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AG Transparenzgesetz HamburgBearbeiten

Gemeinsam haben wir an dieser Stelle ein wirksames Transparenzgesetz für Hamburg erarbeitet.

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative hat die Bürgerschaft am 13.06.2012 in seiner Sitzung einstimmig für einen Kompromiss gestimmt, der weitestgehend unseren Forderungen entspricht. Das für den 27. August - 17. September 2012 geplante Volksbegehren entfällt damit. Des Gesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Wir planen für den Tag einen Aktionstag.

Die Gründungsorganisationen der Volksinitiative sind Mehr Demokratie e.V. Hamburg, Transparency International und der Chaos Computer Club Hamburg . Bündnispartner sind die Piratenpartei, die LINKE, die GAL, die ÖDP, attac und der Omnibus für Direkte Demokratie. Unterstützer sind die Digitale Gesellschaft und der AK Vorrat. Gefördert werden wir von der GTS.

Das nächste, öffentliche Bündnistreffen findet am Mittwoch, den 13. Februar um 18:30 im Mittelweg 12, 20148 Hamburg, bei Mehr Demokratie statt. Ein Vorschlag zur Tagesordnung findet sich hier: (folgt).

Das Protokoll vom letzten Treffen gibt es hier: http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Protokoll_der_Sitzung_vom_22.11.2012

Gerne informieren wir über den Fortgang der Kampagne über unseren Newsletter: http://www.transparenzgesetz.de/index.php?id=newsletter&no_cache=1

Unser Gesetz ist nun beschlossen. Der abschließende Gesetzentwurf findet sich hier: http://www.transparenzgesetz.de/

KernforderungenBearbeiten

Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein

Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.

Wir wollen:

- Korruption erschweren

- Steuerverschwendung vorbeugen

- Misstrauen abbauen

- Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken

- Verwaltungsabläufe vereinfachen

- Mitbestimmung erleichtern

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.

Zeitplan zum VolksentscheidBearbeiten

TransparenzgesetzBearbeiten

Wir haben mit allen Bürgerschaftsfraktionen einen Kompromiss ausgehandelt, der weitestgehend unserem Gesetz entspricht. Dieser ist hier einzusehen:

http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/HmbTG_endversion_08_06.pdf

Transparenzgesetz selber machenBearbeiten

Wir haben in Hamburg einige Dokumente zusammenge- und erstellt, die unsere Gedanken und das Transparenzgesetz nachvollziehbar machen sollen. An dieser Stelle bieten wir viel Material an, mit dem wir es anderen erleichtern wollen, ein eigenes Transparenzgesetz zu schreiben. Wir sind für weitere Fragen gerne unter: info[at]transparenzgesetz[punkt]de zu erreichen: Transparenzgesetz selber machen

Umsetzung des TransparenzgesetzesBearbeiten

Jedes Gesetz ist nur so gut, wie das, was aus ihm gemacht wird. Am 14. Januar ist das Transparenzgesetz 100-Tage in Kraft. Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Dafür ist es notwendig zu erfahren, an welchen Stellen die Behörden ihren Verbflichtungen nicht nachkommen.

Hier gibt es eine Übersicht über Anträge.

Kampagnenplanung altBearbeiten

Damit dieses Wiki nicht zu unübersichtlich wird, bietet es sich an mit Unterseiten zu arbeiten.

frequently asked questions

Vorbereitung Volksbegehren

Pressemappe

Anfrage Bündnispartner

Rückseite U-Liste

Flyer

Kampagne und Begründung

Kostenabschätzung

Rückmeldungen

Archiv mit nicht mehr benötigten Inhalten

VeranstaltungenBearbeiten

Bis zum Volksbegehren (27. August 2012 - 17. September 2012) sollen regelmäßige Veranstaltungen stattfinden.

