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Hamburger Transparenzgesetz Wiki

Gesetzentwurf

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Gesetzes-PadBearbeiten

Entwurf für das Transparenzgesetz HamburgBearbeiten

Für eine bessere Übersicht haben wir den Entwurf vom Gesetzes-Pad ins Wiki gezogen. Den alten Gesetzes-Pad findet Ihr hier: http://openetherpad.org/pxVHILiD6O Bitte nehmt Änderungen fortan in der folgenden Tabelle vor.

Abschnitt I

Gesetzes-Text: Begründung:

§1 Zielsetzung Öffentliches Handeln soll grundsätzlich öffentlich sein. Dieser Grundsatz soll für alle amtlichen Information und Verträge gelten, die die öffentliche Hand betreffen.

Um die Aufgaben Hamburgs als Gemeinde und Land wahrnehmen zu können, muss die öffentliche Hand im Land Hamburg regelmässig vertragliche Verpflichtungen eingehen. Für diese Verpflichtungen steht die Gemeinschaft der Hamburger Bürgerinnen un Bürger ein. Dieses Gesetz soll es allen Bürgern ermöglichen, sich im Einzelnen über Nutzen, Lasten und Risiken von Verträgen zu informieren, die die öffentliche Hand betreffen. Interessierte Bürger sollen der Regierung, der Verwaltung und anderen im öffentlichen Auftrag handelnden Stellen mit Rat und Hinweisen bereits im Vorwege zur Seite stehen können, damit diese Stellen ihren Auftrag, bestmöglich im öffentlichen Interesse zu handeln, zur allgemeinen Zufriedenheit erfüllen können. Das Gesetz soll durch Transparenz das Vertrauen in das Handeln der öffentlichen Hand fördern, ohne ihre Handlungsfreiheit einzuschränken.

HINWEIS: Die Zielsetzung sollte auch Vergabeverfahren sowie Gutachten und offenen Datenschnittstellen beinhalten.

§2 Anwendungsbereich

(1) Die Pflichten aus diesem Gesetz gelten grundsätzlich für alle nach seinem Inkrafttreten geschlossenen Verträge, bei denen die öffentliche Hand im Land Hamburg direkt oder indirekt Verpflichtungen eingeht. Dies ist gegeben, wenn eine der folgenden Stellen ein Partner in einem Vertrag oder Partei in anderweitigen Verpflichtungs- und/oder Verfügungsgeschäften ist

1. der Senat

2. ein Bezirksamt

3. eine dem Senat unterstellte oder von ihm beaufsichtigten Behörde

4. eine einem Bezirksamt unterstellte oder von ihm beaufsichtigten Behörde

5. eine Einrichtung oder juristische Person des Privatrechts, nichtrechtsfähige Vereinigung oder natürliche Person, soweit sie unter maßgeblichem Einfluss des Landes öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Hierzu zählen

  • a. Unternehmen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden
  • b. Unternehmen, die ganz oder zu nennenswertem Teil im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder an denen die öffentliche Hand anderweitig nennenswert beteiligt ist. Als nennenswerte Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes gelten die direkte oder indirekte Beteiligung an mehr als 25% des Stammkapitals, das Gewähren von Darlehen von mehr als 25% des Stammkapitals oder die Übernahme von Bürgschaften von mehr als 25% des Stammkapitals durch die öffentliche Hand.
  • c. Unternehmen oder Betriebe, die eine durch das Land Hamburg staatlich genehmigte Monopolstellung einnehmen.
  • d. Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts,deren Einnahmen überwiegend von staatlichen Stellen stammen.
  • e. Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts, die aufgrund eines Landesgesetzes nicht vermeidbare Abgaben oder Gebühren erheben können.

(2) Die Pflichten aus diesem Gesetz gelten ferner für sämtliche amtliche Informationen. Amtliche Informationen sind alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen,

(3) Die Verwaltungsabläufe sind so anzupassen, dass alle Vorgänge und Datenerhebungen grundsätzlich erfasst werden, sodass ihrer Veröffentlichung in diesem Sinne nichts entgegensteht.

