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[anrede],

was muss eigentlich noch gesagt werden zum Thema Elbphilharmonie? Gesagt vielleicht nicht viel, aber was denn jetzt genau in den Verträgen steht, das würden wir schon gerne wissen. Warum tauchen immer mal wieder Gutachten auf, die mit Sicherheit schon länger für die Öffentlichkeit interessant sind (jüngstes Beispiel: Gutachten zur Finanzierung des Rückkaufs der Energienetze)? Für all diese Fälle gibt es in Hamburg ein Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG). Und genau diese Fälle zeigen: Das HmbIFG ist unzureichend, deshalb wollen wir es weiter entwickeln zu einem Transparenzgesetz.


  • Das IFG bietet zu große Schlupflöcher: Privatpersonen oder -unternehmen, die Verträge mit der Stadt Hamburg eingehen, können sich auf ihr Betriebsgeheimnis berufen, um zu verhindern, dass brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Die Stadt Hamburg hat darüber hinaus auch die Möglichkeit, Auskünfte zu verweigern, wenn sie vermutet, dass ihr daraus wirtschaftlicher Schaden entstünde, ohne sich für eine Entscheidung rechtfertigen zu müssen. Dadurch können alle wichtigen Informationen vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden.

  • Laut dem IFG dürfen Informationen auch erst dann veröffentlicht werden, wenn in der Sache bereits entschieden wurde. Aber warum sollen Gutachten so lange in der Schublade schlummern? Warum dürfen aus Steuergeldern finanzierte Gutachten überhaupt der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Gutachten gehören in die Öffentlichkeit! Nur so kann über die Öffentlichkeit der nötige Druck aufgebaut werden, um unsinnige Vorhaben zu stoppen.

  • Das aktuelle IFG sieht (außer einer Rüge) keine Sanktionen vor. Wir wollen, dass Verträge nur dann wirksam sind, wenn sie veröffentlicht werden. Transparenz ist ein wirksames vorbeugendes Mittel gegen Misswirtschaft und Korruption. Gleichzeitig stärkt Transparenz das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung.


Zu erreichen sind diese Verbesserungen vor allem durch ein neu einzuführendes Informationsregister, in dem alle Verträge, Gutachten, Dienstanweisungen, Verwaltungsvorschriften etc. aufgeführt und im Volltext verfügbar gemacht werden.

Um diese Ziele zu erreichen, hat sich eine überparteiliche Volksinitiative bestehend aus Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club Hamburg gegründet. Mit einem Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2013 soll das angehängte Gesetz (vorbehaltlich einer Überarbeitung) beschlossen werden. Dazu wollen wir bis zum 9. Dezember 2011 die für die erste Stufe einer Volksinitiative erforderlichen 10.000 Unterschriften sammeln. Das Volksbegehren würde dann Ende August 2012 folgen.

Seien Sie dabei, unterstützen Sie unsere Kampagne für eine transparente Politik und werden Sie Bündnispartner. Bündnispartner sind zu regelmäßigen Initiativentreffen eingeladen und werden auf der Unterschriftenliste, im Rahmen der Pressearbeit sowie (soweit möglich) in Infomaterialien genannt. Wir erwarten von den Bündnispartnern Unterstützung bei der Unterschriftensammlung sowie eine Beteiligung an den Kosten der Kampagne.

Der aktuelle Stand der Initiative und der Gesetzentwurf sind einzusehen unter http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Hamburger_Transparenzgesetz_Wiki

Bisher wurden als Bündnispartner eingeladen:

Open Knowledge Foundation, Netzwerk Recherche, Recht auf Stadt, attac, Omnibus für direkte Demokratie, SPD, CDU, GAL, Die Linke, FDP, Piratenpartei, ÖDP, VerDi, IG Metall, DGB, GEW, IG Bau, DBB, Patriotische Gesellschaft , BUND, Greenpeace und Robin Wood, Jusos, Grüne Jugend, Junge Union, solid, Jung Liberale,

Für weitere Fragen stehe ich gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Für die AG Transparenzgesetz,

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