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Protokoll der Gündungsversammlung 23.10.2011

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Protokoll der Gründungsversammlung der Volkinitiative Transparenz schafft Vertrauen.

23.10.2011. Gartensaal, Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11, 20148 Hamburg.



Anwesend: Helena Peltonen-Gassmann (Transparency International), Manfred Brandt (Mehr Demokratie), Burga Buddensiek (Mehr Demokratie), Klaus-Dieter Schwettscher (DGB, Mehr Demokratie), Michael Hirdes (CCC-Hamburg), Jens Mücke (CCC-Hamburg), Burkhard Masseide (Piratenpartei Hamburg), Christian Bucher (Piratenpartei Hamburg), Volker Behrendt (ödp), Gregor Hackmack (Mehr Demokratie), Peer Scholz (FDP), Manfred Bensel (Mehr Demokratie), Eckard Strubel (Sendemastfreies Kleinborstel), Daniel Lentfer (Mehr Demokratie).



Beginn 16:00


0. Formalia. Daniel Lentfer schreibt Protokoll. Gregor Hackmack übernimmt die Sitzungsleitung.


  1. Vorstellung der Initiative

Daniel Lentfer und Gregor Hackmack stellen die Inititative und den Gesetzentwurf vor.

Das bestehende IFG soll deutlich erweitert und durch ein Transparenzgesetz ergänzt werden.



Am Montag den 24.10.2011 gibt es eine letzte Bearbeitung des Gesetzentwurfs. Dabei wird in Zusammenarbeit mit Herrn Kühling und der Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs ein fertiger Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Am Mittwoch findet das nächste Treffen des Bündnisses statt. Der Gesetzentwurf wird dort engültig beschlossen.


  1. Gründung der Initiative

Es gründet sich eine Initiative aus Mehr Demokratie, dem CCC-Hamburg und Transparency International.

Gregor Hackmack (Mehr Demokratie), Michael Hirdes (CCC-Hamburg) und Gerd Leilich (Transparency International) werden als Vertrauenspersonen ohne Gegenstimme gewählt.


  1. Vorstellung und Aufnahme von Bündnispartnern

Die Vertreter der Piratenpartei Hamburg stellen einen Antrag in das Bündnis aufgenommen zu werden. Sie sind bereit einen Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Kampagne zu leisten und haben die Unterstützung einstimmig auf ihrer LMV beschlossen. Das Bündnis beschließt einstimmig die Piratenpartei Hamburg ins Bündnis aufzunehmen.

Der Vertreter der ödp stellt ebenfalls einen Antrag in das Bündnis aufgenommen zu werden. Die ödp wird mit der Zielsetzung 1.000 Unterschriften beizutragen in das Bündnis aufgenommen.

Die Vertreter der Gewerkschaften und der FDP geben bekannt, dass es bisher noch keine Entscheidung gibt, ob die Initiative unterstützt wird.

Um weitere Bündnispartner wird aktiv geworben.


  1. Beschluss über Kampagnenmaterial

Das Gesetz heißt Transparenzgesetz Hamburg.

Kampagnenname: Transparenz schafft Vertrauen.

Einstimmig beschlossen


    1. Auftaktpressekonferenz

Es wird am Freitag um 11:30 eine Pressekonferenz mit den drei Vertrauensleuten geben. Als Pressebild wird ein Koffer hergestellt, der auf der einen Seite transparent ist.


    1. Logo

Der vorliegende Logoentwurf wird diskutiert. Wir freuen uns über den Vorschlag und nehmen das Logo. Burkhardt schreibt ihm eine Mail mit der Bitte den Claim anzupassen.


    1. Unterschriftenliste

Es gibt eine Vorabversion der Unterschriftenliste, welche im Laufe der Woche beim Wahlamt eingereicht werden soll.

Eine Kontakttelefonnummer sowie die Information 'Überparteilich' soll mit auf die Liste.


    1. Flyer

Wir wollen einen Postkartenflyer.

Dodger macht einen Text für den Flyer und packt diesen ins Wiki.


    1. Plakat (Sandwich)

Evtl. auf Folie drucken, damit nicht lamieniert werden muss.

Wir müssen darauf achten, wie die wirken.


    1. Homepage

Die Website wird aktuell in typo3 umgebaut.

Ein Spendentool der BFS-Bank wird integriert.


  1. Aussprache über das weitere Vorgehen.

Montag treffen der AG-Gesetz

Mittwoch treffen 18:00 der Initiative

Pressemappe mit Pressefotos wird erstellt.

Freitag 10:00 einreichen des Gesetzes. Auftaktveranstaltung: Pressekonferenz 11:30.



Ende 19:00

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