Erfasst werden durch dieses Gesetz alle Institutionen, die vollständig oder teilweise der öffentlichen Hand angehören, sowie Institutionen mit Monopolstellung.




[JURISTISCH PRÜFEN: Können Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mit nur 25% beteiligt ist, als Gesellschaften insgesamt verpflichtet werden, ihre Verträge grundsätzlich zu veröffentlichen?]

§3 Ausnahmen

Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind

1. Verträge oder Vertragsteile, deren Veröffentlichung durch ein Gesetz verboten ist, das nicht in die Zuständigkeit des Landes Hamburg fällt. In diesem Fall ist der Sachverhalt und der Umfang und Titel der fehlenden Vertragsbestandteile zu veröffentlichen.

2. Verträge mit einem Gegenstandswert unter 10.000 Euro mit Vertragspartnern, bei denen der Gegenstandswert aller mit der öffentlichen Hand bisher im Kalenderjahr geschlossenen Verträge 10.000 Euro unterschreitet

3. Ernennungen, Beförderungen oder Versetzungen von Beamten 4. Beschäftigungs- oder Dienstverträge von Angestellten

5. Arbeitsverträge mit einem Jahresbruttogehalt von weniger als 33.000 Euro

6. amtliche Informationen, die....

[PRÜFEN: Unterschied zwischen 5 und 4 klären] - Christian

Punkt 2 = Bagatellgrenze

Punkt 5 = erläutern. Sind hier Beraterverträge gemeint?

§4 Umfang der Veröffentlichungen

Grundsätzlich zu veröffentlichen sind:

(1) sämtliche Bestandteile eines Vertrages einschliesslich aller Anhänge und Nebenabreden zu veröffentlichen, die im Streitfall der Parteien für die Begründung einer Rechtsposition herangezogen werden sollen. Nicht veröffentlichte Teile gelten als nicht vereinbart.

(2) Alle mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten sind umgehend, ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen.

(3) Alle Daten sowie Gutachten, Studien und anderen Dokumente, die in die Entscheidungen für öffentliches Handeln einfließen, sind ebenfalls umgehend, ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen. Dies gilt auch dann, wenn die Erhebung der Daten privat finanziert wurde.

Vorbild: Slowakei, Gelder dürfen nicht ausgezahlt werden, solange der Vertrag nicht veröffentlicht wurde. Alle getätigten Zahlungen oder Leistungen eines nicht veröffentlichten Vertrages verlieren ihre Gültigkeit. Garantierte Zusicherungen werden für ungültig erklärt. Die Vertragsparteien können sich bei Nicht-Veröffentlichung nicht auf vertragliche Zusicherungen berufen.

§5 Öffentlichkeit von Ausschreibungen

Die Ergebnisse von Ausschreibungen sind ebenfalls vollständig zu veröffentlichen. In den Ausschreibungsbedingungen ist auf das Gesetz und die Pflicht zur Veröffentlichung sämtlicher eingereichter Unterlagen hinzuweisen.

[JURISTISCH PRÜFEN: vereinbar mit dem Vergaberecht?]

Die Transparenzpflichten sollen auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten.

§6 Personenbezogene Daten

(1) Personenbezogene Daten in Veröffentlichungen können grundsätzlich unkenntlich gemacht werden, wenn es sich bei den Personen nicht um Vertragspartner handelt.

(2) Personenbezogene Daten von Vertragspartnern können unkenntlich gemacht werden, wenn durch ihre Veröffentlichung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigung ihrer Rechte entsteht.

(3) Vor der Veröffentlichung ihrer Daten ist die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen; wird diese nicht erteilt, kommt kein Vertrag zustande.

(4) Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind zu beachten.

