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Diese Seite soll einer ersten Planung für die Kampagne dienen.

BegründungBearbeiten

Zur Vorbereitung der Kampagne soll hier die Gesetzesbegründung angelegt werden.


Allgemeine Begründung (Was wollen wir erreichen)Bearbeiten

  • Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Die Politik repräsentiert die Bevölkerung und sollte daher ihr gegenüber zu grösstmöglicher Transparenz verpflichtet sein. Öffentliche Stellen sollten dazu verpflichtet sein, offenzulegen, wie sie mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umgehen.
  • Wenn sich Unternehmen, die aus öffentlichen Mitteln Vergütungen für ihre Waren oder Dienstleistungen erhalten, mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse die Veröffentlichung vereiteln können, wird Konkurrenz auf diesen Wirtschaftsgebieten vereitelt und der Korruption ein geschütztes Terrain bereitet.
  • Das aktive, unaufgeforderte Bereitstellen von öffentlichen Verträgen und mit öffentlichen Geldern erworbenen Daten und Erkenntnissen ins Internet erspart Verwaltungsaufwand für das (vielfache) Bearbeiten von (ähnlich lautenden) Bürgeranfragen.
  • Steigerung des Vertrauens von Menschen in Politik und Verwaltung
  • Transparenz in der Verwaltung führt zu Effizienzsteigerung

Die Veröffentlichung von Verträgen etc. ist das Mittel, nicht das Ziel.

Sammlung von Argumenten für die KampagneBearbeiten

  • Daten der Verwaltung, die den Bürger betreffen sollten für diesen auch ohne Probleme zugänglich sein.
  • Keine "Geheimverträge" mehr.
  • Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik.
  • Die Transparenz staatlichen Handelns und das Recht der Bürger auf Information und Akteneinsicht sind die Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie und sollten soweit technisch möglich und ökonomisch vertretbar zu einer Pflicht zur Veröffentlichung bzw. zu einer dauerhaften Zugangsmöglichkeit modernisiert werden.

Kosten für Anfragen nach dem IFG

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