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Bündnistreffen Transparenzgesetz

16.10.2013

18:30 – 19:30 Uhr

Gregor, Helena, Dodger, Michael, Hendrik, Aksel

Tagesordnung

  1. Bericht aus dem Beirat
  2. Stellungnahme des Senats vom 1.10.2013
  3. Geplanter Entschließungantrag in der Bürgerschaft
  4. Verschiedenes

Bericht

Beirat: Helena und Dodger waren da.

  • Präse zum Projektfortschritt:
    • Insgesamt gute Stimmung, Finanzbehörde zuversichtlich.
    • es gibt offene Baustellen, die aber nicht erfolgsgefährdend seien
    • es wird viel geschult, das Angebot gut angenommen
    • Kosten voraussichtlich im vorher vermuteten Rahmen
    • laufende kosten register ~1,4 Mio/Jahr, wobei schon länger geplantes Behörden-Infosystem ElDorado u.E. nicht mit reingehört
  • Thema Gebührenordnung:
    • Treffen 20. August mit Ini, Kleindiek, Dressel, Caspar & Co: Forderungen der Ini größtenteils nicht durchgsetzt. Sozialklausel kommt aber.
    • Gebührenordnung geht jetzt einen langen Weg durch Abstimmung etc.

Stellungnahme des Senats: Nehmen wir zur Kenntnis (wird hier noch verlinkt)

Geplanter Entschließungantrag: Senat will Mittelbare Staatsverwaltung „anhalten“, sich der Veröffentlichungspflicht zu unterwerfen. Gespräche haben nicht geholfen, jetzt soll es einen Antrag in der Bürgerschaft geben. Der liegt der Ini noch nicht vor. Wird intern abgestimmt, wenn er vorliegt.

Verschiedenes:

Es gibt Initiativen innerhalb der Kammern, die Transparenz befürworten. Die Kammer-Plenumswahlen werden angestrebt und könnten eine Chance sein, die Interessen stärker zu vertreten. Mehr Infos werden aufbereitet.

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