Die Nennung von Vertragspartner ist wichtig, damit sich die Öffentlichkeit ein Urteil über den jeweiligen Vertrag bilden kann. Grundsätzlich sollen sich Vertragspartner nur in absoluten Ausnahmefällen auf den Datenschutz beziehen können.


[JURISTISCH PRÜFEN: Wird hier klargestellt, dass es nur um natürliche Personen geht?]

§7 Form der Veröffentlichungen

Vertragstexte sind im Volltext in elektronischer Form zu veröffentlichen. Abgerufene Dokumente müssen maschinell durchsuchbar und druckbar sein. Es ist ein elektronisch durchsuchbarer Dokumentenindex anzulegen und zugänglich zu machen, der Vertragsdatum, Laufzeit, Vertragspartner sowie Vertragsgegenstand benennt. Pläne, Tabellen, Bilder und sonstige Dokumente oder Vertragsanlagen sind derart zu veröffentlichen, dass die enthaltenen Informationen erhalten bleiben.

Alle veröffentlichten Verträgen sollen für die Öffentlichkeit leicht auswertbar und weiterverbreitbar sein. Nur können Verträge und ihre Auswirkungen auf das Gemeinwohl bewertet werden.

§8 Ort der Veröffentlichung

(1) Zur Veröffentlichung der Verträge wird ein Landesvertragsanzeiger eingerichtet, der das zu veröffentlichte Material digital archiviert und mittels eines Internetdienstes allgemein zugänglich macht. Der lesende Zugang zu diesem Internetdienst zum Zweck der Einsichtnahme ist kostenlos und anonym möglich. Das Einstellen von Verträgen zum Zweck der Veröffentlichung ist ebenfalls über das Internet möglich. Vertragspartner erhalten zu diesem Zweck eine personalisierte und mindestens ein Jahr gültige Zugangsberechtigung, die das Hochladen von Vertragsbestandteilen ermöglicht. Für das Erteilen dieser Zugangsberechtigung kann eine Gebühr erhoben werden. Darüber hinaus gehende Nutzungsgebühren werden nicht erhoben.

(2) Die Daten müssen in einem wiederverwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverwendung der Daten muss gewährleistet sein. Eine Verwendung der Daten darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.

(ANMERKUNG: "Internet"=allgemeiner formulieren?)

[PRÜFEN: EINFACHER FORMULIEREN? - Christian]

Die Verträge werden frei zugänglich im Internet veröffentlicht. Das Hochladen erfolgt durch die Vertragspartner selbst, es obliegt den Vertragspartnern , wer die Verträge veröffentlicht. Hierzu können sie eine Zugangsberechtigung zu der Webseite erhalten.

§9 Zeitpunkt und Dauer der Veröffentlichung und Vetorecht der Bürgerschaft

(1) Das Material ist grundsätzlich so rechtzeitig vor Vertragsschluss zu veröffentlichen, dass den Bürgern hinreichend Zeit zu einer Prüfung bleibt. Die Mindestfrist beträgt 30 Tage. Innerhalb dieser Frist hat die Bürgerschaft ein Vetorecht gegen den Vertrag. Die Frist verlängert sich um die Parlamentsferien. Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden und müssen umgehend veröffentlicht werden.

(2) Die Dokumente sind mindestens bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit abrufbar zu halten.

(ANMERKUNG: Frist ausreichend?)

(ANMERKUNG: Verträge bei Gefahr in Verzug ein Thema?)

Durch die Veröffentlichungspflicht und das neue Vetorecht des Parlaments für Verträge soll ein Disziplinierungseffekt auf die Exekutive entstehen. Schlecht verhandelte Verträge können vor Inkrafttreten von der Öffentlichkeit wahrgenommen und über öffentlichen Druck auf das Parlament zu Fall gebracht werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Regierungsmehrheit in aller Regel die Verträge stützt. Die Gefahr einer Einschränkung der Handlungsfreiheit der Regierung entsteht dadurch nicht.

