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Anwesend: Gerd Leilch, Helena Peltonen, Dodger, Burkhard Masseida, Gregor Hackmack, Ronald Deppe, Roman Ebener, Bernhard Krumm, Angelika Gardiner, Margarete Semenowicz, Michael Büker, Eric de Vries, Hendrik Korb, Daniel Lentfer (Protokoll).

1. Begrüßung & Vorstellungsrunde

Bernhard Krumm von Mehr Demokratie ist neu in der Runde.

Roman Ebener von Parlamentwatch e.V.

Michael Büker von den Piraten möchte sich ebenfalls in die Orga-Einbringen.

Eric de Vries von den JuLis nimmt an der Sitzung teil.

2. Bericht aus dem Beirat Dodger & Gerd Leilich berichten aus dem Beirat.

Die neue Gebührenordnung wird beim nächsten mal diskutiert. Die Umsetzungskosten werden Thema bleiben.


a. Dateiformate

Es werden v.A. XML (Daten) und pdf A1 (Dokumente) genutzt.

b. NDR

Wir haben unsere Vorlage eingebracht. Der Senat nimmt dies auf.

Weitere Mehrländerbehörden sollen in der Diskussion folgen.

c. Mittelbare Staatsverwaltung

Position der Justizbehörde ist, dass die mittelbare Staatsverwaltung nicht Behörden im Sinne des HmbTG sind. Wir haben das erwidert.

Wir schreiben ein Ersuchen an Caspar um diese Frage zu klären. Daniel Lentfer schreibt einen Entwurf, welcher von den ehemaligen Vertrauensleuten unterzeichnet wird.

Weitere Schritte werden anschließend besprochen.


d. OpenData Portal

Wir warten erstmal ab. (Update: Am 15.2.13 um 12:30 wird das Portal in einer PK gestartet).

3. Brief an Senat zu Elbphilharmonie

Wir haben einen offenen Brief an Olaf Scholz geschrieben. Wir fordern die Veröffentlichung des Nachtrag 5 einen Monat vor Inkrafttreten zu veröffentlichen. Das Abendblatt hat berichtet. Es gibt (bisher) keine Antwort.

4. Anfragen nach Transparenzgesetz Michael Büker erläutert seine Anfrage nach den Verträgen zu Hamburg.de. Es sind ca. 10% geschwärzt, darunter die Preise und Laufzeit. Dies kann evtl. nochmal beim HmbBfDI geklärt werden.


Es werden weitere Erfahrungen berichtet. Evtl. werden wir Fälle sammeln und im Beirat einbringen.

Negativ-Beispiele zu den Gebühren sollen gesammelt werden. Wir entwickeln einen Entwurf aus der IFG-Gebührenordnung.


Daniel Lentfer berichtet von der Klage von Hamburgs wilder Osten gegen die BV-Mitte zu einem Bauantrag. Andreas Gerhold wird vorgeschlagen sich mit der Initiative zusammenzusetzen.

Wir wollen einen Rechtsfonds einrichten, für Präzendenzfälle die zur Entwicklung des Gesetzes maßgeblich sind. Dafür sollen Anwälte gefunden werden, die evtl. vermittelt werden können und mögliche Gespräche über Zuwendungen geführt werden.

5. Nächstes Treffen Das nächste Treffen wird für Mittwoch den 24.4.13 um 18:30 vereinbart.

6. Verschiedenes

TI macht am 17.04.13 eine Veranstaltung mit dem DJV. Interessierte mögen sich bei Gerd Leilich melden.

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