Folgende Veranstaltungen sind in Planung:

16.5.2012 Mehr Demokratie - Ein Transparenzgesetz für Hamburg: überfällig oder obsolet? 19.00 Rudolf Steiner Haus

30.5.2012 TI - Das Transparenzgesetz: Neue Chancen für den Journalismus. 19.30 Rudolf Steiner Haus

13.6.2012 TI - Transparenz und Korruption. 19.30 Rudolf Steiner Haus

26.6.2012 CCC - Nutzung und Nutzen von OpenData. 19.30 Betahaus

Juli/August.2012 Grüne - Transparenz und Datenschutz mit Peter Schaar. tba

Ziele:

  • Interessierte über das Transparenzgesetz zu informieren
  • Das Thema Transparenzgesetz auf der Agenda halten.
  • Aus den Diskussionen Erkenntnisse (für/gegen) gewinnen.
  • Die Initiative im Stadtbild sichtbar machen.

LiteraturrechercheBearbeiten

Eine Sammlung der wichtigsten Titel zu unserem Thema unter Literaturrecherche

ProtokolleBearbeiten

Protokoll der Sitzung vom 16.10.2013

Protokoll der Sitzung vom 20.04.2013

Protokoll der Sitzung vom 13.02.2013

Protokoll der Sitzung vom 24.01.2013

Protokoll der Sitzung vom 22.11.2012

Protokoll der Sitzung vom 26.09.2012

Protokoll der Sitzung vom 01.08.2012

Protokoll der Sitzung vom 20.06.2012

Protokoll der Sitzung vom 31.05.2012

Protokoll der Camp-Team TK vom 16.5.2012

Protokoll der Sitzung vom 26.04.2012

Protokoll der Sitzung vom 15.03.2012

Protokoll der Anhörung im Justizausschuss am 28.02.2012

Protokoll der Sitzung vom 15.02.2012

Protokoll der Sitzung vom 18.01.2012

Protokoll der Sitzung vom 07.12.2011

Protokoll der Sitzung vom 30.11.2011

Protokoll der Sitzung vom 23.11.2011

Protokoll der Sitzung vom 16.11.2011

Protokoll der Sitzung vom 09.11.2011

Protokoll der Sitzung vom 02.11.2011

Protokoll der Sitzung vom 26.10.2011

Protokoll der Gründungsversammlung 23.10.2011

Protokoll der Sitzung vom 19.10.2011

Protokoll der Sitzung vom 05.10.2011

Protokoll der Sitzung vom 06.09.2011

Protokoll der Sitzung vom 22.08.2011

Protokoll der Sitzung vom 28.07.2011

HintergrundmaterialBearbeiten

Hintergrundmaterial und weitere Infos zu den Themen Transparenz, Open Data etc. finden Sie unter folgenden Links.

Open Data Showroom: Open Data Projekte aus Deutschland, Europa und der Welt

http://opendata-showroom.org/de/datenkataloge/

Selbstauskünfte leichtgemacht: Mit wenigen Klicks kann der User bei bislang 79 verschiedenen Auskunfteien eine Selbstauskunft zu beantragen:

https://selbstauskunft.net/

Norwegen macht Metadaten aller 2,5 Millionen Dokumente der Staatsverwaltung der letzten 2 1/2 Jahre zugänglich. Der Antragsteller findet selber die Dokumentnummer und hat Anspruch auf kostenlose Antwort innerhalb 1 bis 3 Tagen:

http://www.oep.no/nettsted/fad/OM-OEP.html?lang=en

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte über die Veröffentlichungspflicht von Verträgen in der Slowakei (auf Englisch):

http://www.britcham.sk/Client_alert_Disclosure_of_contracts.pdf#

Kurzfassung auf Deutsch:

http://www.portal21.de/nn_1711488/Portal21/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/SK__Zentrales__Vertragsregister__110105.html

Vertragsveröffentlichungsregister der Slowakei:

http://www.crz.gov.sk/index.php?ID=114372

Bundestagsgutachten: Vertragsöffentlichungspflicht zwischen Unis und Unternehmen ist legal:

http://www.taz.de/!76314/

Open data Erklärung UK

http://data.gov.uk/blog/new-public-sector-transparency-board-and-public-data-transparency-principles

Greenpeace Entwurf Bürgerinformationsgesetz

http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/sonstige_themen/Buergerinformationsgesetz-Gesetzestext.pdf

Gesetzentwurf Netzwerk Recherche:

http://www.netzwerkrecherche.de/Projekte/Infofreiheitsgesetz-IFG/Gesetzentwurf-Buergerinformationsgesetz/

Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein

https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/ifg.htm

Archiv nicht mehr benötigter Inhalte

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