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Pressemappe

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Alle hier aufgebführten Informationen sind Entwürfe für die Pressemappe für die Auftakt-PK am 28.10.2011

EinladungBearbeiten

Presse-EinladungBearbeiten

Start der Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen

Pressekonferenz von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club Hamburg

· Freitag, 28. Oktober, 12:00 Uhr

- Rathauspassage unter dem Rathausmarkt

Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht die Bürger für die Verwaltung.

Nach diesen Prinzipien hat eine überparteiliche Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf für eine Volksinitiative entwickelt um das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiter zu entwickeln.

Als Gesprächspartner stehen Ihnen die drei Vertrauenspersonen zur Verfügung:

Gerd Leilich, Transparency International

Michael Hirdes, CCC Hamburg

Gregor Hackmack, Mehr Demokratie e.V.



Über Ihr Kommen freuen wir uns.



Für Rückfragen:

Daniel Lentfer, Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie Hamburg, daniel.lentfer@mehr-demokratie.de, 040 317 69 100.


PressemitteilungBearbeiten

Volksinitiative gestartet: Stadt soll Verträge und Gutachten für alle Bürger offenlegen

Transparency International, Mehr Demokratie und Chaos Computer Club Hamburg beginnen mit Unterschriftensammlung

Hamburg (28.10.2011) – Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein: Das ist das Ziel einer Volksinitiative, die ein überparteiliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club Hansestadt Hamburg e.V. am Freitag offiziell auf den Weg gebracht hat. Ein von den Bündnismitgliedern vorgelegter Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz sieht vor, dass die Stadt künftig u.a. Verträge, Gutachten und Dienstanweisungen für die Allgemeinheit öffentlich machen muss. Bürger sollen diese und andere Informationen, etwa Senatsbeschlüsse, Datensammlungen und Baugenehmigungen, über ein zentrales Informationsregister kostenlos im Internet aufrufen können.

„Wir möchten, dass Hamburg mit einem bürgerfreundlichen Informationszugang eine Vorbildfunktion in Deutschland übernimmt“, so Gregor Hackmack, Vertrauensperson des Vereins Mehr Demokratie bei der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. „Schon jetzt ist unsere Stadt bundesweit Vorreiter bei der Verbindlichkeit von Volksentscheiden und mit einem bürgerfreundlichen Wahlrecht.“

Aus Sicht des Aktionsbüdnisses ist das existierende Informationsfreiheitsgesetz vollkommen unzureichend. Als ein Beispiel nennen die Initiatoren das umstrittene Millionenprojekt Elbphilharmonie, das den Bürgern einst als kostenneutrale Kultureinrichtung versprochen wurde und inzwischen rund eine halbe Milliarde Euro kosten soll, ein Großteil davon finanziert aus Steuergeldern.

Das von Transparency International, Mehr Demokratie und dem CCC Hamburg verfasste Transparenzgesetz soll Hamburg zum Leuchtturm in Sachen Transparenz machen. Der Senat, die Verwaltung sowie stadteigene Betriebe hätten künftig eine Bringschuld gegenüber den Bürgern und müssten - nicht nur im Fall der Elbphilharmonie - die Verträge veröffentlichen.

"Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Transparenz in der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger stärkt, sondern dass sie Manipulation und Korruption erschwert“, so Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency International für die Volksinitiative. „Deshalb halten wir von Transparency ein Transparenzgesetz für einen wichtigen Schritt vom Informationsrecht des Bürgers hin zur Informationspflicht der Verwaltung."

Für den Chaos Computer Club Hamburg erklärte dessen Vertrauensperson Michael Hirdes: "Daten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert erhoben werden, müssen den Menschen auch öffentlich und frei zugänglich sein. Das Transparenzgesetz schafft hierfür die Grundlage."

Für die am Freitag gestartete Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ sind 10.000 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern erforderlich, die die Initiative am 9. Dezember einreichen will. Sollte der Senat das Transparenzgesetz nicht übernehmen, würde es im Sommer 2012 zu einem Volksbegehren kommen.

