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Zeitplan zur Europawahl 2014

Gesetz stand 24.10.2011 16:00Bearbeiten

GesetzentwurfBearbeiten

BegründungBearbeiten

Interne ErläuterungBearbeiten

Das Gesetz erhält den Namen "Transparenzgesetz Hamburg"

Das Gesetz wird von Informationsfreiheitsgesetz in Transparenzgesetz umbenannt, um einen deutlichen Unterschied zwischen der bisher üblichen Information auf Antrag und der Information von Amtswegen zu machen.

Hier sollen Erläuterungen eingefügt werden, die uns helfen zu argumentieren. Dazu werden teilweise einfach die bestehenden IFG Artikel aufgeführt, um die Änderungen deutlich zu machen.

Abschnitt 1: TransparenzgebotBearbeiten

§ 1 GesetzeszweckBearbeiten

Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den in §2 Ziff. 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten.Bearbeiten

Das Gesetz soll durch Transparenz das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung fördern, ohne ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken.Bearbeiten

Das Gesetz begründet ein Informationsrecht ohne Darlegung eines berechtigten Interesses an der Kenntnis des jeweiligen Vorgangs. Im Gegenteil obliegt es im Rahmen ihrer Zuständigkeit der angerufenen Stelle, eine etwaig ablehnende

Haltung zu begründen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden, und die Möglichkeit der individuellen Antragsstellung.

Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt und gleichzeitig ihr Kostenbewusstsein erhöht werden.

Modifizierte Übernahme des §1 IFG

§ 2 BegriffsbestimmungenBearbeiten

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Informationen alle Aufzeichnungen unabhängig von der Art ihrer Speicherung,

2. veröffentlichungen Aufzeichnungen im Informationsregister nach Maßgabe der §§ 11 f.,

3. Behörden alle Stellen im Sinne des §1 Absatz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes; als Behörden gelten auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sich die Freie und Hansestadt Hamburg ihrer zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben übertragen hat, bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben.

Hierzu zählen

a) Unternehmen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden,
b) Unternehmen, an deren Stammkapital die öffentliche Hand direkt oder indirekt zu mehr als 25 % beteiligt ist, oder denen die öffentliche Hand Darlehen oder Bürgschaften in Höhe von mehr als 25 % des Stammkapitals gewährt hat,
c) Unternehmen oder Betriebe, die eine durch die Freie und Hansestadt Hamburg gewährte Monopolstellung einnehmen,
d) Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts, die aufgrund eines Landesgesetzes Abgaben erheben können,
e) Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts auch, soweit sie Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union ausführen.

4. Informationsregister ein zentral zu führendes, elektronisches und allgemein zugängliches Register, das alle nach diesem Gesetz veröffentlichten Informationen enthält.

5. auskunftspflichtige Stellen die in Ziff. 3 bezeichneten Behörden.

In den Nummern 1 und 2 werden die Begriffe der Informationen und Informationsträger umfassend und offen formuliert, so dass künftige Entwicklungen bereits mit abgedeckt sind. Erfasst werden alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, insbesondere Schriften, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten sowie Tonaufzeichnungen unabhängig von der Art des Speichermediums. Sie können elektronisch (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Disketten, CD-Roms, DVDs), optisch (z.B. Filme, Fotos auf Papier), akustisch oder anderweitig gespeichert sein.

Der Begriff der Behörde wird in Nummer 3 in Übereinstimmung mit §1 Absatz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bestimmt, folgt also dem funktionalen Behördenbegriff. Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die eine der unmittelbaren Staatsverwaltung zugehörige Behörde bei der Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben in deren Auftrag und nach deren Weisung unterstützen (Bsp.: Abschleppunternehmer), unterliegen gemäß § 2 Nummer 4 zweiter Halbsatz erste Alternative ebenfalls dem Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes.

Veröffentlichungen sind die Aufnahme von Informationen im Volltext in das Informationsregister gemäß Ziffer 6.

Ist einer Privatperson die selbstständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe übertragen worden, liegt also ein Fall der Beleihung vor, ist diese durch § 2 Nummer 4 zweiter Halbsatz zweite Alternative klarstellend ebenfalls in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.

Als öffentlich-rechtlich ist eine Aufgabenstellung dabei nicht nur dann anzusehen, wenn die übertragene Aufgabe durch eine öffentlich-rechtliche Bestimmung auferlegt worden ist (anders OVG Schleswig, NordÖR 2007, S. 261, 262).

Im Interesse einer Straffung des Gesetzestextes wurde auf den Begriff „auskunftspflichtige Stelle“ verzichtet. Der Behördenbegriff umfasst neben den Behörden (einschließlich Beliehenen und Verwaltungshelfern) jeweils auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts.

Der Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes Hamburg umfasst wie bisher zunächst die Hamburger Behörden, soweit sie der unmittelbaren Staatsverwaltung zuzurechnen sind.

Zum Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung gehören auch Landesbetriebe nach §26 Abs. 1 LHO wie z.B. die Hamburgische Münze.

Ziffer 4 e. schließt auch den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg, also ihrer Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts, ein. Das Wort „ihrer“ dient dabei allein der Abgrenzung zu Bundeseinrichtungen.

Die Einbeziehung gilt auch im Fall, dass Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt wird, sofern dieses keine Spezialregelung enthält, das dem Hamburgischen Landesrecht als höherrangiges Recht vorgehen würde.

Nicht in die staatliche Organisation eingegliederte Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 4 WRV), sind nicht umfasst.

Im Folgenden sind zur Verdeutlichung noch mal die Stellen aufgeführt, für die nicht nur die Möglichkeit der Anfragen nach dem alten Gesetz besteht, sondern die verpflichtet sind Informationen im Informationsregister zugänglich zu machen.

Die Bezirksämter werden hierbei explizit aufgeführt, auch wenn sie nach aktuellem Stand unter 3. fallen, um mögliche Neugliederungen der Struktur bereits zu berücksichtigen.

Sofern die Stadt Unternehmen betreibt, unterfallen diese ebenfalls den Bestimmungen der Veröffentlichungspflicht.

Unternehmen, bei denen die Stadt oder von ihr betriebene Unternehmen einen weitgehenden Einfluss, also mehr als 25% des Stammkapitals besitzen, gleich ob als Stimmanteilen, Darlehen oder Bürgschaften fallen ebenfalls unter die Regelungen.

Wenn die Stadt Monopolstellungen vergibt bzw. duldet, z.B. im Bereich der Abfallentsorgung oder der Spielbanken, so sind diese Unternehmen denen, die die Stadt betreibt, gleich zu behandeln. Entsprechende Bestimmungen sind mit der Ausschreibung bekanntzugeben und in Verträgen festzuhalten.

Sofern Private Gebühren erheben, welche durch Landesgesetze, v. A. das Gebührengesetz erhoben werden, nehmen diese Aufgaben für die Stadt wahr und sind daher ebenfalls den Veröffentlichungspflichten dieses Gesetzes unterworfen.

Zu Verträgen zählen alle vertragsähnlichen Vereinbarungen, Anlagen sowie nachträglich vereinbarte Ergänzungen.

Zur Veröffentlichung der Informationen wird ein Informationsregister eingeführt, in dem alle vorliegenden Informationen übersichtlich aufgeführt und weitergehend verlinkt oder anderweitig zugänglich gemacht werden.

Die Nummern 1 bis 4 sind samt Begründung dem IFG entnommen. Die Ziffern 5 und 6 sind samt Begründung von uns angefügt. FRAGE GREGOR 17.10.2011 sind auch Budgetkalkulationen und Haushaltspläne erfasst?

ANTWORT DANIEL 20.10.2011: Nein die Bürgerschaftsverwaltung ist vom Behördenbegriff nicht abgedeckt.

Frage Volker 23.10.: Begriff "Daten" hier ebenfalls einführen (wird in § 10 verwendet)? Was unterscheidet "Daten" von "Informationen"?

§ 3 AnwendungsbereichBearbeiten

(1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen Senatsbeschlüsse, Mitteilungen an die Bürgerschaft, Unterlagen, Protokolle, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Unterlagen, Verträge, Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Statistiken, Gutachten, Berichte, Broschüren, Verwaltungsvorschriften, unveröffentlichte gerichtliche Entscheidungen, die der Behörde vorliegen sowie weitere geeignete Informationen. Alle anderen Informationen sind nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag zugänglich zu machen und mit genehmigung des Antrages zu Veröffentlichen.


(2) Die allgemeinen Veröffentlichungspflichten aus diesem Gesetz gelten für Behörden.

Die Veröffentlichungspflicht gilt für alle in Absatz (1) aufgezählten Informationen sowie weitere geeignete Informationen. Sofern Informationen auf Antrag zugänglich gemacht werden, sind dise mit Zusendung an den Begehrenden ebenfalls im Informationsregister zu veröffentlichen.

Der Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes Hamburg umfasst Brhörden gemäß § 2 Ziffer 4.

Der Absatz 1 ist mit Begründung aus dem IFG übernommen, der Absatz 2 ist jetzt § 5. Absatz 1 wurde durch die allgemeine Veröffentlichungspflicht ergänzt.

FRAGE (Gregor, 14.10.2011): könnte man hier die Bürgerschaftsverwaltung mit aufnehmen, damit auch Daten zu den Abgeordneten in das Informationsregister eingestellt werden?

Deckt der Positivkatalog alle möglichen Fälle ab.

§ 4 Schutz personenbezogener DatenBearbeiten

(1) Personenbezogene Daten können in Veröffentlichungen unkenntlich gemacht werden.

(2) Auf Antrag ist Zugang zu personenbezogene Daten zu gewähren, wenn

- er durch Rechtsvorschrift erlaubt ist.

- er zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren von Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte einzelner geboten ist.

- die oder der Betroffene in die Übermittlung eingewilligt hat oder die Erteilung der Einwilligung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die Übermittlung der Information offensichtlich im Interesse des oder Betroffenen liegt.

- die oder der Antragsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Information substantiiert vorträgt und überwiegende schutzwürdige Belange des oder der Betroffenen nicht entgegenstehen.

(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten von Vertragspartnern in Veröffentlichungen nicht unkenntlich gemacht werden.

(4) Vor der Veröffentlichung ihrer Daten ist die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen; wird diese nicht erteilt, kommt kein Vertrag zustande. (5) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Absatz 1 nicht betroffen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

Der Begriff „personenbezogene Informationen“ meint personenbezogene Daten im Sinne des §4 Absatz 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz.

Die Offenbarung nach Nummer 1 ist zulässig, wenn es sich um Vertragspartner handelt.

Sofern durch die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten eines Vertragspartners Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstige schwerwiegende Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist, sind die Daten unkenntlich zu machen.

Vertragspartner müssen bei Vertragsabschluss der Veröffentlichung ihrer Daten im Rahmen dieses Gesetzes zustimmen.

