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Hamburger Transparenzgesetz Wiki

Bewertung von TI

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Die wichtigsten Punkte der rechtliche Bewertung des Hamburger Transparenzgesetzes von TI Deutschland (Dieter Hüsgen):


Das von Ihnen geforderte Hamburger Transparenzgesetz ist m.E. vom Grundsatz her vernünftig und v.a. dann besonders wichtig, wenn es sich um transparent zu machende Verträge im Bereich der Daseinsvorsorge handelt, z.B. bei beabsichtigter Privatisierung von Landeseigentum (wie bei Gas Strom, Wasser, Grundvermögen/Wohnungen, Stadtreinigung, öffentlichem Nahverkehr, Krankenhäusern, in Hamburg beim Hafenbetrieb, bei Sportanlagen/Schwimmbädern, Kitas, Schulen, Universitäten usw.), aber auch darüberhinaus. Ob die vorgesehenen Regelungen des Hamburger Transparenzgesetzes in allen Punkten juristisch, v.a. verfassungsrechtlich, bedenkenfrei sind, kann ich nicht beurteilen.

Am weitesten geht zu dieser Frage bisher das Land Berlin mit seiner Verbesserung des Landes-IFG seit 23.7.2010, siehe unter


http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnIFG%2Fcont%2FBlnIFG%2Ehtm (§ 17 Abs. 3, § 7a) aufgrund der öffentlichen Debatte seit 2006 um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999 .

Zu den Anfragen nach dem IFG:

Dass IFG-Anfragen und die Antworten der Verwaltung möglichst für jedermann zugänglich sein sollten, ist vom Grundsatz her sinnvoll. Das Einverständnis des jeweiligen Antragstellers muss m.E. allerdings vorliegen. Ob die Verwaltung dieses Procedere von sich aus macht, ich glaube es nicht. Und ob wir das fordern sollten ? Dazu habe ich gegenwärtig noch keine Meinung.

Ich kann allgemein nur folgendes sagen: Die Verwaltung sollte von sich aus Schlussfolgerungen aus IFG-Anfragen ziehen und Vorgänge oder Informationen, die häufig per IFG-Antrag nachgefragt werden, von sich aus ins Internet stellen, so dass sich weitere IFG-Anfragen erübrigen. Nur Bremen hat bisher in dieser Richtung einiges getan und dies in seinem IFG geregelt: In § 11 BremIFG - Veröffentlichungspflichten, siehe unter http://bremen.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FBrIFG%2Fcont%2FBrIFG%2EP11%2Ehtm (§ 11)

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