Nach Einreichung der Unterlagen am Morgen im Rathaus haben Mitglieder von Transparency International, Mehr Demokratie und dem Chaos Computer Club mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen. Aktive sind derzeit im Stadtgebiet unterwegs. Unterschriftenlisten können bei den Sammlern oder im Kampagnenbüro des Transparenzbündnisses (Mittelweg 12, Rotherbaum) abgeholt oder per Mail (xxxx) und Fax unter 317 69 10 28 angefordert werden.

Vorstellung der Gründungsorganisationen und der VertrauenspersonenBearbeiten

Mehr Demokratie, Gregor Hackmack

Mehr Demokratie ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. In Hamburg machen rund 600 Mitglieder und viele Spenden unsere Arbeit möglich.
Wir beraten Bürgerbegehren und Volksinitiativen und wirken an der Überarbeitung der entsprechenden Gesetze
mit. In unserer Arbeit haben wir es immer wieder mit Bürgern zu tun, die nur schwer an Informationen
kommen. Der Landesverband Hamburg hat mit seinen Kampagnen Volksentscheide vereinfacht und verbindlich gemacht, Bürgerbegehren eingeführt und das Wahlrecht bürgerfreundlicher gestaltet. Nun ist nach der Verbesserung der Direkten Demokratie und dem neuen Wahlrecht die Informationsfreiheit die dritte Säule für
mehr Mitbestimmung.

Gregor Hackmack, 34, studierte Internationale Beziehung und Politische Soziologie. Er ist Mitgründer des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de


Transparency International, Gerd Leilich

Unser Ziel ist es, Korruption nachhaltig einzudämmen. Deshalb informieren wir über die gravierenden Folgen von Korruption und identifizieren korruptionsfördernde Strukturen.
Transparency Deutschland bekennt sich zu Integrität und Verantwortlichkeit als Grundprinzipien. Koalitionen mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind zentraler Teil unserer Strategie. Dadurch trägt Transparency Deutschland dazu bei, das Bewusstsein für die notwendige Korruptionsbekämpfung in der Öffentlichkeit und der Politik weiter zu schärfen.
Ob Bestechung und Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr oder in der eigenen Stadt, ob Käuflichkeit in der Politik oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen - Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft.
In Deutschland wurde das Problem der Korruption lange Zeit ignoriert. Zahlreiche Skandale auch in jüngster Zeit machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung zuhause vor der eigenen Tür anfängt.

Gerd Leilich, 70 Jahre, war bis 2003 Marketing-Chef bei einem Markenartikel-Unternehmen. Er studierte Mathematik. Seit 2005 ist Gerd Leilich Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V., seit 2009 Leiter der TI-Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein.


Chaos Computer Club Hamburg, Michael Hirdes

Die Wurzeln des Chaos Computer Club reichen bis ins Jahr 1981 zurück. Am Tisch der Kommune 1 der TAZ in Berlin trafen sich damals Hacker, die sich selbst als „Komputerfrieks“ bezeichneten. Sie hatten die Möglichkeiten der gerade aufkommenden elektronischen Datennetze erkannt und wollten diese einer kreativen Nutzung zuführen. Die Treffen führten schließlich zur Gründung des CCC.
Von Hamburg aus ist der Club auf inzwischen 17 sogenannte Erfakreise in verschiedenen Städten angewachsen. Im CCC haben inzwischen über 2300 Mitglieder Spaß am Gerät.
Neben den Aktivitäten und der Forschung zur Computersicherheit war die politische Arbeit immer ein Schwerpunkt des Chaos Computer Clubs - sei es als Mahner vor einem Staatstrojaner, dem Beweis der Manipulierbarkeit von computergestützten Wahlen oder als Sachverständige vor dem Bundesverfassungsgericht - immer spielte die Forderung nach einer transparenten Verwaltung eine große Rolle.
Wau Holland - verstorbener Gründer des CCC - hat schon in den frühen 80er Jahren die Forderung nach einer „maschinenlesbaren Regierung“ aufgestellt. Zum 30 jährigen bestehen des CCC kann diese Forderung nun in Hamburg Wirklichkeit werden, weshalb der Chaos Computer Club Hamburg sich selbstverständlich in das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ einbringt und ein Volksbegehren zur Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg unterstützt.
„Öffentliche Daten nützen - Private Daten schützen“ - Wau Holland

Michael Hirdes, 39 Jahre, ist gelernter Kaufmann und ist derzeit als Systemadministrator tätig.

