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Protokoll der Sitzung vom 06.09.2011

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Anwesend: Daniel Lentfer, Gerd Leilich, Norbert Wiencke, Christian Bucher, Tobias Beck, Sven Lohmeyer, Gregor Hackmack, Manfred Brandt, Angelika Gardiner

TO:

1.) abschließende Ausarbeitung des TG-Enwurfes

2.) Wer verschickt an welche "Experten"?


Einleitung

Christian berichtete vom Open Data Day und das Friedrich Lindenberg vom Open Data Netzwerk Berlin für Open Data - Belange zur Verfügung stünde


TO 1.)

Wir werden den Entwurf des Transparenzgesetzes in das bereits bestehende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einarbeiten, dabei sollen einige Restriktionen des IFG gestrichen werden;

Es fehlt noch eine Formulierung unsererseits, die die Transparenz der Sprache festschreibt (Angelika kümmert sich drum).

Gemeinsame Ausarbeitung des vorläufigen Gesetzentwurfs von Gregor: § 3: Absatz 1 und 2 werden zusammengefügt (alle zuständigen Behörden und juristischen Personen werden somit in einem Absatz zusammengefasst).

Das IFG soll festschreiben, dass alle Informationen kostenfrei weitergegeben werden.

§15 wurde noch nicht überprüft/ausgearbeitet. Die Rolle des Datenschutzbeauftragten kann sehr wichtig sein, weil dieser die Möglichkeit hat, in alle bestehenden Unterlagen einzuschauen. (Norbert übernimmt Ausarbeitung).


TO 2.)

Fertiger Gesetzentwurf soll von Experten überarbeitet werden. Experten, die von unserem Vorhaben gar nicht überzeugt sind, eignen sich besonders: Härtetest.

Manfred schreibt kritische Experten an.

Daniel macht aus dem Gesetzentwurf ein Word-Dokument und schickt es über die Transparenzgesetz - Mailingliste.

Jede*r ist angehalten es dann an die abgesprochenen Experten zu schicken.

Bitte bei Verschickung des Gesetzentwurfes die Liste in Kopie setzen.


Der Senat hat die Pflicht uns bei unserem Gesetzentwurf beratend zu unterstützen, im Moment wäre es aber zu früh den Entwurf beim Senat einzureichen.


3.) Nächste Sitzung

Mi, 21.09.2011 - 18:00 - 20:00 Uhr

Vorschlag TO:

1.) Rückmeldung der Experten

2.) Gute Argumente für das Transparenz Gesetz Hamburg

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