§10 Hinweispflicht

In den Verträgen ist auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Vertragspartner sind zu verpflichten, Unterverträge mit Lieferanten derart zu gestalten,dass diese einer Veröffentlichung nicht im Wege stehen

[UNTERVERTRÄGE - JURISTISCH PRÜFEN]

Hierdurch wird keine eigene Verpflichtung für die Vertragspartner begründet, Unterverträge mit Lieferanten ebenfalls zu veröffentlichen. Es wird lediglich gefordert, dass in diesen Verträgen nichts vereinbart wird, dass der Veröffentlichung des betreffenden Vertrages nach §2 entgegen steht.

§11 Altverträge

Verträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes seit dem 01.12.2006 geschlossen wurden, sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Gänze zu veröffentlichen. Dies gilt auch wenn Änderungen oder Ergänzungen vereinbart oder neue Nebenabreden zu bestehenden Verträgen getroffen werden.

Juristisch prüfen


(ANMERKUNG: Bagatellgrenze einführen?Umgang mit Verschwiegensklauseln in Altverträgen? Beispiel Berliner Wasserverträge?) Erläuterung:'Gerd'

§12 Immaterialgüterrechte

Die Vertragspartner stellen sicher, dass zu veröffentlichende Dokumente frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Jedermann hat das Recht, die veröffentlichten Dokumente frei zu nutzen, um die Ziele dieses Gesetzes zu fördern. Hierzu gehört auch das Weiterverbreiten und Wiederveröffentlichen von Dokumenten. Möglicherweise bestehende sonstige Immaterialgüterrechte an zu veröffentlichenden Dokumenten bleiben von dem Gesetz unberührt.

Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Veröffentlichungspflicht keine Rechte Dritter verletzt.

§13 Verstösse gegen das Gesetz

Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht führen zur Unwirksamkeit der unveröffentlichten Vertragsteile. Diese gelten als nicht vereinbart. Wenn es sich hierbei um wesentliche Bestandteile handelt, wird der gesamte Vertrag schwebend unwirksam. Alle getätigten Zahlungen oder Leistungen innerhalb des Vertrages sowie garantierte Zusicherungen werden für ungültig erklärt. Die Vertragsparteien können sich nicht mehr auf Zusicherungen des Vertragspartners berufen.Eine nachträgliche Heilung ist dann nur möglich, indem ein Vertrag unter Beachtung aller Pflichten aus diesem Gesetz neu geschlossen wird.

Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass alle Vertragsparteien die in diesem Gesetz geforderte Veröffentlichungspflicht befolgen.

§14 Schadenersatz- und Sorgfaltspflichten

Alle Vertragspartner sind in der Pflicht, eine ordnungsgemäße Veröffentlichung sicherzustellen. Sie haften gemeinschaftlich bei Verstössen gegen dieses Gesetz.

Die Haftungsverantwortung bei Verstößen gegen dieses Gesetz werden mit dieser [ergänzen]

§15 Straftaten

Wer vorsätzlich nach diesem Gesetz veröffentlichungspflichtige Dokumente geheimzuhalten versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist jeder Hamburger Bürger.

§16 Ermächtigung

(1) Der Hamburger Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Bedarf folgende Regelungen anzupassen, zu erweitern oder zu konkretisieren:

a. Die in §3 (Ausnahmen) bezifferten Betragsgrenzen

b. Die in §7 (Form der Veröffentlichung) enthaltenen Regelungen zum Einstellen und der Verwaltung der Dokumente

c. Die in §9 (Zeitpunkt der Veröffentlichung) enthaltenen Fristen und Umfänge von Vertragswerken

(2) Der Hamburger Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungslücken zu schliessen und etwaige Widersprüche zu anderen Verordnungen und Gesetzen auszuräumen.

§17 Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Hamburg in Kraft.

