Fandom

Hamburger Transparenzgesetz Wiki

Protokoll de Sitzung vom 21.09.2011

58Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Kommentare0 Teilen


Protokoll vom Mittwoch, den 21.9.



Anwesend: Gregor Hackmack, Daniel Lentfer, Gerd Leilich, Herr Mecklenburg, Christian Bucher, Sven Lohmeyer,Jens Muecke und noch einer vom CCC, Tobias Beck




I. Rückmeldung Herr Mecklenburg

Herr Mecklenburg schrieb bereits an 2 Informationsfreiheitsgesetzen (Schleswig-Holstein und Bürgerinformationsgesetz für Greenpeace) mit.

Allgemeine Kritik an unserem Transparenzgesetz:

  • sehr enges Zeitraster

  • Entwurf geht verfassungsrechtlich nicht durch

  • handwerklich schlecht


Allgemeine Vorschläge:

  • Umweltinformationsgesetz und Berliner IFG zusammenfassen und möglichst strenge zusätzliche Regelungen machen

  • rät davon ab, einen allgemeinen Veröffentlichungsanspruch im Gesetzentwurf geltend zu machen, sondern, eine Sammlung von Arten von Verträgen zu machen, die man abgedeckt haben will und von hier aus zu abstrahieren (z. B. Verträge, die die öffentliche Daseinsversorgung anbetreffen)

  • Vorschlag für Aufbau:

1. Anspruch

2. Ausnahmen

3. Gegenausnahmen

4. Verfahrensregeln...


Im Speziellen:

  • Freigabe von Verträgen ohne Ausnahme gibt’s nicht; es ist unmöglich alle Daten zu veröffentlichen; Behörden fällen Entscheidungen aufgrund von Akten → Veröffentlichung von Akten verlangen (§5: Was ist Verfahren, was ist Anspruch?)

berücksichtigen: einige Verträge müssen zwar nicht veröffentlicht werden, aber es kann die Verpflichtung bestehen, deren Existenz bekanntzugeben

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden durch Verfassungsgesetz ausgenommen

(es ist auch nicht möglich, dass die Einwilligung in die Einsicht der Geschäftsgeheimnisse als Bedingung für die Vergabe des Vertrags gemacht wird, da es sich hier um eine erzwungene Einwilligung handeln würde → Freiwilligkeit wäre nicht vorhanden)

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind sehr stark abhängig von ihrer Auslegung: deshalb deklarieren, dass diese gewahrt werden müssen, aber gleich darauf definieren, welche Informationen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind

  • Daten:

Behörden fällen Entscheidungen aufgrund von Akten; es ist unmöglich, alle Daten, die in Vertrag einfließen, zu veröffentlichen

problematisch die Veröffentlichung von Geodaten zu verlangen, da deren Bereitstellung immer Geld kostet

es muss definiert werden, wann ein Gutachten als „fertig“ zu bezeichnen ist


  • Trennung passiver Informationszugang (allgemeine Informationspflicht der Behörden) und individuelle Informationsfreiheit

  • Wir müssen darauf achten, im Gesetzestext „Ansprüche“ nicht generell auszuschließen: Anspruch entspricht einem Vertrag

  • Landesamt für Verfassungsschutz (§3 Absatz 3, Punkt 4.)kann gestrichen werden, da anderweitig geregelt

  • Die zwei Kontrollbegriffe im Berliner IFG - § 7a (1) - zum Vorbild nehmen:

konkrete Kontrolle und abstrakte Kontrolle

Angebot von Mecklenburg: Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs für ca. 5000€ plus Mehrwertsteuer verlangen


II: Weiteres Vorgehen

Ausarbeitung des Gesetzentwurfs

  • Daniel, einer vom CCC, Gerd Leilich setzen sich zusammen und überarbeiten am kommenden Montag (26.9.) ab 9:00 Uhr unseren Entwurf, Mo oder Di legt Daniel den Entwurf dem Senat vor

  • ab jetzt läuft die Suche nach Anwälten, die auf Informationsgesetze spezialisiert sind und die uns bis zum nächsten Treffen (5. Oktober 18:30 Uhr) Rückmeldung gegeben haben sollen

Gregor fragt Kühning

Christian fragt in der Berliner Piraten- Geschäftsstelle nach

Stadtarchitekt: fragt Anwalt, der am Bremer IFG saß


Vorbereitung der Kampagne:

  • Mehr Demokratie kümmert sich um Unterschriftenlisten, stellt das Kampagnenkonto zur Verfügung, organisiert Aktionsurlaub (Unterschriftensammler), Daniel ist Büroansprechpartner (da ganztags erreichbar), Mehr Demokratie Büro ist Kampagnenbüro

  • Piraten machen die Flyer und Plakate

  • CCC Hansestadt Hamburg macht Internetseite


Bündnispartner:

  • Anscheiben der Bündnispartner: Daniel

  • wir veranschlagen etwa 10.000€ als Kampagnenkosten

  • da wir auf etwa 10 Bündnispartner hoffen, veranschlagen wir so etwa 1.000€ als Beitrag von jedem Bündnispartner. Ausnahmen im Einzelfall möglich.


Nächstes Treffen: 5. Oktober um 18:30 Uhr



Gründungsversammlung wird am 18.10. um 18:30 Uhr sein, hierzu auch Einladung der Bündnispartner

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki