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Protokoll der Sitzung vom 01.08.2012

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Ort: Mittelweg 12, 20148 Hamburg, Gartensaal.

Beginn 18:30.


Anwensend: Volker Behrendt, Gregor Hackmack, Kerstin Grözinger, Burkhard Masseida, Christian Bucher, Aksel Wundrach, Marlis Dürkop-Leptim, Gerd Leilich, Margarete Semenowicz, Daniel Lentfer (Protokoll), Fukami, Niels Hanßen, Manfred Brandt, Angelika Gardiner, Hendrik Korb, Volker Behrendt, Jan Rübke.



1.) Datum des Inkrafttreten des Transparenzgesetzes

Das Gesetz tritt am 6. Oktober in Kraft.



2.) Übersicht Kampagnen-Finanzen (Rechnungsabschluss 30. Juni 2012)

Die Übersicht ist hier einzusehen.

Daniel stellt die Finanzen vor. Wir haben noch gut 5.500€.

Es stehen evtl. noch Kosten für die fehlende Plakatständer aus.

Marlies trägt dies nochmal an die Grünen weiter. Die Piraten melden sich evtl. nochmal.



3.) Aktionen, mit denen wir die Umsetzung des Gesetzes begleiten können

Frag den Staat startet in Hamburg. Wir machen am Freitag eine Pressekonferenz und stellen dabei die Anfrage nach den Verträgen der Elbphilharmonie. Daniel fragt Stefan, ob er kann.

Samstag einen Workshop wir laden Player ein um nach Verträgen zu fragen (z.B. Krankenhäuser, UHU, Grünes Zentrum Eidelstedt, Langenhorn 73 etc.).

Wikiseite mit interessanten Fragen und Organisation. Bewerben über social media.

Idee: Werbespot für Open-Air-Kinos. Margarete übernimmt die Federführung und fragt Kunststudierende.

Idee: Flyer mit Antragsformular als Abtrennbare Postkarte. Dies soll mit Frag den Staat laufen. Fukami kümmert sich. Druckkosten werden vom Bündnis übernommen.

Federführende Organisation des Aktionstages: Fukami, Burkhard, Margarete, Daniel.

Es gibt die Idee eine kleine Anfrage zu closed Data zu schreiben. Daniel schickt einen Entwurf an die Mailingliste.



4.) Transparenzgesetz News aus anderen Bundesländern

NRW: Daniel ist eingeladen die Idee am 1.9. auf der LMV vorzustellen.

Berlin: Initiative Piratenfraktion.

Sowie einige inoffizielle Anfragen aus anderen Bundesländern.

Anfrage aus Katalonien. Ähnliches aus Brasilien.

TI hat eine Übersetzung des Gesetzes bei einer Kanzlei in Auftrag gegeben.



5.) Datum des nächsten Bündnistreffens

26. September 2012 um 18:30 im Mittelweg.



6.) Verschiedenes

Es gibt die offene Rechtsfrage, was mit Anfragen nach Informationen in §3 (1) in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes passiert. Daniel und Kerstin wenden sich dafür an den HmbFDI.

Omnibus: Wir sind nicht bereit die Kosten für die Informationen zu übernehmen.

Daniel soll für das Bündnis zum OK-Festival fahren. Er fragt die WHS ob sie die anfallenden Kosten übernehmen.



Ende 19:40.

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