Wenn Zugang zu personenbezogenen Daten gewährt werden, bei denen es sich nicht um Vertragspartner handelt kann nach Nummer 4 die Abwägung zwischen den von der Antrag stellenden Person vorgetragenen rechtlichen Interessen und den Belangen der oder des Betroffenen zum Ergebnis führen, dass die personenbezogenen Daten mitzuteilen sind. In der Abwägung ist jeweils zu berücksichtigen, dass zugunsten des Betroffenen dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen sind. Demgemäß kommt es entscheidend auf die Grundrechtsrelevanz der gewünschten Daten an. Je sensibler diese personenbezogenen Daten sind, desto eher überwiegt das Schutzbedürfnis des Betroffenen.

Zudem obliegt es der antragstellenden Person, ein rechtliches Interesse substantiiert darzulegen; dieses kann sich zum Beispiel aus der Führung eines Zivilprozesses ergeben, soweit die antragstellende Person zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf die Mitteilung angewiesen ist und die Information keinem prozessualen Verwertungsverbot unterliegt. Ausforschungsinteressen werden durch Nummer 4 nicht geschützt. Das Erfordernis eines substantiierten Vortrags verlangt über schlüssige und plausible Ausführungen zum rechtlichen Interesse hinaus auch ein Mindestmaß an Individualisierung, z.B. durch Angabe des Aktenzeichens und der Beteiligten eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, in dessen Rahmen die begehrten Informationen Verwendung finden sollen. Weist der Vortrag Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche auf und werden diese trotz Aufforderung durch die auskunftspflichtige Stelle nicht in angemessener Frist beseitigt, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen. Dasselbe wird in aller Regel der Fall sein, wenn die antragstellende Person keine Begründung für die Notwendigkeit, personenbezogene Informationen zu erlangen, angegeben hat.

Werden personenbezogene Daten auf der Basis einer der Erlaubnistatbestände mitgeteilt, ist die oder der Betroffene darüber nach Absatz 4 Satz 1 in aller Regel zu informieren. Ein unvertretbarer Aufwand kann mit der Information der oder des Betroffenen insbesondere dann verbunden sein, wenn eine besonders große Zahl von Personen anzuschreiben wäre oder die Adressermittlung mit einem außergewöhnlichen Aufwand verbunden wäre. Zu denken ist hier beispielsweise an Fälle, in denen sich die anzuschreibende Person im Ausland aufhält und die Anschrift nur mit großen Schwierigkeiten ermittelt werden kann. Soweit zu besorgen ist, dass die Information schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigen könnte, ist der oder dem Betroffenen nach Absatz 4 Satz 2 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wer im Rahmen seiner Tätigkeit als Amts- oder Mandatsträger tätig wird, hat analog zum bundesweiten §5 (4) Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 im Rahmen der Tätigkeit kein Anspruch auf Schutz personenbezogener Daten.

Übernahme von Teilen des §11 IFG in Absatz 1 und 4. Absatz 2 und 3 sind neu.

Im Datenschutzgesetz steht dazu:

§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene, betroffene Personen).

§ 5 Ausnahmen von der VeröffentlichungspflichtBearbeiten

(1) Personalakten sind von der Veröffentlichungs- und Auskunftspflicht ausgenommen. Der Betroffen kann jederzeit Einsicht nehmen.

(2) Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1. gegenüber der Bürgerschaft, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig geworden ist, sowie gegenüber dem Eingabenausschuss, Untersuchungsausschüssen, dem Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemäß § 24 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 7. März 1995 (HmbGVBl. S. 45), zuletzt geändert am 8. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 433), und der Kommission (G 10-Kommission) zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses der Hamburgischen Bürgerschaft;

2. gegenüber Gerichten, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sowie Disziplinarbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden sind;

3. gegenüber dem Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist;

4. gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 32), in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen;

5. für Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung sowie der Innenrevisionen der in Absatz 1 genannten Stellen einschließlich ihrer Berichte;

6. für Unterlagen, die Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen in Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen enthalten;

7. für Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres und Sport stehen;

8. soweit die in Absatz 1 genannten Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen oder Grundlagen- oder anwendungsbezogene Forschung betreiben;

9. wenn Aufgaben wahrgenommen werden, die der Anerkennung und Beaufsichtigung von Stiftungen des bürgerlichen Rechts oder der Verwaltung von Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an Unternehmen des privaten Rechts, soweit diese am Wettbewerb teilnehmen, dienen.

Personalakten unterliegen nicht der Veröffentlichgungspflicht und sind von der Einsichtnahme auf Antrag ausgeschlossen.

Gemäß Absatz 2 Nummer 1 besteht kein Anspruch auf Informationszugang, soweit die Bürgerschaft im Rahmen der Gesetzgebung tätig wurde; kein Informationsanspruch ist auch hinsichtlich der Tätigkeit des Eingabenausschusses und der Untersuchungsausschüsse sowie der dort bezeichneten Kontrollgremien gegeben. Nach Nummer 2 gilt dasselbe, wenn Gerichte und Strafverfolgungs- bzw. Strafvollstreckungsbehörden in ihrer Eigenschaften als Organe der Rechtspflege tätig geworden sind.

Soweit der Rechnungshof im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit (Art. 71 Hamburgische Verfassung) tätig geworden ist, kommt der Informationsanspruch nach Nummer 3 ebenfalls nicht zum Tragen.

Absatz 2 Nummer 4 dient der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Insoweit wird klargestellt, dass Informationsanliegen, die diesen Bereich betreffen, ausschließlich an § 23 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes zu messen sind. Entsprechendes gilt für die öffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit sie Aufgaben i. S. d. § 10 Nummer 3 HmbSÜG wahrnehmen, in Hinblick auf § 23 HmbSÜG. Durch Absatz 2 Nummer 1 ist zudem sichergestellt, dass die Tätigkeit auch nicht durch Einsichtnahme in die Unterlagen parlamentarischer Kontrollgremien ausgeforscht werden kann.

Absatz 2 Nummern 1 bis 4 schützen – wie mit der Formulierung „gegenüber“ zum Ausdruck gebracht wird – die Arbeitsfähigkeit der jeweils bezeichneten Stellen. Zugleich trägt das Gesetz der Gewaltenteilung Rechnung, denn es will mehr Transparenz im Bereich der Exekutive, nicht der Gesetzgebung, Justiz und unabhängigen Finanzkontrolle schaffen. Die Vorschrift bedeutet keinen Ausschluss des Informationsanspruchs, soweit sich derartige Unterlagen im Besitz anderer Stellen befinden; ist dies der Fall, kann die Ablehnung der Herausgabe nur auf einen anderen Ausschlusstatbestand des Transparenzgesetzes Hamburg gestützt werden. Die Weitergabe von Unterlagen, die anderen Behörden von Zivil- oder Strafgerichten, Strafverfolgungs- und trafvollstreckungsbehörden zur Verfügung gestellt worden sind, an Antrag stellende Personen wird regelmäßig an § 16 scheitern, weil die gegenüber dem Transparenzgesetz Hamburg vorrangigen Regelungen der §§477 Absatz 5 StPO, 19 EGGVG dem entgegenstehen.

Demgegenüber schützen die nachfolgenden Nummern 5 bis 9 die benannten Unterlagen unabhängig davon, wo sie sich befinden. In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage bestehen gemäß Absatz 2 Nummer 5 keine Informationsrechte hinsichtlich Vorgängen der Innenrevision einschließlich ihrer Berichte. Vom Einsichtsrecht ausgenommen sind auch Unterlagen, die die Steuererhebung oder Steuerfestsetzung betreffen. Soweit sich ein Einsichtsrecht in Steuerakten aus anderen Vorschriften ergibt, wird dieses durch Absatz 2 Nummer 5 nicht beeinträchtigt.

Absatz 2 Nummer 6 stellt sicher, dass Unterlagen, die den Willensbildungsprozess auskunftspflichtiger Stellen in Zusammenhang mit gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen betreffen, nicht einem Informationsanspruch unterliegen. Geschützt sind Berichte, Vermerke, Rechtsgutachten, Stellungnahmen und sonstige

Unterlagen, die für die Bewertung insbesondere des Ablaufs, der Dauer oder der Erfolgsaussichten eines bevorstehenden, bereits anhängigen oder abgeschlossenen Rechtsstreits bzw. die Ausbildung einer Vergleichsbereitschaft oder die Beurteilung eines Anspruchsschreibens von Bedeutung sind oder waren. Nicht erfasst sind die dem Gericht übermittelten Schriftsätze und sonstige nach außen kundgegebene Schreiben, mit denen z.B. geltend gemachte Ansprüche zurückgewiesen wurden.

Ein Ausschlusstatbestand besteht gemäß Nummer 7 für Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres stehen. Die Vorschrift will einerseits die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgruppe Scientology erhalten, da sie durch eine große Zahl von Anfragen an der eigentlichen Aufgabenwahrnehmung gehindert wäre, aber auch die Möglichkeit der ungehinderten Sachaufklärung schützen. Dies bedeutet, dass vom Anspruch auf Informationszugang Informationen ausgenommen sind, die von, über oder im Auftrag der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) in der Behörde für Inneres erlangt oder für diese zusammengestellt wurden, sowie die von der AGS für das Sammeln und Verbreiten von Informationen genutzten Informationswege.

Gemäß Absatz 2 Nummer 8 ist ein Ausschlussgrund für Informationen von Stellen gegeben, soweit die in Absatz 1 genannten Stellen
– als Unternehmen im Wettbewerb stehen oder
– grundlagen- oder anwendungsbezogene Forschung betreiben.

Die Vorschrift sichert, dass ein Anspruch nach dem Transparenzgesetz Hamburg nicht gegen ein Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform gerichtet werden kann, soweit es am Wettbewerb teilnimmt; insofern erfolgt eine Gleichstellung mit den privatrechtlichen Unternehmen, die von vornherein dem Transparenzgesetz Hamburg nicht unterworfen sind. Dieser Ausschlusstatbestand kann beispielsweise für bestimmte Aktivitäten der Hamburg Port Authority, der Stadtreinigung Hamburg, der Hamburger Stadtentwässerung, der Hamburger Friedhöfe, der Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR oder der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ von Bedeutung sein. Zudem werden Forschungsprozesse und -ergebnisse geschützt.

Nummer 9 nimmt überdies Aufzeichnungen von der Veröffentlichungspflicht aus, die in Zusammenhang mit Aufgaben der Stiftungsaufsicht oder der Beteiligungsverwaltung entstanden sind. Letzteres trägt dem Umstand Rechnung, dass die Freie und Hansestadt Hamburg über eine große Zahl von Beteiligungsunternehmen verfügt, die in privatrechtlicher Rechtsform geführt werden. Der Ausnahmetatbestand schützt die in privatrechtlicher Rechtsform geführten Beteiligungsunternehmen in gleicher Weise wie solche, die in öffentlich-rechtlicher Form betrieben werden, vor der Ausforschung von Unterlagen, die bei der Beteiligungsverwaltung oder Aufsichtsbehörde vorhanden sind. Zugleich wird ein Wertungswiderspruch zu §§394 ff. des Aktiengesetzes vermieden.