Überblick über die NeuregelungenBearbeiten

Der Vorschlag der Initiative Transparenz schafft Vertrauen im Überblick



Es folgt eine Gegenüberstellung der Regelungen des bisherigen Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) und des Transparenzgesetz Hamburg (TGH).


Regelungsgegenstand

Bisherige Regelung im HmbIFG

Regelung nach dem TGH

Zentrales Informationsregister

Nicht vorgesehen

Einführung eines zentralen Informationsregisters in dem alle Veröffentlichungen nach dem TGH einsehbar sind. (§2 4.)

Informationsrechte

Auf Antrag (passives Recht); Gebührenpflichtig (§7 (5))

Auf Antrag (Abschnitt 2) Gebührenpflichtig (§14 (4)); von Amtswegen (aktives Recht) allgemein und frei zugänglich (Abschnitt 1)

Veröffentlichungspflicht von Informationen

Nicht vorgesehen

Der Veröffentlichungspflicht unterliegen Senatsbeschlüsse, Mitteilungen an die Bürgerschaft, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Unterlagen, außerdem Verträge, Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Haushalts-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, Gutachten, Berichte, Verwal-

tungsvorschriften, öffentliche Pläne, insbesondere Bauleitpläne sowie Bauanträge und –genehmigungen, unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen, die der Behörde vorliegen, sowie alle weiteren Informationen von öffentlichem Interesse. (§3)

Schutz von Personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten sind geschützt (§11)

Personenbezogene Daten sind geschützt, sofern es sich nicht um Vertragspartner handelt (§4)

Recht auf Informationszugang

Beschränkung auf natürliche und juristische Personen (§4)

Aufhebung der Beschränkung nach dem Vorbild des Umweltinformationsgesetzes, damit auch nichtrechtsfähige Vereinigungen wie Bürgerinitiativen Anfragen stellen können (§10)

Ausnahmetatbestände

Weitreichend, mit wenig klaren Bestimmungen (§§8 bis 10)

Neufassung vor allem der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Vertragspartner sind verpflichtet Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kenntlich zu machen und getrennt vorzulegen. (§§5 bis 7)

Behördenbegriff

Anlehnung an das Verwaltunggsverfahrensgesetz sowie allgemein Fassung über städtische Unternehmen. (§2 3.)

Klarfassung, dass alle Unternehmen an denen die Stadt mit mindestens 25% beteiligt ist (auch Bürgschaften) von dem Gesetz erfasst sind. (§2 3.)

Drei Beispiele für mehr TransparenzBearbeiten

Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein!



Gibt’s doch gar nicht?



Messdaten sind Allgemeingut



„Nur 'drastische Eingriffe in den Straßenverkehr' können helfen, Hamburgs Luft gemäß den EU-Richtlinien sauberer zu bekommen. Das besagt das seit einem Jahr von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) unter Verschluss gehaltene Gutachten zur Einführung einer Umweltzone, das dem Abendblatt vorliegt.“ (Hamburger Abendblatt 12.05.2011)



Diese Studie ist mit Sicherheit für die Hamburgerinnen und Hamburger von Interesse, die jeden Tag die Luft in dieser Stadt atmen müssen. Nach dem Willen der Initiative "Transparenz schafft Vertrauen" müssen alle von der Stadt erhobenen Daten frei im Internet verfügbar gemacht werden. So wissen wir, wie gut die Luft wirklich ist.

