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Protokoll Transparenzgesetz 15.3. um 18:30 Uhr im Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg im 7eck-Saal

Protokoll Burkhard

1. Begrüßung

durch Gregor

2. Vorstellung der Anwesenden
* Jens M. CCC, Marius CCC HH, attac, Marlies GAL, Michael GAL, Angelika Mehr Demokratie, Otfried GAL, Antje, Akatshi, Bela DIE LINKE, Andrea PIRATEN, Peter Mehr Demokratie, attac, Hendrik FDP, Kerstin Mehr Demokratie, Burkhard PIRATEN, Christian PIRATEN, Fukami GRÜNE /CCC/Digitale Gesellschaft/Open Data Network, Volker ÖDP, Gerd Transparency, Helena Transparency/Mehr Demorkatie, Gregor, Mehr Demokratie

3. Bündnispartner

  • es gibt keine neuen Bündnispartner

4. Überarbeitung Gesetz

Vorstellung der Änderungsvorschläge der AG
§ 1 kein Widerspruch aus dem Plenum
§ 2 (1) Der Begriff "amtlich" wird als problematisch angesehen, wird wieder gestrichen. Übernahme aus
bestehendem IFG.
(3) Elbphilharmonie? Public-Private-Partnership?


§ 3 (1) Baugenehmigungen: auch für private, kleine Vorhaben? -> Stellungnahme des Datenschutzbeauftagten Caspar abwarten
Gutachten: Sind Gutachten Teile der exekutiven Entscheidungsfindung oder dürfen sie sofort
veröffentlicht werden? -> sofern Gutachten Teil der geschützen exekutiven Entscheidungsfindung sind, sind diese sowieso geschützt. Das ist verfassungsrechtlich geboten
(2) redaktionell


§ 4 (1) Datenschutz präzisiert, alle einverstanden
(3) is ok
(5) Was ist mit "einfachen Angestellten"?
(6) unstrittig


§ 5 6. Arbeitsgruppe Scientology gibt es nicht mehr. Aber Vergangenheitsschutz. Drin lassen.
7. Forschungsergebnisse: Meinungsbild ist für Streichung, vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse, z.B.
Bremer Regelung
Innenrevision (aufgenommen) Dezernat Interne Ermittlungen (= Strafverfolgungsbehörde, daher im Ausschlusskatalog)


§ 6 (1) redaktionell
(2) redaktionell


§ 7 (1) Grundrechtliche Schranken
(3) redaktionell
(4) unstrittig


§ 11 (2) Selber Inhalt, aber verfasssungskonform. (Meint die Mehrheit. Wichtig genug um es drauf ankommen
zu lassen.)
(3) redaktionell
Meinungsbild gegen Einschränkung auf kommerzielle Nutzung
(4) redaktionell


§ 19 (2) keine besonderen Einwände


5. Zeitplan


* eine Übernahme des Transparenzgesetz durch SPD innerhalb der Frist bis zum 9. April 2012 ist unwahrscheinlich

  • Wir werden am 15. April 2012 das Volksbegehren mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf anmelden.
  • Die Überarbeitung des Gesetzentwurfes ist jetzt abgeschlossen bis auf die Punkte Ausnahmetatbestand "Forschungsergebnisse" und die Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten Prof. Casper
  • Abschließende Punkte beschließen Jens, Bela, Christian, Fukami, Hendrik, Daniel, Marlies, Gerd, Volker, Dodger und schicken dann den abschließenden Gesetzentwurf noch vor dem 15.04.2012 als pdf über den Verteiler.


6. Nächster Termin


* 26.4.2012 - 18:30 Uhr, Mittelweg 12, 20148 Hamburg bei Mehr Demokratie e.V.

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