Dabei handelt es sich um § 3 (2) IFG

§ 6 Schutz öffentlicher Belange und der RechtsdurchsetzungBearbeiten

(1) Von der Veröffentlichtungs- und Auskunftspflicht ausgenommen sind abgelehnte Senatsvorlagen, Entwürfe, vorbereitende Notizen und Vermerke. (2) Das selbe gilt für andere Informationen sowei und solange

1. das Bekanntwerden der Informationen die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit nicht unerheblich gefährden würde;

2. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt würde;

3. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde;

4. Informationen, die nach Absatz 1 bis 3 vorenthalten worden sind, sind spätestens nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens oder sobald der Ausschlussgrund nicht mehr gegeben ist zugänglich zu machen.

Liegen die in § 6 bezeichneten Ausnahmetatbestände vor, ist kein Informationszugang zu gewähren. Daher stellt die Formulierung „soweit und solange“ klar, dass die Beurteilung einem Wandel unterliegt und die Information durch veränderte Umstände, z.B. Presseveröffentlichungen zu diesem Thema, zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr schutzwürdig sein kann.

Mit dem Begriff der „internationalen Beziehungen“ in Nummer 1 sind die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten und supranationalen Gemeinschaften gemeint. Die Beziehungen zum Bund oder einem Land werden insbesondere dann nicht unerheblich gefährdet sein, wenn Unterlagen des Bundes oder eines anderen Landes Bestandteil Hamburger Akten geworden sind, die mindestens mit dem Vermerk „VS-NfD“ (vgl. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen – VSA) gekennzeichnet sind, oder aber eine Rückfrage beim Bund oder anderen Land ergeben hat, dass die Freigabe der begehrten Information nach dem dortigen Recht nicht vor gesehen ist und im konkreten Einzelfall den Interessen des Bundes oder dieses Landes zuwiderliefe.

Informationen, die für die Abwehr von Angriffen anderer Staaten oder terroristischer Organisationen auf die Bundesrepublik Deutschland oder den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall relevant sind, können nur dann im Rahmen des Informationsersuchens nach dem Transprenzgesetz Hamburg herausgegeben werden, wenn eine Kontaktaufnahme mit dem für diesen Bereich allein zuständigen Bund eine Unbedenklichkeit ergeben hat.

Von einer nicht unerheblichen Gefährdung der inneren Sicherheit ist auszugehen, wenn die Freigabe der Information die Aufgaben der Polizei, des Katastrophenschutzes, der Verfassungsschutzbehörde, anderer Sicherheitsdienste oder der Geheimschutzbeauftragten nicht unerheblich erschweren und/oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. Friedersen/Lindemann, a.a.O., Anm. 2.4 zu § 9 IFG-SH). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Antrag stellende Person Informationen wünscht, die Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zulassen.

Während in § 5 Nummer 2 festgelegt wird, dass Unterlagen von Organen der Rechtspflege nicht abgefordert werden dürfen, wird in § 6 Nummer 2 klargestellt, dass Unterlagen, die ein anhängiges Gerichtsverfahren gleich welchen Gerichtszweigs, ein Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahren betreffen, auch nicht durch Antragstellung bei einer Stelle erlangt werden können, der diese Unterlagen zur Kenntnis gegeben wurden oder diese als Ausgangsbehörde in Besitz hat. Dasselbe gilt gemäß Nummer 3 für Unterlagen aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Voraussetzung für die Annahme des Ausschlusstatbestandes ist, dass dies den Verfahrensablauf erheblich beeinträchtigen (Nummer 2) bzw. den Erfolg des Verfahrens gefährden würde (Nummer 3). Hiervon ist beispielsweise auszugehen, wenn die Kenntnis der Unterlagen Zeugenaussagen beeinflussen könnte oder das Verfahren durch die Einsichtnahme nicht nur unerheblich verzögert würde.

Der durch die Absätze 1 bis 3 begründete Geheimnisschutz erlischt mit Abschluss des jeweiligen Verfahrens oder durch Wegfall des Ausschlussgrundes (Absatz 4).

Übernahme von Regelungen der §§ 8 und 9 IFG

§ 7 Ausnahmen bei der Veröffentlichung von VerträgenBearbeiten

(1) Soweit eine Weitergabe von Informationen durch höherrangiges Recht verboten ist, ist eine Darstellung ihres Gegenstandes und ihres Titels im zulässigen Umfang zu veröffentlichen oder auf Antrag mitzuteilen.

(2) Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger 100.000 Euro, wenn mit einem Partner im Laufe des vergangenen Kalenderjahres Verträge über weniger als insgesamt 100.000 Euro worden sind. Auf Antrag sind diese Zuganglich zu machen.

§ 7 a Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

(1) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, durch deren Weitergabe einem Vertragspartner oder einem Dritten ein erheblicher Schaden entstehen würde.

(2) Informationen und Vertragsbestandteile, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, unterliegen der Informationspflicht nur, soweit das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

(3) Wer gegenüber Behörden (gemäß §2) Angaben zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen über seinen Gewerbebetrieb macht, hat diese zu kennzeichnen, getrennt vorzulegen und darzulegen, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt. Bei der Veröffentlichung sind die geheimhaltungsbedürftigen Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen; die Abtrennung kann auch durch Ablichtung der nicht geheimhaltungsbedürftigen Aktenteile erfolgen. Art und Umfang der Abtrennung oder Unkenntlichmachung sind in der Akte zu vermerken.

(4) Absatz 2 gilt nicht

1. für Verträge zwischen zwei Behörden.

2. für Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere über eine Beteiligung an Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge übertragen wird, über Leistungen der Daseinsvorsorge zum Gegenstand hat und über die Veräußerung eines Gegenstandes, der der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt ist.

3. für Verträge mit einem Gegenstadswert von mehr als 1 Mio €.

4. weitere Ausnahmetatbestände (Greenpeace hat z.B. alle Umweltsachen ausgeschlossen).

(7) Gegenüber der Offenbarung tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung können sich die Betroffenen und die öffentliche Stelle nicht auf Absatz 4 berufen.

Wenn höheres Recht eine Veröffentlichung der Verträge verbietet und keine entsprechenden Regelungen im Gesetz vorgesehen sind, ist von einer Veröffentlichung der Verträge abzusehen. Die Verträge sind dennoch im Informationsregister aufzulisten und ihr Sachverhalt ist dort darzulegen. Es ist auf das Gesetz zu verweisen, das der Veröffentlichung im Weg steht.

Verträge, die einen Gegenstandswert von unter 100.000 Euro haben, fallen unter die Bagatellgrenze, sofern nicht im Verlauf des vorangegenagen Kalenderjahres der Gegenstandswert 100.000 Euro übersteigt. Diese Regelung verhindert, dass Verträge mit einem Gegenstandswert über 10.000 Euro gestückelt werden und damit der Veröffentlichungspflicht entzogen werden.

Für den Fall, dass in Verträgen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ausgeführt sind, so sind die entsprechenden Vertragsbestandteile entweder vor der Veröffentlichung zu entfernen und an der entsprechenden Stelle ein Vermerk einzufügen oder die entsprechenden Informationen werden geschwärzt.

Bei der Berücksichtigung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist grundsätzlich gegen das öffentliche Interesse abzuwiegen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist von den privaten Vertragspartnern zu begründen. Diese Begründung kann gemäß § 17 jederzeit von der oder dem Beauftragten für Datenschutz und Transparenz überprüft werden.

Das Informationsinteresse überwiegt grundsätzlich, wenn zwei Behörden einen Vertrag schließen.

Bei Verträgen zur öffentlichen Daseinsvorsorge überwiegt grundsätzlich das Informationsinteresse. Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge umfasst dabei auch die Übertragung von Aufgabenbereichen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge an private Anbieter. Zur Daseinsvorsorge gehören insbesondere die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, die Energieversorgung, die Wohnungswirtschaft, die stationäre Krankenversorgung und die Datenverarbeitung für hoheitliche Tätigkeiten.

Wenn Verträge einen Gegenstandswert von € 1.000.000 übersteigen, so ist das Informationsinteresse grundsätzlich höher zu gewichten, als die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Für den Fall, dass Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung vorliegen, so erlischt der Anspruch auf Nichtveröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Einführen einer Sonderregelung zur Veröffentlichung von Verträgen. Komplett neu.

(8) aus §7 IFG Berlin

ANMERKUNGEN DANIEL (20.10.2011) Ist die Änderung in das vorangegangene Kalenderjahr absicht?

Einfügen eines §7a wäre unprofessionell bei einem komplett neuen Gesetz. Dann lieber einen §8, die bedeutet, dass sich alles (inklusive Verweise) verschiebt.

Wichtig: Wir brauchen weitere Ausnahmetatbestände!!!

§ 8 Beschränkter InformationszugangBearbeiten

Soweit und solange Teile von Informationen auf Grund der §§ 5 bis 7a weder veröffentlicht noch zugänglich gemacht werden dürfen, sind die anderen Teile zu veröffentlichen oder auf Antrag zugänglich zu machen.

Die Vorschrift macht deutlich, dass nur auf ausdrückliches Verlangen der antragstellenden Person der oder die Betroffene um Einwilligung in die Freigabe der begehrten Informationen zu ersuchen ist. Ggf. bedarf es der Einwilligung sämtlicher betroffener Rechtsträgerinnen oder Rechtsträger.

Aus IFG (§ 12) übernommen.

§ 9 InformationsfreiheitBearbeiten

Jede Person hat Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der Behörden.

Der bisher beschränkte Kreis antragsberechtigter Personen auf natürliche und juristische Personen wird aufgehoben. Dies stellt eine Analogie zur Regelung des Umweltinformationsgesetzes dar und umfasst z.B. auch nicht rechtsfähige Vereinigungen.

Übernommen nach dem Vorbild des UIG

Abschnitt 2: Ausgestaltung der VeröffentlichungspflichtBearbeiten

§ 10 Allgemeine VeröffentlichungspflichtBearbeiten

(1) Informationen im Sinne von § 3 Abs. S. 1 sind im Volltext in elektronischer Form zu veröffentlichen. Abgerufene Dokumente müssen maschinell durchsuchbar und druckbar sein.

(2) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung sämtlicher Informationen ist frei. Das gilt für Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in Entscheidungen der Behörden einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen.

(3) Alle mit öffentlichen Geldern erhobenen Daten sind umgehend ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen.

(4) Mit öffentlichen Geldern gekaufte Daten sind gemäß Absatz 2 zu veröffentlichen, sofern dies nicht mit einem erheblich erhöhtem Beschaffungspreis einhergeht.

(5) Alle Daten sowie Gutachten, Studien und anderen Dokumente, die in die Entscheidungen für öffentliches Handeln einfließen, sind ebenfalls umgehend, ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen. Dies gilt auch dann, wenn die Erhebung der Daten privat finanziert wurde.

(6) In den Behörden sind Verzeichnisse zu führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.

(7) Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen.

(8) In Verträgen ist auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Vertragspartner sind zu verpflichten, Unterverträge derart zu gestalten, dass diese einer Veröffentlichung nicht im Wege stehen.

(9) Wenn Gutachten in Auftrag gegeben werden, so muss die Auftragsvergabe so erfolgen, dass Urheberrechte einer Veröffentlichung durch Behörden nicht entgegenstehen.

(10) Die Vertragspartner stellen sicher, dass zu veröffentlichende Informationen (gemäß §2) frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Jedermann hat das Recht, die veröffentlichten Informationen frei zu nutzen, um die Ziele dieses Gesetzes zu fördern.

(11) Die Behörden haben alle nach den Absätzen 1-6 veröffentlichungspflichtigen Informationen sowie weitere geeignete Informationen im Informationsregister nach § 11 zu veröffentlichen.

(12) Die Verwaltungsabläufe sind so anzupassen, dass alle Vorgänge und Datenerhebungen grundsätzlich erfasst werden, sodass ihrer Veröffentlichung in diesem Sinne nichts entgegensteht.

Informationen werden der Öffentlichkeit umfassend zugänglich gemacht. Dabei sollen sie zur besseren Übersicht und zur Sicherstellung der Barrierefreiheit maschinell durchsuchbar sein.

Wenn die Stadt Daten erhebt oder kauft, so sind diese der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dies führt dazu, dass unnötige Doppelerhebungen entfallen. Die gewerbliche Weiterverwendung geht mit einem wirtschaftlichen Mehrwert einher, von dem auch die Stadt profitiert.

Damit alle Entscheidungsabläufe und Faktoren für Entscheidungen aus öffentlicher Hand nachvollziehbar sind und bleiben, müssen diese genau wie Verträge, frei zugänglich sein. Dieses erleichtert auch zukünftige Entscheidungen, damit der volle Umfang des Handelns dokumentiert vorliegt.

Zum Zwecke eines Abgleichs der vorliegenden mit den veröffentlichten Informationen sowie zur Vereinfachung Behörden interner Weitergabe von Informationen werden in den Behörden Verzeichnisse der bestehenden Informationen geführt.

Wenn keine persönlichen Daten geschützt werden müssen, so spricht nichts gegen eine Veröffentlichung von Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenplänen

Verwaltungsvorschriften sind nach Maßgabe dieses Gesetzes zu veröffentlichen um so das Verständnis für das Handeln der Verwaltung in der Bevölkerung zu steigern.

Verträge werden mit dem Ziel der weitestgehend möglichen Transparenz verhandelt. Unterverträge dürfen einer Veröffentlichung der Verträge mit Behörden nicht im Weg stehen.

Hierdurch wird keine eigene Verpflichtung für die Vertragspartner begründet, Unterverträge mit Lieferanten ebenfalls zu veröffentlichen. Gutachten sind, sobald sie der Behörde vorliegen, zu veröffentlichen. Dabei ist schon mit der Ausschreibung darauf zu achten, dass die Rechte dafür vorhanden sind. Selbiges gilt für die Aushandlung von Verträgen.
Alle Informationen nach Absatz 1 bis 6 sind in dem Informationsregister aufzuführen und darüber zugänglich zumachen.
Alle Prozesse der Verwaltung sind so zu gestalten, dass bei dem Prozess der Veröffentlichung der Daten keine aufwändige Migration entsteht. Bei Benutzung der gleichen Formate für Verarbeitung und Veröffentlichung ist dieses gewährleistet.

Neu

§ 11 Ausgestaltung der VeröffentlichungspflichtBearbeiten

(1) Die zu veröffentlichenden Informationen sind in ein Informationsregister gemäß § 2 Ziffer 6 zu übernehmen.

(2) Der Zugang zum Informationsregister ist kostenlos und anonym.

(3) Alle veröffentlichten Daten müssen in einem wiederverwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverwendung der Daten muss gewährleistet sein. Eine Verwendung der Daten darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.

(4) Die Informationen sind mindestens bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit abrufbar zu halten.

(5) Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung des Senats geregelt.

Das Informationsregister wird im Internet sowie evtl. anderen möglichen Informationsmedien erstellt. Über eine allgemeine statistische Auswertung der Anfragen hinaus ist eine Erhebung von Nutzerdaten nicht gestattet. Gebühren werden für das Abrufen der Informationen nicht erhoben.

Wenn dies vertraglich vereinbart ist, so soll den Vertragspartnern ermöglicht werden diese Verträge für die Behörden im Informationsregister einzufügen.

Die Vorliegenden Daten sind in allgemeinen und offenen Formaten einzupflegen. Sie müssen mit frei zugänglicher Software lesbar sein.

Die Mindestfrist für die Aufbewahrung der Informationen beträgt zehn Jahre nach Ende der Vertragslaufzeit. Für die Vertragslaufzeit sind Vertragsergänzungen, sofern sie eine längere Laufzeit haben, ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Senat wird ermächtigt, Einzelheiten der Veröffentlichung, wie konkrete Dateiformate, in Rechtsverordnungen zu regeln.

Neu

§ 12 PrüfungsfristBearbeiten

(1) Informationen sind unverzüglich nach ihrer Aufzeichnung zu veröffentlichen oder auf Antrag zugänglich zu machen.

(2) Verträge, die der Veröffentlichungspflicht unterliegen, werden frühestens 30 Tage nach der Veröffentlichung rechtswirksam und müssen ein Rücktrittsrecht für die Behörde enthalten. (PRÜFEN - WENN ES NICHT SAUBER GEREGELT WERDEN KANN, DANN LÖSCHEN)

(3) Innerhalb der in (1) genannten Frist kann die Bürgerschaft einen Vertrag beanstanden. Beanstandet die Bürgerschaft einen Vertrag, so ist der Senat verpflichtet, der Bürgerschaft eine Stellungnahme zu geben. Die Frist verlängert sich um die Parlamentsferien.

(4) Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden. Sie müssen umgehend veröffentlicht werden.

Um das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung zu stärken, ist ihnen eine Frist zur Prüfung aller Vereinbarungen einzuräumen. Verträge sind so zu schließen, dass sie innerhalb der in §12 Absatz 1 genannten Frist ohne finanzielle Belastung für die Stadt rückabzuwickeln sind.

Für den Fall, dass die Bürgerschaft mehrheitlich einen Vertrag für erläuterungsbedürftig ansieht, ist der Senat verpflichtet, der Bürgerschaft gegenüber Rechenschaft abzulegen.

Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden. Dies entbindet nicht von der Veröffentlichungspflicht. Das Recht der Bürgerschaft, Rechenschaft vom Senat zu verlangen, bleibt davon unberührt.

Neu

Abschnitt 3: Information auf AntragBearbeiten

§ 13 AntragstellungBearbeiten

(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen soll schriftlich gestellt werden. Eine elektronische oder mündliche Antragstellung ist zulässig.

(2) Im Antrag sind die beanspruchten Informationen zu umschreiben. Dabei wird die antragstellende Person von der auskunftspflichtigen Stelle beraten. Ist die angerufene Stelle nicht die auskunftspflichtige Stelle, so hat die angerufene Stelle die nach Satz 2 zuständige Stelle zu ermitteln und der antragstellenden Person zu benennen.

(3) Im Fall des § 2 Ziffer 4, 2. Halbsatz besteht der Anspruch gegenüber derjenigen Behörde, die sich einer natürlichen Person oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Im Falle der Beleihung besteht der Anspruch gegenüber dem Beliehenen.

Das Transparenzgesetzes Hamburg stellt auch weiterhin die Möglichkeit der Veröffentlichung von Informationen zusätzlich auf Antrag.

Die Gewährung der Informationen ist allein vom Stellen eines hinreichend bestimmten Antrages abhängig.

Dieser soll möglichst schriftlich gestellt werden, jedoch sind auch mündliche Anfragen oder Anträge in elektronischer Form zulässig. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Zulässigkeit elektronischer Übermittlung bleibt bestehen, um deutlich zu machen, dass ein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, wie es sich aus §3a HmbVwVfG ergeben könnte, nicht besteht. Die Antragstellung auf mündlichem oder elektronischem Wege kann im Einzelfall zurückgewiesen werden, insbesondere wenn zur Beantwortung auf die persönlichen Verhältnisse von Einzelpersonen einzugehen ist und die Identität des Fragenden auf Grund der vorliegenden Angaben nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann.

Absatz 2 Satz 1 will sog. Ausforschungsanträge verhindern, mit denen die Antrag stellende Person sich einen Überblick über das bei einer auskunftspflichtigen Stelle vorhandene Wissen verschaffen will. Der Antrag genügt nur dann den Bestimmtheitsanforderungen, wenn Name und Anschrift erkennbar sind und Angaben zum Thema, zum Zeitraum, zu bestimmten Sachverhalten oder Vorfällen oder zu den Informationsträgern, in die Einsicht genommen werden soll, enthalten sind. Die auskunftspflichtige Stelle ist ggf. bei der Formulierung des Antrages behilflich. Erst mit Vorliegen eines Antrages, der diesen Anforderungen genügt, beginnt die in § 15 normierte Frist für die Bearbeitung des Antrages zu laufen.

Die Antrag stellende Person ist gehalten, die Anfrage jeweils an die zuständige auskunftspflichtige Stelle zu richten. Ist sie bei der Bestimmung der auskunftspflichtigen Stelle einem Irrtum unterlegen, stellt die angerufene Stelle die eigentlich zuständige Stelle fest und verweist an diese. Der Antrag muss dann ggf. dort neu gestellt werden. Die Frist zur Bearbeitung wird nur in Lauf gesetzt, wenn die für die Auskunft zuständige Stelle angerufen wurde. Die irrtümlich angerufene Stelle hat das Informationsersuchen jedoch unverzüglich weiterzuleiten.

Soweit ein Informationsanliegen juristische Personen des Privatrechts betrifft, die eine der unmittelbaren Staatsverwaltung zugehörige Behörde bei der Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben in deren Auftrag und nach deren Weisung unterstützen, ist das Ersuchen an diejenige Behörde zu richten, für die der jeweilige Verwaltungshelfer tätig wird (Absatz 4 Satz 1).

Demgegenüber sind gemäß Absatz 4 Satz 2 Informationsansprüche gegenüber einem jeweils Beliehenen unmittelbar diesem gegenüber geltend zu machen.

Redaktionelle Anpassung des § 6 IFG und der Begründung (allgemeine Veröffentlichungspflicht).

§ 14 Ausgestaltung des individuellen InformationszugangsanspruchsBearbeiten

(1) Die auskunftspflichtigen Stellen haben nach Wahl der antragstellenden Person Auskunft zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten.