Auch andere Formen von erhobenen Daten (wie z.B. ein Baumkataster) sollen in die Öffentlichkeit. Diese können dann wirtschaftlich genutzt werden und so die Wertschöpfung in der Stadt erhöht.



Grundlagen für Sachentscheidungen, wie zum Beispiel beim Rückkauf der Energienetze, müssen öffentlich gemacht werden.

„Um Chancen und Risiken von deren Rückkauf für Hamburg so gut wie möglich einschätzen zu können, hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Dezember 2008 zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die seit Frühjahr 2009 vorlagen. Sie waren vom Vorgängersenat unter Verschluss gehalten worden.“ (Pressemitteilung der BSU vom 23.05.2011).



Gutachten verschwinden in der Schublade, weil sie nicht in die politische Linie des Senats passen? Wirkt kaum noch wie ein Skandal. Eine Demokratie basiert auf mündigen Bürgern. Mit dem Transparenzgesetz geben wir ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren ohne bürokratische Anfragen und hohe Gebühren in Kauf zu nehmen.



Warum die Elbphilharmonie nicht mehr (wie anfangs versprochen) kostenneutral ist, sondern inzwischen wohl eine halbe Milliarde Euro kosten wird, dürfte die Hamburgerinnen und Hamburger genauso interessieren, wie die Vorgänge um die Vergabe der Bauaufträge. Diese werden aktuell im PUA-Elbphilharmonie untersucht. Wir glauben, dies ist nichts für einen hinter verschlossenen Türen tagenden Ausschuss, dessen Mitglieder Informationen nicht weitergeben dürfen. So lassen sich Unrechtmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe , wie im Falle STRABAG, leicht vertuschen. Zur Erinnerung: Die STRABAG hatte als eine von zwei Bietern bei der Vergabe des Projekts Elbphilharmonie im April 2006 statt eines Angebots eine Vergaberüge gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Den Ausschreibungsunterlagen fehle es mangels hinreichend konkreter Leistungsbeschreibungen an Planreife. Sie seien daher ungeeignet für ein Vergabeverfahren, begründete das Unternehmen die Rüge. Mehrere Monate lag die Auftragsvergabe wegen der anhängigen Rüge auf Eis. Doch ein lukrativer Deal mit der Stadt sorgte schließlich für den Rückzug des aufmüpfigen Konzerns. Zahlungen in Höhe von 3 Millionen Euro bzw. am Wettbewerb vorbei geschummelte Aufträge bei der Erweiterung des Airbusgeländes ließ sich die Stadt ihre "mangelhaften Ausschreibungsunterlagen" kosten.

Wir wollen, dass die Stadt derartige Verträge im Internet veröffentlichen muss. Transparenz ist das beste Mittel gegen Mißwirtschaft.

Mein Vorschlag: Unterer Absatz fällt weg wegen Unverständlichkeit:

Immerhin soviel verrät der Senat: „Ausweislich des Schreibens vom 20. Dezember 2006 des ehemaligen Projektkoordinators des Senates für das Projekt Elbphilharmonie an den Vorsitzenden des Vorstandes der STRABAG SE sollte die Vergabe des Auftrages Tiefbau Piste, Schultern und Nebenflächen für die Start- und Landebahnverlängerung auf dem Airbus Werksgelände durch die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG an die STRABAG AG auf die Vereinbarung angerechnet werden.“ (Drucksache 20/1479).

Dabei geht es wohl um die Vereinbarung der Stadt in der Strabag zugesichert hat auf eine Vergaberüge gegen eine Ausgleichszahlung zu verzichten. Angenommen Strabag hat das beste Angebot abgegeben, warum sollten sie dann auf andere vereinbarte Zahlungen verzichten? Das Geld ist nie geflossen und hier scheint sich zu erklären warum. Wir wollen, dass die Stadt derartige Verträge im Internet veröffentlichen muss. Transparenz ist das beste Mittel gegen Misswirtschaft.

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