(ANMERKUNG: Frist zur Umsetzung des Gesetzes)

(ANMERKUNG: Kostenkalkulation für das Gesetz)

Abschnitt IIBearbeiten

Bereitstellung Offener Datenschnittstellen

§ 1 Veröffentlichungen, Zeitpunkt

(1) Alle mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten sind umgehend, ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen.

(2) Alle Daten sowie Gutachten, Studien und anderen Dokumente, die in die Entscheidungen für öffentliches Handeln einfließen, sind ebenfalls umgehend, ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen. Dies gilt auch dann, wenn die Erhebung der Daten privat finanziert wurde.

§1 (1) : [JURISTISCH PRÜFEN]

Damit alle Entscheidungsabläufe und Faktoren für Entscheidungen aus öffentlicher Hand nachvollziehbar sind und bleiben, müssen diese genau wie der Vertrag, frei zugänglich sein. Dieses erleichtert auch zukünftige Entscheidungen, damit der volle Umfang des Handelns dokumentiert vorliegt.

Christian/Jens

§ 2 Form der Veröffentlichung

Die Daten müssen in einem wiederverwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverwendung der Daten muss gewährleistet sein. Eine Verwendung der Daten darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.

damit ist gemeint: die gesamte Spezifikation des Formates, die Erstellung und die Verwendung müssen unter einer freien Lizenz und einem von der Öffentlichkeit nachvollziehbaren Prozess erfolgen.(gemäß OSI)

§ 3

Die Verwaltungsabläufe sind so anzupassen, dass alle Vorgänge und Datenerhebungen grundsätzlich erfasst werden, sodass ihrer Veröffentlichung in diesem Sinne nichts entgegensteht.

Um das Verfahren nicht übermäßig Komplex zu gestalten, wird empfohlen, alle Prozesse der Verwaltung so zu gestalten, daß bei dem Prozess der Veröffentlichung der Daten keine aufwändige Migration entsteht. Bei Benutzung der gleichen Formate für Verarbeitung und Veröffentlichung ist dieses gewährleistet. Gerd /Jens
§ 4 Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind zu beachten.

Abschnitt IIIBearbeiten

§ 2 Form der Veröffentlichung

Form siehe Abschnitt IIdata.gov.uk

Norbert:

Anfragen nach dem IFG sollen veröffentlicht werden, damit weitere Antragsteller abgleichen können, ob ihr Thema bereits behandelt wurde, bzw. damit andere Interessierte sich informieren können. Beim Antrag auf Auskunft muss der Antragsteller bestimmen können, ob sein Name Bestandteil der Veröffentlichung sein soll, oder ob er hier anonym bleiben möchte (sie auch bei "Frag den Staat"). Es sollten alle Anfragen veröffentlicht werden, auch die die nicht beantwortet, bzw abgewiesen wurden.

Eine gute Vorlage bietet das Bremer IFG http://bremen.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fBrIFG%2fcont%2fBrIFG.P11.htm und dazu die entsprechende Verordnung: http://www.informationsfreiheit-bremen.de/veroefo.php

Kostenabschätzung: Helena


KostenabschätzungBearbeiten

Helena

Kosten für...
Entwicklung neuer Verwaltungsvorschriften einmalig
(Weiter)Entwicklung des IT-Systems einmalig
Umstellung der Verwaltungsvorgänge einmalig
Schulung zur Nutzung des neuen/veränderten IT-Systems einmalig
Kommunikation an die Bürger einmalig
(zusätzliche) Betriebskosten des IT-Systems laufend
Einsparungen
Entfallender Aufwand für Beantwortung von Bürgeranfragen laufend
Reduktion von Korruption (vermiedene wirtschaftliche Verluste) laufend
Reduktion von Rechtsstreitigkeiten als Folge von Korruption laufend
Immateriell bzw nicht messbar
Gesteigerte Qualität von Entscheidungen / Verträgen laufend
Gesteigertes Bürgervertrauen laufend

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