(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Aufzeichnungen werden sollen, so weist die auskunftspflichtige Stelle auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Akteneinsicht zuständige Stelle.

(3) Die auskunftspflichtigen Stellen stellen ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die auskunftspflichtige Stelle die Anforderungen von Satz 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung. Die §§ 17 und 19 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.

(4) Die auskunftspflichtige Stelle stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung, zur Verfügung. Hat die antragstellende Person keine Auswahl zum Übermittlungsweg getroffen, ist regelmäßig die kostengünstigste Form der Übermittlung zu wählen.

(5) Soweit Informationsträger nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind, stellt die auskunftspflichtige Stelle auf Verlangen der antragstellenden Person maschinenlesbare Informationsträger einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdrucke zur Verfügung.

(6) Die auskunftspflichtige Stelle kann auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie der antragstellenden Person die Fundstelle angibt

Die antragstellende Person hat die Wahl, ob die begehrte Information durch Auskunftserteilung, Einsicht in die Informationsträger oder Fertigung von Kopien erfüllt werden soll. Die auskunftspflichtige Stelle hat diese Wahl grundsätzlich zu respektieren.

Werden jedoch Informationen gewünscht, die nicht Teil eigener Akten geworden sind, sondern sich in nur vorübergehend beigezogenen Unterlagen anderer Behörden, Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen öffentlichen Rechts befinden, ist der Antrag unter Hinweis auf fehlende eigene Unterlagenabzulehnen und die antragstellende Person an diejenige Stelle, von der diese Information stammt, zu verweisen (Absatz 2).

Kommt die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen mangels zeitlicher, sachlicher oder räumlicher Möglichkeiten nicht in Betracht, sind ersatzweise Kopien zur Verfügung zu stellen (Absatz 3 Satz 3). Dabei müssen nicht eigene Räume oder Sachmittel zur Nutzung angeboten werden; es kann auch auf die Möglichkeiten des Staatsarchivs zurückgegriffen werden. Im Fall, dass Anträge von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind, erleichtert die Anwendung der §§17 und 19 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz die zügige Abwicklung. Soweit der Antrag stellenden Person nach ihren persönlichen Verhältnissen z.B. der Verweis auf eine Fundstelle im Internet zumutbar ist, kann hiervon Gebrauch gemacht werden.

Kopien sind auf Wunsch zuzusenden (Absatz 4); soweit Informationsträger nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind,

stellt die auskunftspflichtige Stelle auf Verlangen der antragstellenden Person maschinenlesbare Informationsträger einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdrucke zur Verfügung (Absatz 5). Ist der Antragsteller damit einverstanden, kann ersatzweise auch ein unmittelbarer Zugang zu den elektronischen Informationen angeboten werden. Durch geeignete technische Maßnahmen ist in letzterem Fall sicherzustellen, dass tatsächlich nur diese Information eingesehen werden kann und kein Zugriff auf das Netzsystem der auskunftspflichtigen Stelle möglich ist. Sind keine besonderen Vorgaben getroffen worden, ist grundsätzlich die kostengünstigste Übermittlungsart, also regelmäßig die elektronische Übermittlung, zu wählen. Im Einzelfall kann diese Lösung jedoch aus Datenschutzgesichtspunkten ausscheiden, beispielsweise wenn nach einer zugunsten der Antrag stellenden Person ausgefallenen Abwägung personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse auf elektronischem Wege übermittelt werden sollen.

Ggf. kann auf allgemein zugängliche Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, verwiesen werden (Absatz 6).

Weitestgehende Übernahme des §5 IFG

§ 15 Bescheidung des AntragesBearbeiten

(1) Die auskunftspflichtigen Stellen machen die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des hinreichend bestimmten Antrags bei der Stelle entsprechend der gewünschten Art des Informationsbegehrens durch Aktenauskunft und/oder Akteneinsicht zugänglich.

(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich bekannt zu geben und zu begründen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, gilt Satz 1 nur auf ausdrückliches Verlangen der antragstellenden Person.

(3) Können die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden oder erfordern Umfang oder Komplexität eine intensive Prüfung, so kann die auskunftspflichtige Stelle die Frist auf zwei Monate verlängern. Die antragstellende Person ist über die Fristverlängerung unter Angabe der maßgeblichen Gründe schriftlich zu informieren. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Für Amtshandlungen nach § 14 dieses Gesetzes werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 14. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 667), in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 15 verpflichtet die Behörden und die informationspflichtigen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen

Rechts, unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB), über den Antrag zu entscheiden. Die Entscheidung hat grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats zu erfolgen;

auch die begehrten Unterlagen sind ggf. regelmäßig innerhalb dieser Frist herauszugeben. Die Berechnung der Monatsfrist erfolgt nach §31 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz

(HmbVwVfG) i.V.m. §187 Absatz 1, 188 Absatz 2 BGB. Demgemäß beginnt die Frist mit dem Tag, der auf den Eingang des Antrages in den Machtbereich der auskunftspflichtigen Stelle folgt und läuft am Ende des Tages des nächsten Monats, der die gleiche Zahl trägt, ab, sofern es sich hierbei nicht um einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag handelt (§31 Absatz 3 HmbVwVfG). Wurde der Antrag nicht in deutscher Sprache gestellt, beginnt die Frist erst mit dem Tag, an dem der auskunftspflichtigen Stelle eine Übersetzung vorliegt (§23 Absatz 3 HmbVwVfG).

Eine Ablehnung ist gemäß Absatz 2 schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Etwas anderes gilt bei mündlichen Anfragen; hier ist die Ablehnung nur dann in schriftlicher Form zu begründen, wenn die Antrag stellende Person dies ausdrücklich verlangt.

Die Entscheidungsfrist kann gemäß Absatz 3 auf zwei Monate verlängert werden, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden oder Umfang oder Komplexität eine intensivere Prüfung erforderlich machen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn es sich um einen schwierig zu beurteilenden Sachverhaltskomplex handelt, in dem auch schutzwürdige Rechte Dritter betroffen sind. Die auskunftspflichtige Stelle hat die Antrag stellende Person in diesem Fall schriftlich über die Fristverlängerung und die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren. Dies gilt bei mündlicher Antragstellung nur im Fall eines ausdrücklichen entsprechenden Verlangens. Das Erfordernis einer schriftlichen Rechtfertigung der Fristverlängerung dient der Selbstkontrolle der Verwaltung.

Absatz 4 informiert die ein Informationsersuchen erwägende Person darüber, dass die Erfüllung dieses Anliegens zur Erhebung von Gebühren und Auslagen führen kann. Gestützt auf das Gebührengesetz ist hierzu die Gebührenordnung zum Transparenzgesetz ergangen.

Sowohl für das Gebührengesetz als auch das HmbIFG gilt der Behördenbegriff des §1 Absatz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Daher ist diese Gebührenordnung nicht nur von den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sondern auch von ihren Anstalten, Stiftungen und Körperschaften öffentlichen Rechts und Beliehenen anzuwenden.

Aus § 7 IFG

§ 16 Beschränkter Informationszugang auf AntragBearbeiten

(1) In den Fällen der §§ 14 und 15 ersucht die Behörde auf Verlangen der antragstellenden Person die Betroffene oder den Betroffenen um Einwilligung in die Freigabe der begehrten Informationen.

(2) Wird ein Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bezogen auf einen Vertrag im Sinne des Absatzes 1 gestellt, der vor dem Inkrafttreten Transparenzgesetz Hamburg vom …. (HmbGVBl. …) geschlossen wurde, und stehen der Gewährung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft Bestimmungen des Vertrages entgegen, so hat die vertragschließende öffentliche Stelle den privaten Vertragspartner zu Nachverhandlungen und zur Anpassung des Vertrages aufzufordern. Kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Zugang der Aufforderung zur Nachverhandlung keine Einigung erzielt werden, so wird Akteneinsicht oder Aktenauskunft gewährt, wenn das Informationsinteresse das private Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt.

Die Vorschrift in Absatz 1 stellt klar, dass eine Information nur solange und nur insoweit zurückgehalten werden darf, als es der Ausschlussgrund erfordert. Demgemäß ist jeweils auch zu prüfen, ob ein Abtrennen von Aktenteilen ausreicht, um einen hinreichenden Geheimnisschutz zu gewährleisten. Teilweise wird dies nicht möglich sein, weil der Gesamtzusammenhang Rückschlüsse auf die zu schützende Information zulässt. Es besteht in solchen Fällen ein Auskunftsanspruch nach Satz 2, der die antragstellende Person insoweit über den Sachverhalt in Kenntnis setzt, als dies ohne Offenbarung schützenswerter Daten zulässig ist. Eine Anonymisierung kann von der antrag stellenden Person nicht verlangt werden; die Behörde kann von dieser Möglichkeit aber in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung strenger Maßstäbe anzunehmen sind, Gebrauch machen, soweit dies unter Berücksichtigung des bereits entstandenen oder zu erwartenden Verwaltungsaufwands (z.B. Anzahl und Umfang der zu anonymisierenden Vorgänge oder Daten) zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Die Regelung für sog. Alt-Verträge im Absatz (2) trägt dem Umstand Rechnung, dass für bereits vor Inkrafttreten des Transparenzgesetzes abgeschlossene Verträge im Sinne des § 7 Absatz 3 das Vertrauen der Vertragspartner in die Geheimhaltung der Verträge zu berücksichtigen ist, soweit Bestimmungen des Vertrages der Gewährung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft entgegenstehen. Die Vertragspartner haben anders als bei Neu-Verträgen - nicht die Möglichkeit, im Hinblick auf die durch das Gesetz beabsichtigte Transparenz von dem Vertragsabschluss abzusehen.

Die Regelung setzt zunächst voraus, dass Bestimmungen des Vertrages im Sinne von § 7 Absatz 3 dem Recht auf Aktenauskunft entgegenstehen. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag eine Geheimhaltungsklausel oder sonst schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält.

Soweit bei einem Vertrag nach § 16 Absatz 2 Aktenauskunft oder Akteneinsicht unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 11 zu gewähren wäre, hat die vertragsschließende öffentliche Stelle den privaten Vertragspartner zu Nachverhandlungen und zur Anpassung des Vertrages aufzufordern. Eine Aufforderung ist nur dann erforderlich, wenn ein Antrag auf Aktenauskunft oder Akteneinsicht in Akten gestellt wird, die sog. Alt-Verträge enthalten. Liegt kein Antrag auf Aktenauskunft oder Akteneinsicht vor, bedarf es keiner Aufforderung an den Vertragspartner, es sei denn, dass der Vertrag wegen des öffentlichen Interesses auch ohne Antrag veröffentlicht werden muss.

