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Am 6. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Kraft. Auf dem Bündnistreffen am 1.8. wurde beschlossen, hierfür einen Aktionstag zu organisieren. Dafür dient diese Wiki-Seite. Alle Listen und Planungen leben davon, dass ihr sie weiterentwickelt.

Sammlung an Informationen die angefragt werden könnenBearbeiten

Vorschläge wurden gesammelt am 6. Oktober, gestrichene Einträge wurden bereits auf FragDenStaat eingestellt:

https://fragdenstaat.de/anfragen/hamburg/

  • Wer ist vom Transparenzgesetz betroffen?

  • Ozon-Werte

  • Stützungsmieten in der HafenCity

  • Rindermarkthalle (Pachtvertrag mit Edeka)

  • Vertrag zu Übernahme von Wohnungen mit Saga/SteG

  • Vertrag zu Hamburg.de

  • Langenhorn 73

    • Räumliche Aufschlüsselung der Beteiligung am Bürgerentscheid

    • Ökologisches- und Verkehrsgutachten

    • Verträge mit Eigentümer/Beauftragten

    • Städtebaulicher Vertrag

  • Handwerkskammer: Ausnahmen vom Meisterzwang

  • Verträge mit E-On/Vattenfall zu Müllverbrennung

  • Dataport: Übersicht über Vereinbarungen (Gesellschaftsvertrag?)

  • Bauvertrag/Ausschreibung ZOB-Bergedorf

  • Einsatzpläne zur Anti-Nazi-Demo in Wandsbek

  • Vertrag mit DB zu Stadtrad

  • Zusammenarbeit zu Car2Go

  • JCDecaux/Stroeer

  • Liste der in der KW43 geschlossenen Verträge

  • Verträge/Ausschreibung zu ÖPNV (S-Bahn)

  • (Echter-)Geschäftsberichts der Hochbahn

  • Vereinbarung über Unterbringung Asylsuchender zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Horst

Zeitplan (Stand der Planung 11.09.2012)Bearbeiten

Freitag 05.10.2012

11:00 Pressekonferen in der Rathauspassage

Samstag

  • 11:00 Begrüßung
  • Evtl. Grußwort (HmbBfDI angefragt)
  • 11:15 Vortrag zum Transparenzgesetz (30 min) (Gerd)
  • Vortrag zum OpenData (Marco)
  • Vortrag zu Frag den Staat (15 min). (Stefan)
  • 13:00: Pause und Sammlung von Informationen: Welche Informationen will ich haben?
  • 14:00 Gemeinsames abarbeiten der Informationen.

Es fehlt noch etwas interaktives. Z.b. eine offene Diskussion.

Mitschrift: Planung Aktionstag

Ort: Spielbudenplatz Hamburg

Beginn: 18.00Uhr

Anwesend: Burkhard Masseida, Kerstin Grözinger, Daniel Lentfer (Protokoll), Fukami, Margarete Semenowicz, Jan Niklas Meyer


To-Dos für Pressekonferenz, Freitag 05.10.

  • Fukami spricht mit Stefan über Fahrtkosten und Übernachtung.
  • Beamer: Live Anfrage zur Elbphilharmonie.
  • Daniel fragt beim Senat, ob sie bei der Pressekonferenz dabei sind.
    • Option 1: Pressekonferenz im Rathaus.
    • Option 2: Raum in der Rathauspassage buchen.
  • Anfragen nach Verträgen bei Elbphilharmonie
  • Frag den Staat:
    • Liste der Behörden (Daniel fragt den Senat)
    • Was brauchen sie an Texten? (Fukami fragt Stefan)


Anmerkungen zum Ablauf:

  • Über den Beamer wird Live eine Anfrage zu Elbphilharmonie-Dokumenten gestellt
  • Bilder von Projektion werden als Hintergrund für Pressekonferenz und Journalisten angeboten.
  • Auf dem Podium sollen sein: ein bis zwei von uns, außerdem Wehrmeyer, Caspar, Senat


Es werden noch benötigt:

  • Beamer
  • Koffer
  • Website-Text (Mehr-Demokratie-Büro kümmert sich)
  • Pressemitteilung/Mappe (Daniel fragt Martin, ansonsten übernimmt das Margarete)
  • Antrag für Elbphilharmonie: (Mehr-Demokratie-Büro kümmert sich)

Ablauf Aktionstag Samstag, 06.10., Beginn 12:00.

  1. Vortrag zum Transparenzgesetz (30 min). (Daniel fragt Gerd.)
  2. Vortrag zu Frag den Staat (15 min). (Fukami fragt Stefan.)
  3. Caspar etc. Vortrag anfragen. (Daniel)
  4. Sammlung von Informationen: Welche Informationen will ich haben.
  5. Gemeinsames abarbeiten der Informationen.
  6. Weitere Vorträge:

1. Open Government Data: Daniel Dietrich anfragen (Daniel)

2. Marco Maas anfragen. (Mehr-Demokratie-Büro kümmert sich)

3. Manfred Redellfs anfragen (Mehr-Demokratie-Büro kümmert sich)

4. Senat/Finanzbehörde (Kleindiek) anfragen (Mehr-Demokratie-Büro kümmert sich)

5. Handelskammer anfragen (Mehr-Demokratie-Büro kümmert sich)

___________________________________

Gesamtdauer des Aktionstags: ca 2 Stunden.

Auszug aus dem Protokoll vom 1.8.Bearbeiten

Frag den Staat startet in Hamburg. Wir machen am Freitag eine Pressekonferenz und stellen dabei die Anfrage nach den Verträgen der Elbphilharmonie. Daniel fragt Stefan, ob er kann.

Samstag einen Workshop. Wir laden Player ein um nach Verträgen zu fragen (z.B. Krankenhäuser, UHU, Grünes Zentrum Eidelstedt, Langenhorn 73 etc.).

Wikiseite mit interessanten Fragen und Organisation. Bewerben über social media.

Idee: Werbespot für Open-Air-Kinos. Margarete übernimmt die Federführung und fragt Kunststudierende.

Idee: Flyer mit Antragsformular als abtrennbare Postkarte. Dies soll mit Frag den Staat laufen. Fukami kümmert sich. Druckkosten werden vom Bündnis übernommen.

Federführende Organisation des Aktionstages: Fukami, Burkhard, Margarete, Daniel.

Das Protokoll ist im Wiki verfügbar.

PressekonferenzBearbeiten

UPDATE: Stefan kommt Anfrage an Stefan ist verschickt. Antwort steht aus.

Die Rathauspassage ist von 11:00 bis 13:00 gebucht.

Organisationen die wir Einladen wollenBearbeiten

  • Gesundheit ist keine Wade
  • UHU Alleskleber
  • Grüne ins Zentrum Eidelstedt
  • Longhorn 73
  • Gewerkschisser
  • Kooptierungsgremium Mittel Altona

Informationen die beantragt werden könnenBearbeiten

Achtung: Dies ist eine Ideenliste. Sie soll an andere Organisation als Idee verstanden werden, beschreibt keine Beschlüsse oder Absichten anderer Organisationen.

Beantragte Information Organisastion Anfrage
Elbphilharmonie Transparenz schafft Vertrauen
Evokationsbeschluss Langenhorn 73 Langenhorn 73 Initiative 13.08.12 Mail an Klaus-Dieter (Daniel)
Verträge Energienetze UHU Daniel kümmert sich.
Privatisierungsverträge Krankenhaus Gesundheit ist keine Ware/Verdi 13.08.12 Mail an Klaus-Dieter (Daniel)
Pläne zur neuen Mitte Altona KO-Gremium Mitte Altona Daniel
Vertrag zu Ikea Altona Kein Ikea in Altona! Daniel
abgeordnetenwatch.de/Martin Daniel
NaBu/Greenpeace

RaS via Dodger

ASten Daniel
SOS St. Pauli
Umgehungsstr. Finkenwerder
Inis Wilhelmsburger Reichsstr
Ohne Dach ist Krach
Keine Moorbunrgtrasse
Zoomia
Bund der Steuerzahler
Verbraucherzentrale
NOBNQ
AK Vorrat
Schülerkammer
Lehrerkammer
Elternkammer

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