bürgerschaft hat bis zum 9.4. Zeit das Gesetz zu übernehmen, dannach können wir das Volksbegehren beantragen.

2.) Bündnisstruktur / weitere Bündnispartner

Wir beschließen das Bündnis zukünftig dreigeteilt zu organisieren. Es gibt Gründungsorganisationen: Mehr Demokratie, Transparency International, CCC. Diese haben ein Vetorecht und stellen je eine Vertrauensperson. Als zweites gibt es Bündnispartner (aktuell: Piraten, Linke, GAL, attac, ödp, GEW, Omnibus fdD). Diese haben Mitentscheidungsrecht in strittigen Fragen und bei Finanzfragen. Dafür müssen sie sich im Gegenzug auf eine feste Unterstützung (Finaziell und/oder Unterschriften) kommitten. Desweiteren gibt es Unterstützer. Dieser Status steht allen Organisationen offen.

Dieser Beschluss ändert nichts an dem Versuch alle Fragen einvernehmlich zu beschließen und an der Öffentlichkeit aller Sitzungen.

Dem Bündnis sind beigetreten der Omnibus für direkte Demokratie und die GEW.

Als Unterstützer sind die Open Knowldge Foundation und die Digitale Gesellschaft dabei.

Alle sind aufgefordert weitere Organisationen anzufragen ob sie als Bündnispartner oder Unterstützer dabei sein wollen.


Es wird angesprochen, dass es zwischen Bündnispartnern an anderen Stellen teilweise Unstimmigkeiten gibt. Diese sind jedoch nicht relevant für die Arbeit am Transparenzgesetz.

3.) Vorbereitung des Volksbegehrens

  • Vorstellung Budget für Volksbegehren

Daniel und Gregor stellen eine erste grobe Kalkulation fürs Volksbegehren vor. Sie sieht insgesamt Ausgaben von 75.000€ vor. Diese müssen refinanziert werden. Dafür haben die Gründungsorganisationen sich vorgenommen jeweils 10.000€ einzuwerben. Über Spenden und Zuwendungen wollen wir weitere 30.000€ decken. Die fehldenden 15.000€ sollen die Bündnispartner einbringen. Diese werden dafür in ihren Gremien nach Möglichkeiten fragen.

  • Veranstaltungen bis zum VB

Wir wollen ab April bis zum Volksbegehren sechs Veranstaltungen (alle drei Wochen) machen. Davon übernehmen die Gründungsorganisationen und drei Bündnispartner jeweils für eine die Federführung. Daniel und Dodger machen einen Vorschlag für einen Ort, so dass wir gut Plakatieren können.

Andreas macht einen Vorschlag für ein Plakat und stimmt dies mit Angelika ab.

  • SammlerInnen-Sammlung

Wir wollen auf der Homepage die Möglichkeit anbieten sich zum Sammeln einzutragen und sich auf eine Zahl von Unterschriften zu kommiten. Dies soll mit Zustimmung auf der Homepage angezeigt werden. Dafür wird vom CCC ein entsprechendes Tool entwickelt.

  • Aktionsideen

Bela stellt die Idee eines Gläsernen Hauses vor, mit dem Pressebilder (bewegt und unbewegt) erstellt werden können. Dies bietet die Möglichkeit für Aktionstheater z.B. im Umkreis des Rathausmarktes. Die Piraten besitzen ein gläsernes Wohnzimmer und bringen in Erfahrung ob wir dieses uns ausleihen können.

Angelika stellt die Idee eines fliegenden Theaters vor. So könnten Menschen einfach in die S-Bahn steigen und dort über das Thema diskutieren.

Jens schlägt vor Menschen aus Ländern die weitreichende Gesetze haben (Slowakei, Brasilien) zu interviewen.

Alle Vorschläge sind willkommen (auch weitere) und sollen in Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit weiter geprüft werden.

  • Homepage

Die Homepage wird Stück für Stück überarbeitet. Aktuell ist der Pressebereich dran.

Wir wolle eine Seite mit FAQ einrichten.

  • Flyer

Wir wollen für die Zeit bis zum Begehren einen neuen Flyer machen. Dafür bildet sich eine AG die alle zur Mitarbeit über den Verteiler aufruft. Der neue Flyer soll deutlich mehr Inhalte haben. Peter schickt häufig aufgetauchte Fragen über den Verteiler, damit auf diese eingegangen werden kann.

  • Prominentenwerbung

Wir wollen fürs Begehren einige Prominente haben, die sich zum Transparenzgesetz bekennen. Wer jemanden kennt (oder prominent ist) bitte entweder ansprechen oder Kontakte an Daniel (daniel.lentfer[ät]mehr-demokratie.de) mailen.

4.) Verschiedenes

Nix.

5.) Nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 15.02.2012 um 18:30 (ACHTUNG nicht 18:00) statt. Bis zum Begehren wollen wir uns monatlich treffen.

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