Die sechsmonatige Frist für die Nachverhandlungen beginnt mit Zugang der Aufforderung beim Vertragspartner. Die Vertragsverhandlungen sollen die Möglichkeit eröffnen, die ggf. betroffenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu ermitteln und zu bewerten. Ziel der Verhandlungen ist eine Einigung mit dem privaten Vertragspartner über die Offenlegung des Vertrages. Soweit innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Zugang der Aufforderung keine Einigung über die Offenlegung erzielt werden kann, ist Aktenauskunft oder Akteneinsicht nur zu gewähren, wenn das Informationsinteresse das private Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt. In diesem Fall sind das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse und das Informationsinteresse festzustellen, zu gewichten und im konkreten Einzelfall abzuwägen. Anders als bei § 7 Absatz 5 muss dieses Informationsinteresse bei Altverträgen aber erheblich überwiegen.

Von einem erheblichen Überwiegen des Informationsinteresses kann dann auszugehen sein, wenn der zu erwartende wirtschaftliche Schaden durch die Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nicht wesentlich ist oder wenn der Vertragspartner in Hamburg eine Monopolstellung inne hat oder Vertragliche zusagen (z.B. Kosten) deutlich nicht eingehalten werden oder nach den Umständen des Einzelfalls ein deutlich gesteigertes Interesse der Allgemeinheit an der Offenlegung besteht.

(1) Aus § 13 IFG

(2) aud §7a (3) Berlin IFG

Abschnitt 4: Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und TransparenzBearbeiten

§ 17 Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und TransparenzBearbeiten

(1) Eine Person, die der Ansicht ist, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten hat, kann die Hamburgische Beauftragte oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz anrufen. Diese oder dieser überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes bei den Stellen im Sinne des § 3.

(2) Berufung und Rechtsstellung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz richten sich nach §§ 21 und 22 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255), in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die in § 3 genannten Stellen sind verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz und ihre oder seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz ist dabei insbesondere

1. Auskunft zu ihren Fragen sowie die Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem Informationsanliegen stehen;

2. Zutritt zu Diensträumen zu gewähren.

Besondere Amts- und Berufsgeheimnisse stehen dem nicht entgegen. Stellt der Senat im Einzelfall fest, dass durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Informationen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, dürfen die Rechte nach Satz 2 nur von der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz persönlich oder von ihr oder ihm schriftlich besonders damit Beauftragten ausgeübt werden.

(4) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz informiert die Bürgerinnen und Bürger über Fragen des Transparenzrechts. Sie oder er berät den Senat und die sonstigen in § 3 genannten Stellen in Fragen des Informationszugangs und kann Empfehlungen zur Verbesserung des Informationszugangs geben. Auf Ersuchen der Bürgerschaft, des Eingabenausschusses der Bürgerschaft oder des Senats soll die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgängen nachgehen, die ihren beziehungsweise seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen. Auf Anforderung der Bürgerschaft, des Senats oder eines Viertels der Mitglieder der Bürgerschaft hat die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. Außerdem legt sie oder er mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vor. Sie oder er kann sich jederzeit an die Bürgerschaft wenden. Schriftliche Äußerungen gegenüber der Bürgerschaft sind gleichzeitig dem Senat vorzulegen.

(5) Stellt die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz Verstöße gegen dieses Gesetz bei nach § 3 informationspflichtigen Stellen fest, so fordert sie oder er diese zur Mängelbeseitigung auf. Bei erheblichen Verletzungen des Transparenzrechts beanstandet sie oder er dies

1. im Bereich der Verwaltung und der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber dem für die Behörde oder das Gericht verantwortlichen Senatsmitglied, im Bereich der Bezirksverwaltung gegenüber dem für die Bezirksaufsichtsbehörde verantwortlichen Senatsmitglied;

2. im Bereich der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ;

3. im Bereich der Bürgerschaft und des Rechnungshofes gegenüber der jeweiligen Präsidentin oder dem jeweiligen Präsidenten.

Sie oder er soll zuvor die betroffene Stelle zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auffordern und die zuständige Aufsichtsbehörde über die Beanstandung unterrichten. Mit der Feststellung und der Beanstandung soll die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Informationszugangs verbinden.

(6) Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, richtet die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz eine weitere Beanstandung in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 Nummer 1 an den Senat, in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 Nummer 2 an die zuständige Aufsichtsbehörde.

(7) Vorschriften über den Rechtsschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung bleiben unberührt.

Die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz gewährleistet als unabhängige Instanz, dass diesem Gesetz und seinen Tranzparenzverpflichtungen nachgekommen wird.

Die Vorschrift eröffnet Informationssuchenden die Möglichkeit, bei (teilweiser) Ablehnung des Informationszugangs oder bei Zweifel an der Begründung einer nicht veröffentlichten Information bei einer unabhängigen Stelle klären zu lassen, ob dies berechtigt erfolgte, ohne den mit einem Kostenrisiko verbundenen Rechtsweg beschreiten zu müssen, der aber nach Absatz 7 der Vorschrift ebenfalls offensteht; denn in diesem Fall wie auch bei Nichtbescheidung des Antrags können Informationssuchende mit der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz Kontakt aufnehmen.

Die überwachende Tätigkeit der oder des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 Satz 2 erstreckt sich auf die in §3 genannten Stellen; jedoch sind die Ausnahmen des §5 zu respektieren. Soweit z.B. eine in richterlicher Unabhängigkeit ausgeübte Tätigkeit von Gerichten in Rede steht oder die Bürgerschaft im Rahmen der Gesetzgebung gehandelt hat, ist die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz somit gemäß Absatz 1 Satz 3 an einer Überprüfung gehindert.

Eine Einschaltung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz kommt ferner in Betracht, wenn eine Person den Eindruck hat, bei der Beantwortung eines Informationsersuchens seien ihre personenbezogenen Daten unbefugt an einen Dritten weitergegeben worden (§26 HmbDSG).

§17 Absatz 2 ordnet im Hinblick auf die Personenidentität von bisherigem Hamburgischem Datenschutzbeauftragten und nunmehrigem Beauftragten für Datenschutz und Transparenz an, dass sich dessen Bestellung und Rechtsstellung nach dem Hamburgischen Datenschutzgesetz richtet.

Dies bedeutet zugleich, dass die für den Datenschutzbereich durch §22 Absatz 2 Satz 1 HmbDSG gesicherte Bereitstellung der zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personal- und Sachausstattung auch im Bereich der Transparenz gewährleistet wird.

Soweit eine Kontrollbefugnis der bzw. des der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz durch Absatz 1 begründet ist, sind die betreffenden Stellen in

Anlehnung an §23 HmbDSG nach Absatz 3 verpflichtet, dieser oder diesem Auskunft zu erteilen sowie die Einsichtnahme in alle Unterlagen und Akten zu geben, die für die Beurteilung der Korrektheit der Abwicklung des Informationsersuchens von Bedeutung sind. Auch haben sie ihr oder ihm bzw. den jeweils Beauftragten Zutritt zu Diensträumen zu gewähren. Ein Geheimhaltungserfordernis darf der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz grundsätzlich nicht entgegen gehalten werden.

Will die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz die Berechtigung der Zurückhaltung von Informationen prüfen, bei deren Bekanntwerden nach Feststellung des Senats die Gefährdung des Bundes oder eines Landes zu erwarten ist, hat diese oder dieser die Einsichtnahme entweder persönlich vorzunehmen oder speziell für diese Aufgabe einen Beauftragten zu bestimmen und mit entsprechender schriftlicher Vollmacht auszustatten.

Neben dieser Überprüfung von Einzelfällen werden in Absatz 4 Informations- und Beratungspflichten der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz begründet. Auf Ersuchen der Bürgerschaft, des Eingabenausschusses der Bürgerschaft oder des Senats soll die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgängen nachgehen, die ihren bzw. seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen. Wenn dies von der Bürgerschaft, einem Viertel der Abgeordneten der Bürgerschaft oder dem Senat gewünscht wird, erstellt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz auch Gutachten oder Berichte. Die Anzahl der für die Gutachteranforderung erforderlichen Abgeordneten der Bürgerschaft entspricht der Regelung des §23 Absatz 3 Satz 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz.

Im Abstand von zwei Jahren legt die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz einen Tätigkeitsbericht vor. Auch kann sie oder er sich in Übereinstimmung mit §23 Absatz 3 Satz 3 HmbDSG an die Bürgerschaft wenden.

Führt eine Überprüfung zu dem Ergebnis, dass ein Informationsersuchen unter erheblichem Verstoß gegen das Transparenzgesetz Hamburg abgewickelt worden ist, steht ihr oder ihm ein Beanstandungsrecht nach Absatz 5 gegenüber dem jeweils verantwortlichen Senatsmitglied, bzw. den für die fragliche juristische Person des öffentlichen Rechts handelnden Organen bzw. der jeweiligen Präsidentin oder dem jeweiligen Präsidenten der Bürgerschaft zu. Zuvor ist der betroffenen Stelle Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist zu geben; die Aufsichtsbehörde ist ggf. über die Beanstandung zu unterrichten.

Bleibt die Ausübung dieses Rechts fruchtlos, kann die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz nach Absatz 6 mit einer weiteren Beanstandung an den Senat bzw. die jeweiligen Aufsichtsbehörde herantreten.

Die weitere Beanstandung ist nicht gegeben, wenn die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz Mängel bei der Informationsbearbeitung im Bereich von Bürgerschaft oder Rechnungshof gegenüber der jeweiligen Präsidentin oder dem Präsidenten gerügt hat.

Absatz 7 stellt klar, dass die Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz nicht das Recht beschneidet, zugleich auch das Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu betreiben oder eine Verpflichtungsklage zu erheben. Dementsprechend hat die Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz keine hemmende oder unterbrechende Wirkung auf den Lauf der Widerspruchsfrist (§70 VwGO) bzw. Klagefrist vor dem Verwaltungsgericht (§74 VwGO).

Übernahme von §15 IFG, redaktionelle Änderungen.

Abschnitt 5: SchlussbestimmungenBearbeiten

§ 18 TrennungsprinzipBearbeiten

Die Behörden sollen geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen, damit Informationen, die dem Anwendungsbereich der §§ 4 bis 7 unterfallen, ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden können.

Behörden sind gehalten, ihre Unterlagen nach Möglichkeit von vornherein so zu führen, dass bei der Veröffentlichung kein großer zusätzlicher Aufwand entsteht und eine Trennung der nach §§4 – 7 schutzwürdigen Informationen von dem Teil der Akte, die offengelegt wird sicherstellt.

Übernahme des § 14 IFG. Redaktionelle Anpassung.

§ 19 Ansprüche auf Informationszugang nach anderen RechtsvorschriftenBearbeiten

Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

§19 des Transparenzgesetzes Hamburg enthält keine Kollisionsregelung, sondern bringt den allgemeinen Grundsatz zum Tragen, dass Spezialgesetze dem allgemeinen Gesetz vorgehen. Je nach Ausgestaltung der Spezialnorm kann die von §15 angeordnete Subsidiarität des Transparenzgesetzes Hamburg im Einzelfall einen hilfsweisen Rückgriff auf dessen Regelungen zulassen, aber auch eine Sperrwirkung im Sinne eines Verbots der Anwendung der Vorschriften des Transparenzgesetzes Hamburg entfalten.

