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Volksbegehren zur Einführung eines Hamburger Transparenzgesetzes


Unser Anliegen:

"Am Ende bezahlen wir - also möchten wir auch wissen, was mit unserem Geld geschieht!"

Transparenz in der Politik ist freie, umfassende Information über alles, was von öffentlichem Interesse ist.

Bürger sind nicht Gegner, sondern die legitimen Auftraggeber von Politik und Verwaltung.

Hamburg hat zwar ein Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf bestimmte Informationen einräumt. Aber dazu müssen sie einen Antrag stellen und Gebühren zahlen. Das ist nicht nur mühselig und teuer, sondern oft auch erfolglos.

Wir wollen aus dem Informationsrecht der Bürger eine Informationspflicht der Behörden machen.

Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz mit einem leicht zugänglichen zentralen Informationsregister.




„Öffentlich finanzierte Daten müssen öffentlich sein“

Michael Hirdes, Vertrauensperson (Chaos Computer Club)



Der Amtsschimmel hat ausgedient.



Obrigkeitsstaat und Geheimniskrämerei passen nicht mehr in unsere Zeit. Informierte Bürgerinnen und Bürger können besser mit ihren Vertretern in Senat und Parlament kommunizieren. Dazu müssen sie keine Computerexperten sein: Im Internet gibt es viele Hilfen zur Auswertung komplizierter Zusammenhänge.




Darum braucht Hamburg ein Transparenzgesetz



Beispiel Elbphilharmonie



Was hat die Stadt in den Verträgen über den Bau vereinbart?

Wir wissen es nicht – noch immer sind nicht alle Vereinbarungen auf dem Tisch.



Beispiel Elbvertiefung



Die Hafenwirtschaft will eine weitere Elbvertiefung. Was das kosten wird, sagt uns niemand.



Beispiel U4



Die Hafencity bekommt eine U-Bahn-Verbindung zur Innenstadt. Wird auch das ein Millionengrab? Wir wüßten gern Näheres.


Beispiel Neue Mitte Altona



Auf dem Bahngelände in Altona mit all seinen Umwelt-Altlasten soll ein riesiges Wohnquartier entstehen. Seriöse Kostenberechnungen liegen uns nicht vor.



Beispiel Gutachten



Politik und Behörden geben immer wieder teure Gutachten in Auftrag – und verschweigen das Ergebnis, wenn es nicht ins politische Kalkül passt. So zuletzt beim Rückkauf der Energienetze.

Transparenz schafft Vertrauen (Logo)



Wie kommen wir zu einem Transparenzgesetz Hamburg?



Schritt 1, die Volksinitiative, war bereits ein Erfolg.



Für den zweiten Schritt, das Volksbegehren, haben wir ab 27. August 2012 drei Wochen Zeit, um 62.000 Unterschriften zu sammeln.



Ist das geschafft, kann am Tag der Bundestagswahl 2013 Schritt 3, der Volksentscheid, stattfinden.



„Manipulation und Korruption erschweren“

Gerd Leilich, Vertrauensperson (Transparency International)




Darum geht es:


  • Einführung eines öffentlichen Informationsregisters


  • Von A wie Aktenpläne bis Z wie Zuwendungsbescheide soll in diesem Register alles aufgeführt werden, was von öffentlichem Interesse ist: Senatsbeschlüsse, Statistiken, städtische Verträge, Verwaltungsvorschriften, Baumkataster, Bauleitpläne, Gutachten und... und... und...

  • Die Verwaltung muss alle Fakten von sich aus ins Internet stellen: Ein Klick und Sie sind drin!

  • Der Datenschutz mit seinen Persönlichkeitsrechten bleibt selbstverständlich gewahrt.








„Demokratie braucht informierte Bürger“

Gregor Hackmack, Vertrauensperson (Mehr Demokratie)




Transparenz schafft Vertrauen (Logo)



Kampagnenbüro Telefon: 040/ 31769100

Fax 040/317691028

Mittelweg 12 info@transparenzgesetz.de

20148 HH www.transparenzgesetz.de



Machen Sie mit! Melden Sie sich!




Mit dem Transparenzgesetz Hamburg wollen wir:


  • Korruption und Manipulation erschweren

  • Steuerverschwendung reduzieren

  • Bürokratie abbauen

  • Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken

  • Mitbestimmung erleichtern


Wir sind ein überparteiliches Bündnis Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Politik und Verwaltung wirtschaften mit unserem Geld. Es ist unser gutes Recht, frühzeitig zu erfahren, was mit unseren Steuern geschehen soll!



Kasten:



»Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (...) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.« (Olof Palme)

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