Aus § 16 IFG

§ 20 StaatsverträgeBearbeiten

Bei zukünftig ausgehandelten Staatsverträgen ist auf die Bestimmungen dieses Gesetzes Rücksicht zu nehmen.

Bei Verhandlungen zu zukünftigen Staatsverträgen ist darauf hinzuwirken, dass diese nach Möglichkeit den Bestimmungen dieses Gesetzes, besonders der Veröffentlichungspflicht nach § 10 nicht entgegenstehen.

Neu

§ 23 AltverträgeBearbeiten

Bei Vertragsänderungen, -ergänzungen oder weitergehenden Vereinbarungen von Verträgen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vereinbart wurden, gelten die Bestimmungen für die neu vereinbarten Informationen.

Soweit in Altverträgen keine Geheimhaltung geregelt ist, sind diese im Rahmen der Übergangsregelungen zu veröffentlichen.

Werden zu bestehenden Verträgen mit Geheimhaltungsklausel Vertragsänderungen, -ergänzungen oder weitergehende Vereinbarungen geschlossen, so ist in diesen festzuhalten, dass für die bestehenden Verträge die Geheimhaltungsklauseln aufgehoben werden. Mit der neuen Vereinbarung sind diese Verträge ebenfalls nach diesem Gesetz zu veröffentlichen.

Neu

ANMKERUNG DANIEL (20.10.2011) Wichtig ist hierbei die Begründung. Vor einer Streichung sollte Bewusstsein herrschen, dass dies in dem Fall ebenfalls wegfällt.

§ 24 Inkrafttreten, ÜbergangsregelungenBearbeiten

(1) Die Veröffentlichungspflicht gilt für Informationen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgezeichnet worden sind, nur, soweit sie in elektronischer Form vorliegen.

(2) Die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Gesetzes sind binnen einer angemessenen Frist herzustellen.

Die angemessene Frist zur Umsetzung dieses Gesetzes gilt ausschließlich für die Einrichtung des Informationsregisters. Als Angemessen wird eine Frist von nicht mehr als 18 Monaten angesehen. Alle anderen Bestimmungen treten gemäß Artikel 54 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in Kraft.

Neu

ANMKERUNG DANIEL (20.10.2011) Der angemerkte (1) [Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft] ist überflüssig, da dies in der Verfassung geregelt ist, siehe Begründung.

Fristenregelung.

§ 25 AußerkrafttretenBearbeiten

Das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz vom 17.02.2009 (HmbGVBl. 2009, S. 29) wird aufgehoben.

Mit dem Tag nach der Verkündung des Transparenzgesetzes Hamburg tritt das bisher geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz vom 17.02.2009 außer Kraft. In Anlehnung an Art. 28 der Drucksache 19/1283


Gesetzes-PadBearbeiten

Entwurf für das Transparenzgesetz HamburgBearbeiten

Für eine bessere Übersicht haben wir den Entwurf vom Gesetzes-Pad ins Wiki gezogen. Den alten Gesetzes-Pad findet Ihr hier: http://openetherpad.org/pxVHILiD6O Bitte nehmt Änderungen fortan in der folgenden Tabelle vor.

Abschnitt IBearbeiten

Gesetzes-Text: Begründung:

§1 Zielsetzung Öffentliches Handeln soll grundsätzlich öffentlich sein. Dieser Grundsatz soll für alle amtlichen Information und Verträge gelten, die die öffentliche Hand betreffen.

Um die Aufgaben Hamburgs als Gemeinde und Land wahrnehmen zu können, muss die öffentliche Hand im Land Hamburg regelmässig vertragliche Verpflichtungen eingehen. Für diese Verpflichtungen steht die Gemeinschaft der Hamburger Bürgerinnen un Bürger ein. Dieses Gesetz soll es allen Bürgern ermöglichen, sich im Einzelnen über Nutzen, Lasten und Risiken von Verträgen zu informieren, die die öffentliche Hand betreffen. Interessierte Bürger sollen der Regierung, der Verwaltung und anderen im öffentlichen Auftrag handelnden Stellen mit Rat und Hinweisen bereits im Vorwege zur Seite stehen können, damit diese Stellen ihren Auftrag, bestmöglich im öffentlichen Interesse zu handeln, zur allgemeinen Zufriedenheit erfüllen können. Das Gesetz soll durch Transparenz das Vertrauen in das Handeln der öffentlichen Hand fördern, ohne ihre Handlungsfreiheit einzuschränken.

HINWEIS: Die Zielsetzung sollte auch Vergabeverfahren sowie Gutachten und offene Datenschnittstellen beinhalten.

§2 Anwendungsbereich

(1) Die Pflichten aus diesem Gesetz gelten grundsätzlich für alle nach seinem Inkrafttreten geschlossenen Verträge, bei denen die öffentliche Hand im Land Hamburg direkt oder indirekt Verpflichtungen eingeht. Dies ist gegeben, wenn eine der folgenden Stellen ein Partner in einem Vertrag oder Partei in anderweitigen Verpflichtungs- und/oder Verfügungsgeschäften ist

1. der Senat

2. ein Bezirksamt

3. eine dem Senat unterstellte oder von ihm beaufsichtigten Behörde

4. eine einem Bezirksamt unterstellte oder von ihm beaufsichtigten Behörde

5. eine Einrichtung oder juristische Person des Privatrechts, nichtrechtsfähige Vereinigung oder natürliche Person, soweit sie unter maßgeblichem Einfluss des Landes öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Hierzu zählen

  • a. Unternehmen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden
  • b. Unternehmen, die ganz oder zu nennenswertem Teil im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder an denen die öffentliche Hand anderweitig nennenswert beteiligt ist. Als nennenswerte Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes gelten die direkte oder indirekte Beteiligung an mehr als 25% des Stammkapitals, das Gewähren von Darlehen von mehr als 25% des Stammkapitals oder die Übernahme von Bürgschaften von mehr als 25% des Stammkapitals durch die öffentliche Hand.
  • c. Unternehmen oder Betriebe, die eine durch das Land Hamburg staatlich genehmigte Monopolstellung einnehmen.
  • d. Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts,deren Einnahmen überwiegend von staatlichen Stellen stammen.
  • e. Einrichtungen oder juristische Personen des Privatrechts, die aufgrund eines Landesgesetzes nicht vermeidbare Abgaben oder Gebühren erheben können.

(2) Die Pflichten aus diesem Gesetz gelten ferner für sämtliche amtliche Informationen. Amtliche Informationen sind alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen,

(3) Die Verwaltungsabläufe sind so anzupassen, dass alle Vorgänge und Datenerhebungen grundsätzlich erfasst werden, sodass ihrer Veröffentlichung in diesem Sinne nichts entgegensteht.

Erfasst werden durch dieses Gesetz alle Institutionen, die vollständig oder teilweise der öffentlichen Hand angehören, sowie Institutionen mit Monopolstellung.




[JURISTISCH PRÜFEN: Können Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mit nur 25% beteiligt ist, als Gesellschaften insgesamt verpflichtet werden, ihre Verträge grundsätzlich zu veröffentlichen?]

§3 Ausnahmen

Von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind

1. Verträge oder Vertragsteile, deren Veröffentlichung durch ein Gesetz verboten ist, das nicht in die Zuständigkeit des Landes Hamburg fällt. In diesem Fall ist der Sachverhalt und der Umfang und Titel der fehlenden Vertragsbestandteile zu veröffentlichen.

2. Verträge mit einem Gegenstandswert unter 10.000 Euro mit Vertragspartnern, bei denen der Gegenstandswert aller mit der öffentlichen Hand bisher im Kalenderjahr geschlossenen Verträge 10.000 Euro unterschreitet

3. Ernennungen, Beförderungen oder Versetzungen von Beamten 4. Beschäftigungs- oder Dienstverträge von Angestellten

5. Arbeitsverträge mit einem Jahresbruttogehalt von weniger als 33.000 Euro

6. amtliche Informationen, die....

[PRÜFEN: Unterschied zwischen 5 und 4 klären] - Christian

Punkt 2 = Bagatellgrenze

Punkt 5 = erläutern. Sind hier Beraterverträge gemeint?

§4 Umfang der Veröffentlichungen

Grundsätzlich zu veröffentlichen sind:

(1) sämtliche Bestandteile eines Vertrages einschliesslich aller Anhänge und Nebenabreden zu veröffentlichen, die im Streitfall der Parteien für die Begründung einer Rechtsposition herangezogen werden sollen. Nicht veröffentlichte Teile gelten als nicht vereinbart.

(2) Alle mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten sind umgehend, ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen.

(3) Alle Daten sowie Gutachten, Studien und anderen Dokumente, die in die Entscheidungen für öffentliches Handeln einfließen, sind ebenfalls umgehend, ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen. Dies gilt auch dann, wenn die Erhebung der Daten privat finanziert wurde.

Vorbild: Slowakei, Gelder dürfen nicht ausgezahlt werden, solange der Vertrag nicht veröffentlicht wurde. Alle getätigten Zahlungen oder Leistungen eines nicht veröffentlichten Vertrages verlieren ihre Gültigkeit. Garantierte Zusicherungen werden für ungültig erklärt. Die Vertragsparteien können sich bei Nicht-Veröffentlichung nicht auf vertragliche Zusicherungen berufen.

§5 Öffentlichkeit von Ausschreibungen

Die Ergebnisse von Ausschreibungen sind ebenfalls vollständig zu veröffentlichen. In den Ausschreibungsbedingungen ist auf das Gesetz und die Pflicht zur Veröffentlichung sämtlicher eingereichter Unterlagen hinzuweisen.

[JURISTISCH PRÜFEN: vereinbar mit dem Vergaberecht?]

Die Transparenzpflichten sollen auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten.

§6 Personenbezogene Daten

(1) Personenbezogene Daten in Veröffentlichungen können grundsätzlich unkenntlich gemacht werden, wenn es sich bei den Personen nicht um Vertragspartner handelt.

(2) Personenbezogene Daten von Vertragspartnern können unkenntlich gemacht werden, wenn durch ihre Veröffentlichung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigung ihrer Rechte entsteht.

(3) Vor der Veröffentlichung ihrer Daten ist die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen; wird diese nicht erteilt, kommt kein Vertrag zustande.

(4) Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind zu beachten.

Die Nennung von Vertragspartner ist wichtig, damit sich die Öffentlichkeit ein Urteil über den jeweiligen Vertrag bilden kann. Grundsätzlich sollen sich Vertragspartner nur in absoluten Ausnahmefällen auf den Datenschutz beziehen können.


[JURISTISCH PRÜFEN: Wird hier klargestellt, dass es nur um natürliche Personen geht?]

§7 Form der Veröffentlichungen

Vertragstexte sind im Volltext in elektronischer Form zu veröffentlichen. Abgerufene Dokumente müssen maschinell durchsuchbar und druckbar sein. Es ist ein elektronisch durchsuchbarer Dokumentenindex anzulegen und zugänglich zu machen, der Vertragsdatum, Laufzeit, Vertragspartner sowie Vertragsgegenstand benennt. Pläne, Tabellen, Bilder und sonstige Dokumente oder Vertragsanlagen sind derart zu veröffentlichen, dass die enthaltenen Informationen erhalten bleiben.

Alle veröffentlichten Verträgen sollen für die Öffentlichkeit leicht auswertbar und weiterverbreitbar sein. Nur können Verträge und ihre Auswirkungen auf das Gemeinwohl bewertet werden.

§8 Ort der Veröffentlichung

(1) Zur Veröffentlichung der Verträge wird ein Landesvertragsanzeiger eingerichtet, der das zu veröffentlichte Material digital archiviert und mittels eines Internetdienstes allgemein zugänglich macht. Der lesende Zugang zu diesem Internetdienst zum Zweck der Einsichtnahme ist kostenlos und anonym möglich. Das Einstellen von Verträgen zum Zweck der Veröffentlichung ist ebenfalls über das Internet möglich. Vertragspartner erhalten zu diesem Zweck eine personalisierte und mindestens ein Jahr gültige Zugangsberechtigung, die das Hochladen von Vertragsbestandteilen ermöglicht. Für das Erteilen dieser Zugangsberechtigung kann eine Gebühr erhoben werden. Darüber hinaus gehende Nutzungsgebühren werden nicht erhoben.

(2) Die Daten müssen in einem wiederverwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverwendung der Daten muss gewährleistet sein. Eine Verwendung der Daten darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.

(ANMERKUNG: "Internet"=allgemeiner formulieren?)

[PRÜFEN: EINFACHER FORMULIEREN? - Christian]

Die Verträge werden frei zugänglich im Internet veröffentlicht. Das Hochladen erfolgt durch die Vertragspartner selbst, es obliegt den Vertragspartnern , wer die Verträge veröffentlicht. Hierzu können sie eine Zugangsberechtigung zu der Webseite erhalten.

§9 Zeitpunkt und Dauer der Veröffentlichung und Vetorecht der Bürgerschaft

(1) Das Material ist grundsätzlich so rechtzeitig vor Vertragsschluss zu veröffentlichen, dass den Bürgern hinreichend Zeit zu einer Prüfung bleibt. Die Mindestfrist beträgt 30 Tage. Innerhalb dieser Frist hat die Bürgerschaft ein Vetorecht gegen den Vertrag. Die Frist verlängert sich um die Parlamentsferien. Bei Gefahr in Verzug können Verträge sofort wirksam geschlossen werden und müssen umgehend veröffentlicht werden.

(2) Die Dokumente sind mindestens bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit abrufbar zu halten.

(ANMERKUNG: Frist ausreichend?)

(ANMERKUNG: Verträge bei Gefahr in Verzug ein Thema?)

Durch die Veröffentlichungspflicht und das neue Vetorecht des Parlaments für Verträge soll ein Disziplinierungseffekt auf die Exekutive entstehen. Schlecht verhandelte Verträge können vor Inkrafttreten von der Öffentlichkeit wahrgenommen und über öffentlichen Druck auf das Parlament zu Fall gebracht werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Regierungsmehrheit in aller Regel die Verträge stützt. Die Gefahr einer Einschränkung der Handlungsfreiheit der Regierung entsteht dadurch nicht.

§10 Hinweispflicht

In den Verträgen ist auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Vertragspartner sind zu verpflichten, Unterverträge mit Lieferanten derart zu gestalten,dass diese einer Veröffentlichung nicht im Wege stehen

[UNTERVERTRÄGE - JURISTISCH PRÜFEN]

Hierdurch wird keine eigene Verpflichtung für die Vertragspartner begründet, Unterverträge mit Lieferanten ebenfalls zu veröffentlichen. Es wird lediglich gefordert, dass in diesen Verträgen nichts vereinbart wird, dass der Veröffentlichung des betreffenden Vertrages nach §2 entgegen steht.

§11 Altverträge

Verträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes seit dem 01.12.2006 geschlossen wurden, sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Gänze zu veröffentlichen. Dies gilt auch wenn Änderungen oder Ergänzungen vereinbart oder neue Nebenabreden zu bestehenden Verträgen getroffen werden.

Juristisch prüfen


(ANMERKUNG: Bagatellgrenze einführen?Umgang mit Verschwiegensklauseln in Altverträgen? Beispiel Berliner Wasserverträge?)


Auf die Veröffentlichung von Altverträgen kann nur verzichtet werden, wenn die in §3 genannten Wertgrenzen unterschritten werden. Durch aktuelle Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden können alte Vereinbarungen die gleiche Relevanz wie Neuverträge erhalten. War Geheimhaltung im Altvertrag vereinbart, ist sie bei Vertragsänderungen bzw. Ergänzungen zu streichen, anderenfalls ist §3, Abs. 1, analog anzuwenden.

§12 Immaterialgüterrechte

Die Vertragspartner stellen sicher, dass zu veröffentlichende Dokumente frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Jedermann hat das Recht, die veröffentlichten Dokumente frei zu nutzen, um die Ziele dieses Gesetzes zu fördern. Hierzu gehört auch das Weiterverbreiten und Wiederveröffentlichen von Dokumenten. Möglicherweise bestehende sonstige Immaterialgüterrechte an zu veröffentlichenden Dokumenten bleiben von dem Gesetz unberührt.

Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Veröffentlichungspflicht keine Rechte Dritter verletzt.

§13 Verstösse gegen das Gesetz

Verstösse gegen die Veröffentlichungspflicht führen zur Unwirksamkeit der unveröffentlichten Vertragsteile. Diese gelten als nicht vereinbart. Wenn es sich hierbei um wesentliche Bestandteile handelt, wird der gesamte Vertrag schwebend unwirksam. Alle getätigten Zahlungen oder Leistungen innerhalb des Vertrages sowie garantierte Zusicherungen werden für ungültig erklärt. Die Vertragsparteien können sich nicht mehr auf Zusicherungen des Vertragspartners berufen.Eine nachträgliche Heilung ist dann nur möglich, indem ein Vertrag unter Beachtung aller Pflichten aus diesem Gesetz neu geschlossen wird.

Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass alle Vertragsparteien die in diesem Gesetz geforderte Veröffentlichungspflicht befolgen.

§14 Schadenersatz- und Sorgfaltspflichten

Alle Vertragspartner sind in der Pflicht, eine ordnungsgemäße Veröffentlichung sicherzustellen. Sie haften gemeinschaftlich bei Verstössen gegen dieses Gesetz.

Die Haftungsverantwortung bei Verstößen gegen dieses Gesetz werden mit dieser [ergänzen]

§15 Straftaten

Wer vorsätzlich nach diesem Gesetz veröffentlichungspflichtige Dokumente geheimzuhalten versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist jeder Hamburger Bürger.

§16 Ermächtigung

(1) Der Hamburger Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Bedarf folgende Regelungen anzupassen, zu erweitern oder zu konkretisieren:

a. Die in §3 (Ausnahmen) bezifferten Betragsgrenzen

b. Die in §7 (Form der Veröffentlichung) enthaltenen Regelungen zum Einstellen und der Verwaltung der Dokumente

c. Die in §9 (Zeitpunkt der Veröffentlichung) enthaltenen Fristen und Umfänge von Vertragswerken

(2) Der Hamburger Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungslücken zu schliessen und etwaige Widersprüche zu anderen Verordnungen und Gesetzen auszuräumen.

§17 Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Hamburg in Kraft.

(ANMERKUNG: Frist zur Umsetzung des Gesetzes)

(ANMERKUNG: Kostenkalkulation für das Gesetz)

Abschnitt IIBearbeiten

Bereitstellung Offener Datenschnittstellen

§ 1 Veröffentlichungen, Zeitpunkt

(1) Alle mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten sind umgehend, ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen.

(2) Alle Daten sowie Gutachten, Studien und anderen Dokumente, die in die Entscheidungen für öffentliches Handeln einfließen, sind ebenfalls umgehend, ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung zu veröffentlichen. Dies gilt auch dann, wenn die Erhebung der Daten privat finanziert wurde.

§1 (1) : [JURISTISCH PRÜFEN]

Damit alle Entscheidungsabläufe und Faktoren für Entscheidungen aus öffentlicher Hand nachvollziehbar sind und bleiben, müssen diese genau wie der Vertrag, frei zugänglich sein. Dieses erleichtert auch zukünftige Entscheidungen, damit der volle Umfang des Handelns dokumentiert vorliegt.

Christian/Jens

§ 2 Form der Veröffentlichung

Die Daten müssen in einem wiederverwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverwendung der Daten muss gewährleistet sein. Eine Verwendung der Daten darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.

damit ist gemeint: die gesamte Spezifikation des Formates, die Erstellung und die Verwendung müssen unter einer freien Lizenz und einem von der Öffentlichkeit nachvollziehbaren Prozess erfolgen.(gemäß OSI)

§ 3

Die Verwaltungsabläufe sind so anzupassen, dass alle Vorgänge und Datenerhebungen grundsätzlich erfasst werden, sodass ihrer Veröffentlichung in diesem Sinne nichts entgegensteht.

Um das Verfahren nicht übermäßig Komplex zu gestalten, wird empfohlen, alle Prozesse der Verwaltung so zu gestalten, daß bei dem Prozess der Veröffentlichung der Daten keine aufwändige Migration entsteht. Bei Benutzung der gleichen Formate für Verarbeitung und Veröffentlichung ist dieses gewährleistet. Gerd /Jens
§ 4 Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind zu beachten.

Abschnitt IIIBearbeiten

§ 2 Form der Veröffentlichung

Form siehe Abschnitt IIdata.gov.uk

Norbert:

Anfragen nach dem IFG sollen veröffentlicht werden, damit weitere Antragsteller abgleichen können, ob ihr Thema bereits behandelt wurde, bzw. damit andere Interessierte sich informieren können. Beim Antrag auf Auskunft muss der Antragsteller bestimmen können, ob sein Name Bestandteil der Veröffentlichung sein soll, oder ob er hier anonym bleiben möchte (sie auch bei "Frag den Staat"). Es sollten alle Anfragen veröffentlicht werden, auch die die nicht beantwortet, bzw abgewiesen wurden.

Eine gute Vorlage bietet das Bremer IFG http://bremen.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fBrIFG%2fcont%2fBrIFG.P11.htm und dazu die entsprechende Verordnung: http://www.informationsfreiheit-bremen.de/veroefo.php

Kostenabschätzung: Helena

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